Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Lebenserfahrung geht es einem Bauherrn oder Bauführer, wenn bei der Realisierung von Bauvorhaben das angefallene Abbruchmaterial von der Baustelle weggeführt wird, im Regelfall hauptsächlich darum, das Bauvorhaben, ohne durch das Material behindert zu werden, zu vollenden. Somit ist üblicherweise mit der Fortschaffung des Materials von der Baustelle eine Entledigungsabsicht verbunden.

In einem Fall, in dem Bodenaushubmaterial zum Zweck der Wiederauffüllung bzw des Transports zu anderen Abnehmern übernommen wird, kommt einer bloßen Übernahme des Bodenaushubmaterials für die Frage des Abfallendes iSd § 5 AWG 2002 noch keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Ein Abfallende könnte - wenn überhaupt - erst mit der tatsächlichen Einbringung in ein Grundstück erreicht werden (vgl. E 28. April 2005, 2003/07/0017).In einem Fall, in dem Bodenaushubmaterial zum Zweck der Wiederauffüllung bzw des Transports zu anderen Abnehmern übernommen wird, kommt einer bloßen Übernahme des Bodenaushubmaterials für die Frage des Abfallendes iSd Paragraph 5, AWG 2002 noch keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Ein Abfallende könnte - wenn überhaupt - erst mit der tatsächlichen Einbringung in ein Grundstück erreicht werden vergleiche E 28. April 2005, 2003/07/0017).

Das Abfallende gemäß § 5 Abs 1 AWG 2002 setzt voraus, dass es sich beim abgelagerten Material um einen "Altstoff" iSd § 2 Abs 4 Z 1 AWG 2002 handelt. Die Definition des Begriffes "Altstoff" in § 2 Abs 4 Z 1 lit b AWG 2002 stellt auf eine nachweislich zulässige Verwertung von Abfällen ab. Eine solche zulässige Verwertung liegt nur dann vor, wenn dadurch nicht dem AWG 2002 (oder anderen Normen) zuwidergehandelt wird (E 23. April 2014, 2012/07/0053). Dieses Merkmal der Zulässigkeit entspricht genau jenem, das auch die Beitragsfreiheit nach § 3 Abs 1a Z 4 ALSAG 1989 zur Folge hat. Demnach ist Bodenaushubmaterial nach dieser Bestimmung von der Beitragspflicht ausgenommen, sofern dieses zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs 1 Z 1 lit c verwendet wird. Wenn die Verwendung eine zulässige ist, dann führt sie zur Beitragsfreiheit, wenn nicht, dann würde auch kein Abfallende nach § 5 Abs 1 AWG 2002 eintreten. Entscheidend ist somit für beide Vorschriften, ob von einer zulässigen Verwendung auszugehen ist. Für die Frage der zulässigen Verwendung von Bodenaushubmaterial iSd § 3 Abs. 1a Z. 4 ALSAG 1989 kommt der Definition von Bodenmaterial in § 2 Abs. 17 ALSAG 1989 entscheidende Bedeutung zu.Das Abfallende gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AWG 2002 setzt voraus, dass es sich beim abgelagerten Material um einen "Altstoff" iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, AWG 2002 handelt. Die Definition des Begriffes "Altstoff" in Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, Litera b, AWG 2002 stellt auf eine nachweislich zulässige Verwertung von Abfällen ab. Eine solche zulässige Verwertung liegt nur dann vor, wenn dadurch nicht dem AWG 2002 (oder anderen Normen) zuwidergehandelt wird (E 23. April 2014, 2012/07/0053). Dieses Merkmal der Zulässigkeit entspricht genau jenem, das auch die Beitragsfreiheit nach Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 4, ALSAG 1989 zur Folge hat. Demnach ist Bodenaushubmaterial nach dieser Bestimmung von der Beitragspflicht ausgenommen, sofern dieses zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, verwendet wird. Wenn die Verwendung eine zulässige ist, dann führt sie zur Beitragsfreiheit, wenn nicht, dann würde auch kein Abfallende nach Paragraph 5, Absatz eins, AWG 2002 eintreten. Entscheidend ist somit für beide Vorschriften, ob von einer zulässigen Verwendung auszugehen ist. Für die Frage der zulässigen Verwendung von Bodenaushubmaterial iSd Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 4, ALSAG 1989 kommt der Definition von Bodenmaterial in Paragraph 2, Absatz 17, ALSAG 1989 entscheidende Bedeutung zu.

§ 2 Abs. 17 ALSAG 1989 enthält eine Definition des Bodenaushubmaterials, die (auch) besagt, welche Beschaffenheit Bodenaushubmaterial aufweisen muss. Eine zulässige Verwendung iSd § 3 Abs. 1a Z. 4 ALSAG 1989 setzt bei dessen Bezugnahme auf Bodenaushubmaterial voraus, dass das verwendete Material der Definition des § 2 Abs. 17 ALSAG 1989 genügt. Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, hat nach § 3 Abs. 1a letzter Satz ALSAG 1989 im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen (vgl. E 25. Juni 2009, 2006/07/0105). Zum Nachweis der Ausnahme von der Beitragspflicht gehört auch der Nachweis über die Qualität des Materials als Bodenaushubmaterial iSd § 2 Abs. 17 ALSAG 1989. Mit einer Probenahme, die nicht dem geltenden Stand der Technik entspricht, weil die komplette Dokumentation der Probennahme fehlt, wird der Nachweispflicht nicht nachgekommen, weswegen eine Ausnahme von der Beitragspflicht nicht in Betracht kommt.Paragraph 2, Absatz 17, ALSAG 1989 enthält eine Definition des Bodenaushubmaterials, die (auch) besagt, welche Beschaffenheit Bodenaushubmaterial aufweisen muss. Eine zulässige Verwendung iSd Paragraph 3, Absatz eins a, Ziffer 4, ALSAG 1989 setzt bei dessen Bezugnahme auf Bodenaushubmaterial voraus, dass das verwendete Material der Definition des Paragraph 2, Absatz 17, ALSAG 1989 genügt. Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, hat nach Paragraph 3, Absatz eins a, letzter Satz ALSAG 1989 im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen vergleiche E 25. Juni 2009, 2006/07/0105). Zum Nachweis der Ausnahme von der Beitragspflicht gehört auch der Nachweis über die Qualität des Materials als Bodenaushubmaterial iSd Paragraph 2, Absatz 17, ALSAG 1989. Mit einer Probenahme, die nicht dem geltenden Stand der Technik entspricht, weil die komplette Dokumentation der Probennahme fehlt, wird der Nachweispflicht nicht nachgekommen, weswegen eine Ausnahme von der Beitragspflicht nicht in Betracht kommt.