Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.11.2013

Geschäftszahl

2011/17/0140

Rechtssatz

Hinsichtlich des von der Beschwerde aufgeworfenen Art. 30 AEUV ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Vorschreibung eines Altlastenbeitrages gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG insofern um keine Erhebung einer Abgabe aus Anlass des Grenzübertritts handelt, als es auch für den im Inland abgelagerten Abfall zu einer Einhebung des Beitrags kommt und damit in der wirtschaftlichen Realität grundsätzlich eine Belastung derselben Handelsstufe im Sinne der Rechtsprechung des EuGH bewirkt wird (vgl. das Urteil des EuGH vom 23. April 2002, Rs C-234/99, Nygard, Slg. 2002, I-3657, Rz 30 ff), weshalb die Beschwerdeausführungen beim Verwaltungsgerichtshof keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Abgabentatbestand des § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG als solchen hervorgerufen haben.Hinsichtlich des von der Beschwerde aufgeworfenen Artikel 30, AEUV ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Vorschreibung eines Altlastenbeitrages gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, ALSAG insofern um keine Erhebung einer Abgabe aus Anlass des Grenzübertritts handelt, als es auch für den im Inland abgelagerten Abfall zu einer Einhebung des Beitrags kommt und damit in der wirtschaftlichen Realität grundsätzlich eine Belastung derselben Handelsstufe im Sinne der Rechtsprechung des EuGH bewirkt wird vergleiche das Urteil des EuGH vom 23. April 2002, Rs C-234/99, Nygard, Slg. 2002, I-3657, Rz 30 ff), weshalb die Beschwerdeausführungen beim Verwaltungsgerichtshof keine unionsrechtlichen Bedenken gegen den Abgabentatbestand des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, ALSAG als solchen hervorgerufen haben.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2011/17/0141