Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gewillkürte Vertreter haben sich (außer bei berufsmäßigen Parteienvertretern) gemäß § 10 Abs. 1 AVG durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Behörde kann gemäß § 10 Abs. 4 AVG im Falle einer Vertretung durch Familienmitglieder von der Vorlage der sonst obligatorischen Vollmacht absehen, wenn diese Familienmitglieder "amtsbekannt" sind. Durch die Vorlage eines Lichtbildausweises und einer Heiratsurkunde wird eine Person nicht "amtsbekannt". (Hier: Der nicht amtsbekannte Ehemann der Beschuldigten erscheint zur mündlichen Verhandlung vor dem UVS, weist sich durch eine Heiratsurkunde und einen Lichtbildausweis als Ehemann der Beschuldigten aus und beruft sich auf die ihm erteilte Vollmacht. Für die Behörde besteht keine Veranlassung, von der Notwendigkeit der Vorlage der schriftlichen Vollmacht abzusehen.)Gewillkürte Vertreter haben sich (außer bei berufsmäßigen Parteienvertretern) gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AVG durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Behörde kann gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AVG im Falle einer Vertretung durch Familienmitglieder von der Vorlage der sonst obligatorischen Vollmacht absehen, wenn diese Familienmitglieder "amtsbekannt" sind. Durch die Vorlage eines Lichtbildausweises und einer Heiratsurkunde wird eine Person nicht "amtsbekannt". (Hier: Der nicht amtsbekannte Ehemann der Beschuldigten erscheint zur mündlichen Verhandlung vor dem UVS, weist sich durch eine Heiratsurkunde und einen Lichtbildausweis als Ehemann der Beschuldigten aus und beruft sich auf die ihm erteilte Vollmacht. Für die Behörde besteht keine Veranlassung, von der Notwendigkeit der Vorlage der schriftlichen Vollmacht abzusehen.)

Nach der Judikatur des VfGH ist im Falle einer Überschreitung der nach Art 6 Abs 1 MRK angemessenen Verfahrensdauer dieser Umstand in Anwendung des § 19 VStG in Verbindung mit § 34 Abs 2 StGB als strafmildernd zu bewerten; andernfalls wäre das Gesetz bei der Strafbemessung in einer dem Art 6 Abs 1 MRK widersprechenden Weise angewendet worden (vgl die Erkenntnisse des VfGH vom 5. Dezember 2001, VfSlg 16385/2001, und vom 9. Juni 2006, B 3585/05; siehe auch die Erkenntnisse des VwGH vom 24. März 2004, Zl 2001/09/0163, und vom 11. Mai 2004, Zl 2004/02/0005).Nach der Judikatur des VfGH ist im Falle einer Überschreitung der nach Artikel 6, Absatz eins, MRK angemessenen Verfahrensdauer dieser Umstand in Anwendung des Paragraph 19, VStG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, StGB als strafmildernd zu bewerten; andernfalls wäre das Gesetz bei der Strafbemessung in einer dem Artikel 6, Absatz eins, MRK widersprechenden Weise angewendet worden vergleiche die Erkenntnisse des VfGH vom 5. Dezember 2001, VfSlg 16385 aus 2001,, und vom 9. Juni 2006, B 3585/05; siehe auch die Erkenntnisse des VwGH vom 24. März 2004, Zl 2001/09/0163, und vom 11. Mai 2004, Zl 2004/02/0005).