Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.05.2009

Geschäftszahl

2009/07/0030

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0569/70 E 23. Oktober 1970 VwSlg 7893 A/1970 RS 2

Stammrechtssatz

Bei der Übertretung nach §§ 32 Abs 1 und 137 WRG 1959 kommt der Nichteinhaltung der in § 31 Abs 1 gebotenen Vorsorgen keinerlei Tatbestandsmäßigkeit zu, sondern ausschließlich der verbotenerweise, weil bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu gewärtigenden Einwirkung bzw. Verunreinigung. (hier: durch Regenfälle bedingtes überfließen von Jauche in einen Bach)Bei der Übertretung nach Paragraphen 32, Absatz eins und 137 WRG 1959 kommt der Nichteinhaltung der in Paragraph 31, Absatz eins, gebotenen Vorsorgen keinerlei Tatbestandsmäßigkeit zu, sondern ausschließlich der verbotenerweise, weil bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu gewärtigenden Einwirkung bzw. Verunreinigung. (hier: durch Regenfälle bedingtes überfließen von Jauche in einen Bach)