Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für das Vorliegen einer eigenmächtigen Neuerung nach § 138 WRG 1959 kommt es lediglich darauf an, ob eine Maßnahme wasserrechtlich bewilligungspflichtig war und sie ohne Vorliegen einer solchen wasserrechtlichen Bewilligung gesetzt wurde (Hinweis E 26. Mai 1998, 97/07/0060), während die zivilrechtliche Befugnis zur Setzung der Maßnahme völlig irrelevant ist.Für das Vorliegen einer eigenmächtigen Neuerung nach Paragraph 138, WRG 1959 kommt es lediglich darauf an, ob eine Maßnahme wasserrechtlich bewilligungspflichtig war und sie ohne Vorliegen einer solchen wasserrechtlichen Bewilligung gesetzt wurde (Hinweis E 26. Mai 1998, 97/07/0060), während die zivilrechtliche Befugnis zur Setzung der Maßnahme völlig irrelevant ist.

Eine Bewilligungspflicht iSd § 32 WRG setzt eine Einwirkung auf Gewässer voraus, die geeignet ist, deren Beschaffenheit unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigenEine Bewilligungspflicht iSd Paragraph 32, WRG setzt eine Einwirkung auf Gewässer voraus, die geeignet ist, deren Beschaffenheit unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen

(Hinweis E 20.2.1997, 96/07/0130). Die Bewilligungspflicht nach dieser Gesetzesstelle ist demnach immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist. Der Eintritt einer Grundwasserverunreinigung sowie die Art der Nutzung des beeinträchtigten Gewässers sind für die Bewilligungspflicht irrelevant. So entspricht es etwa dem natürlichen Lauf der Dinge, dass bei der Einbringung von Küchenabwässern (Geschirrspülwässern) in einen Bach mit nachteiligen Wirkungen nicht bloß geringfügiger Art zu rechnen ist.

Bei der Übertretung nach §§ 32 Abs 1 und 137 WRG 1959 kommt der Nichteinhaltung der in § 31 Abs 1 gebotenen Vorsorgen keinerlei Tatbestandsmäßigkeit zu, sondern ausschließlich der verbotenerweise, weil bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu gewärtigenden Einwirkung bzw. Verunreinigung. (hier: durch Regenfälle bedingtes überfließen von Jauche in einen Bach)Bei der Übertretung nach Paragraphen 32, Absatz eins und 137 WRG 1959 kommt der Nichteinhaltung der in Paragraph 31, Absatz eins, gebotenen Vorsorgen keinerlei Tatbestandsmäßigkeit zu, sondern ausschließlich der verbotenerweise, weil bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu gewärtigenden Einwirkung bzw. Verunreinigung. (hier: durch Regenfälle bedingtes überfließen von Jauche in einen Bach)

§ 32 WRG setzt eine Einwirkung auf Gewässer voraus, die geeignet ist, deren Beschaffenheit unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen. Die bloße Möglichkeit einer Einwirkung begründet dagegen noch keine Bewilligungspflicht, die erst dann eintritt, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist (Hinweis E 19.3.1985, 84/07/0393, 0394).Paragraph 32, WRG setzt eine Einwirkung auf Gewässer voraus, die geeignet ist, deren Beschaffenheit unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen. Die bloße Möglichkeit einer Einwirkung begründet dagegen noch keine Bewilligungspflicht, die erst dann eintritt, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist (Hinweis E 19.3.1985, 84/07/0393, 0394).

Senkgruben sind im Hinblick darauf, dass mit ihnen keine Einwirkungen auf Gewässer verbunden sind, wasserrechtlich nicht bewilligungspflichtig (Ausnahme: allfällige Bewilligungspflicht in Schutz- oder Schongebieten) und demnach - abgesehen von der Gewässeraufsicht - einer wasserrechtsbehördlichen Einflussnahme auch in Bezug auf die Überprüfung ihres Zustandes (hier: Dichtheit) entzogen.

Werden nicht bewilligungspflichtige Anlagen, wie etwa flüssigkeitsdichte Senkgruben, mangelhaft gewartet oder tritt ein sonstiges Baugebrechen an einer bestehenden Senkgrube auf und kommt es dadurch zu einer Gewässergefährdung, so ist nach § 31 WRG 1959 vorzugehen. Nur wenn die Anlage von vornherein so angelegt ist, dass mit einer Gewässerbeeinträchtigung zu rechnen ist, oder wenn Undichtheiten (Überläufe) vorsätzlich geschaffen wurden, ist eine derartige Anlage bewilligungspflichtig und nach den §§ 32 und 138 legcit zu behandeln.Werden nicht bewilligungspflichtige Anlagen, wie etwa flüssigkeitsdichte Senkgruben, mangelhaft gewartet oder tritt ein sonstiges Baugebrechen an einer bestehenden Senkgrube auf und kommt es dadurch zu einer Gewässergefährdung, so ist nach Paragraph 31, WRG 1959 vorzugehen. Nur wenn die Anlage von vornherein so angelegt ist, dass mit einer Gewässerbeeinträchtigung zu rechnen ist, oder wenn Undichtheiten (Überläufe) vorsätzlich geschaffen wurden, ist eine derartige Anlage bewilligungspflichtig und nach den Paragraphen 32 und 138 legcit zu behandeln.

Besteht keine wasserrechtliche Bewilligungspflicht (hier nach § 32 Abs 1 WRG 1959), so kommt die Erteilung eines Auftrages nach § 138 legcit bereits aus diesem Grund nicht in Frage.Besteht keine wasserrechtliche Bewilligungspflicht (hier nach Paragraph 32, Absatz eins, WRG 1959), so kommt die Erteilung eines Auftrages nach Paragraph 138, legcit bereits aus diesem Grund nicht in Frage.