Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dass für den Abgabentatbestand des § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG von einer anderen als der "ersten Tätigkeit" auszugehen sei, zu der die Abfälle außerhalb des Bundesgebietes verbracht werden, ist weder dem Gesetzeswortlaut noch den Materialien zu entnehmen. Es ist daher die "Tätigkeit" der Beurteilung nach § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG zu Grunde zu legen, zu deren erstem (unmittelbarem) Zweck die Verbringung außerhalb des Bundesgebietes erfolgte, nicht eine daran anschließende weitere bzw. eine abschließende Tätigkeit (vgl. dazu auch die hg. Erkenntnisse vom 26. Juli 2012, Zl. 2012/07/0032, und vom gleichen Tag, Zl. 2010/07/0215).Dass für den Abgabentatbestand des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, ALSAG von einer anderen als der "ersten Tätigkeit" auszugehen sei, zu der die Abfälle außerhalb des Bundesgebietes verbracht werden, ist weder dem Gesetzeswortlaut noch den Materialien zu entnehmen. Es ist daher die "Tätigkeit" der Beurteilung nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, ALSAG zu Grunde zu legen, zu deren erstem (unmittelbarem) Zweck die Verbringung außerhalb des Bundesgebietes erfolgte, nicht eine daran anschließende weitere bzw. eine abschließende Tätigkeit vergleiche dazu auch die hg. Erkenntnisse vom 26. Juli 2012, Zl. 2012/07/0032, und vom gleichen Tag, Zl. 2010/07/0215).

Das hier gegenständliche Verfahren D14 des Anhangs 2 zum AWG 2002 ist nicht als "Verwertungsverfahren", sondern als "Beseitigungsverfahren" ausgewiesen. Zudem kommt in seiner gesetzlichen Definition bereits der Charakter als vorgelagerte Hilfstätigkeit zu den unter D1 bis D13 des genannten Anhangs aufgeführten Beseitigungsverfahren zum Ausdruck ("Rekonditionierung vor Anwendung eines der unter D1 bis D13 aufgeführten Verfahren"). Die Rekonditionierung D14 ist somit keine eigenständige, zweckbestimmende Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG, die als erste Tätigkeit im Sinne der hg. Rechtsprechung den Charakter der Beförderung des Abfalls bestimmen und damit die Verwirklichung des Abgabentatbestandes "Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung" bereits ausschließen könnte.Das hier gegenständliche Verfahren D14 des Anhangs 2 zum AWG 2002 ist nicht als "Verwertungsverfahren", sondern als "Beseitigungsverfahren" ausgewiesen. Zudem kommt in seiner gesetzlichen Definition bereits der Charakter als vorgelagerte Hilfstätigkeit zu den unter D1 bis D13 des genannten Anhangs aufgeführten Beseitigungsverfahren zum Ausdruck ("Rekonditionierung vor Anwendung eines der unter D1 bis D13 aufgeführten Verfahren"). Die Rekonditionierung D14 ist somit keine eigenständige, zweckbestimmende Tätigkeit im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, ALSAG, die als erste Tätigkeit im Sinne der hg. Rechtsprechung den Charakter der Beförderung des Abfalls bestimmen und damit die Verwirklichung des Abgabentatbestandes "Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung" bereits ausschließen könnte.

Die Frage, ob ein abgabepflichtiges "Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG vorliegt, ist allein eine Auslegungsfrage des diesbezüglichen Abgabentatbestandes des ALSAG und daher auf dessen Boden zu beantworten. Sie erschöpft sich auch nicht in der Interpretation des Begriffs der (langfristigen) "Ablagerung", sondern hängt maßgeblich von der Bestimmung der allein für den Abgabentatbestand des ALSAG notwendigen finalen Verknüpfung zwischen Beförderung und Ablagerung ab.Die Frage, ob ein abgabepflichtiges "Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung" im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, ALSAG vorliegt, ist allein eine Auslegungsfrage des diesbezüglichen Abgabentatbestandes des ALSAG und daher auf dessen Boden zu beantworten. Sie erschöpft sich auch nicht in der Interpretation des Begriffs der (langfristigen) "Ablagerung", sondern hängt maßgeblich von der Bestimmung der allein für den Abgabentatbestand des ALSAG notwendigen finalen Verknüpfung zwischen Beförderung und Ablagerung ab.

Hinsichtlich des von der Beschwerde aufgeworfenen Art. 30 AEUV ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Vorschreibung eines Altlastenbeitrages gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG insofern um keine Erhebung einer Abgabe aus Anlass des Grenzübertritts handelt, als es auch für den im Inland abgelagerten Abfall zu einer Einhebung des Beitrags kommt und damit in der wirtschaftlichen Realität grundsätzlich eine Belastung derselben Handelsstufe im Sinne der Rechtsprechung des EuGH bewirkt wird (vgl. das Urteil des EuGH vom 23. April 2002, Rs C-234/99, Nygard, Slg. 2002, I-3657, Rz 30 ff), weshalb die Beschwerdeausführungen beim Verwaltungsgerichtshof keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Abgabentatbestand des § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG als solchen hervorgerufen haben.Hinsichtlich des von der Beschwerde aufgeworfenen Artikel 30, AEUV ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Vorschreibung eines Altlastenbeitrages gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, ALSAG insofern um keine Erhebung einer Abgabe aus Anlass des Grenzübertritts handelt, als es auch für den im Inland abgelagerten Abfall zu einer Einhebung des Beitrags kommt und damit in der wirtschaftlichen Realität grundsätzlich eine Belastung derselben Handelsstufe im Sinne der Rechtsprechung des EuGH bewirkt wird vergleiche das Urteil des EuGH vom 23. April 2002, Rs C-234/99, Nygard, Slg. 2002, I-3657, Rz 30 ff), weshalb die Beschwerdeausführungen beim Verwaltungsgerichtshof keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Abgabentatbestand des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, ALSAG als solchen hervorgerufen haben.

Der Abgabepflichtigen steht es jederzeit offen, innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu stellen.Der Abgabepflichtigen steht es jederzeit offen, innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist einen Antrag gemäß Paragraph 217, Absatz 7, BAO zu stellen.