Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.2015
Geschäftszahl
2012/07/0047
Rechtssatz
Das Abfallende gemäß § 5 Abs 1 AWG 2002 setzt voraus, dass es sich beim abgelagerten Material um einen "Altstoff" iSd § 2 Abs 4 Z 1 AWG 2002 handelt. Die Definition des Begriffes "Altstoff" in § 2 Abs 4 Z 1 lit b AWG 2002 stellt auf eine nachweislich zulässige Verwertung von Abfällen ab. Eine solche zulässige Verwertung liegt nur dann vor, wenn dadurch nicht dem AWG 2002 (oder anderen Normen) zuwidergehandelt wird (E 23. April 2014, 2012/07/0053). Dieses Merkmal der Zulässigkeit entspricht genau jenem, das auch die Beitragsfreiheit nach § 3 Abs 1a Z 4 ALSAG 1989 zur Folge hat. Demnach ist Bodenaushubmaterial nach dieser Bestimmung von der Beitragspflicht ausgenommen, sofern dieses zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs 1 Z 1 lit c verwendet wird. Wenn die Verwendung eine zulässige ist, dann führt sie zur Beitragsfreiheit, wenn nicht, dann würde auch kein Abfallende nach § 5 Abs 1 AWG 2002 eintreten. Entscheidend ist somit für beide Vorschriften, ob von einer zulässigen Verwendung auszugehen ist. Für die Frage der zulässigen Verwendung von Bodenaushubmaterial iSd § 3 Abs. 1a Z. 4 ALSAG 1989 kommt der Definition von Bodenmaterial in § 2 Abs. 17 ALSAG 1989 entscheidende Bedeutung zu.