Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Prüfung, ob ein außerdienstliches Verhalten des Beamten einen Dienstbezug (Rückwirkung auf den Dienst) aufweist, ist ein strengerer Maßstab (nicht bloßes geringfügiges Fehlverhalten) anzulegen als bei dienstlichem Fehlverhalten. Dies folgt aus der mit dem Wortlaut zu vereinbarenden Absicht des Gesetzgebers, die disziplinarrechtliche Verantwortung des Beamten für den außerdienstlichen Bereich (Freizeitverhalten) einzuschränken. In diesem Sinn führen auch die Erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage zum BDG 1979, 11 BlgNR 15. GP zu § 43 auf Seite 85 aus, im Gegensatz zur Dienstpragmatik (DP) und Lehrerdienstpragmatik (LDP), die die Verletzung von Amts- und Standespflichten unter disziplinäre Sanktion stellten, sei nach dem BDG nur mehr die Verletzung von Dienstpflichten disziplinär zu ahnden. Der in der DP und in der LDP enthaltene Gesetzesbefehl zur Wahrung des Standesansehens habe häufig zu einem Eindringen des Staates in die Privat- und Intimsphäre von Beamten geführt. Dies solle in Hinkunft grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Dies solle allerdings nicht bedeuten, dass sich der Begriff "Dienstpflichten" ausschließlich auf das Verhalten des Beamten in Ausübung seines Dienstes beschränke und die Disziplinarbehörde nicht in besonders krassen Fällen auch das außerdienstliche Verhalten zu überprüfen hätte. Als Beispiele führen die Erläuternden Bemerkungen an anderer Stelle Trunkenheitsexzesse und Gewalttätigkeiten an (vgl. hiezu die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 1995, Zl. 93/09/0418, VwSlg 14221 A/1995, mwH, und vom 23. November 2005, Zl. 2004/09/0220).Bei der Prüfung, ob ein außerdienstliches Verhalten des Beamten einen Dienstbezug (Rückwirkung auf den Dienst) aufweist, ist ein strengerer Maßstab (nicht bloßes geringfügiges Fehlverhalten) anzulegen als bei dienstlichem Fehlverhalten. Dies folgt aus der mit dem Wortlaut zu vereinbarenden Absicht des Gesetzgebers, die disziplinarrechtliche Verantwortung des Beamten für den außerdienstlichen Bereich (Freizeitverhalten) einzuschränken. In diesem Sinn führen auch die Erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage zum BDG 1979, 11 BlgNR 15. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 43, auf Seite 85 aus, im Gegensatz zur Dienstpragmatik (DP) und Lehrerdienstpragmatik (LDP), die die Verletzung von Amts- und Standespflichten unter disziplinäre Sanktion stellten, sei nach dem BDG nur mehr die Verletzung von Dienstpflichten disziplinär zu ahnden. Der in der DP und in der LDP enthaltene Gesetzesbefehl zur Wahrung des Standesansehens habe häufig zu einem Eindringen des Staates in die Privat- und Intimsphäre von Beamten geführt. Dies solle in Hinkunft grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Dies solle allerdings nicht bedeuten, dass sich der Begriff "Dienstpflichten" ausschließlich auf das Verhalten des Beamten in Ausübung seines Dienstes beschränke und die Disziplinarbehörde nicht in besonders krassen Fällen auch das außerdienstliche Verhalten zu überprüfen hätte. Als Beispiele führen die Erläuternden Bemerkungen an anderer Stelle Trunkenheitsexzesse und Gewalttätigkeiten an vergleiche hiezu die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 1995, Zl. 93/09/0418, VwSlg 14221 A/1995, mwH, und vom 23. November 2005, Zl. 2004/09/0220).

Der Umstand, "Beamter zu sein", rechtfertigt nicht jeglichen Eingriff in private Lebensverhältnisse desselben, sondern es muss bei der Beurteilung des außerdienstlichen Verhaltens als Dienstpflichtverletzung in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem (geschützten) privaten Lebensbereich des Beamten und seiner konkreten dienstlichen Aufgabenstellung vorgenommen werden (vgl. hiezu den Bescheid der Berufungskommission vom 22. März 2000, Zl. 130/7-BK/99, mwH). In diesem Zusammenhang hat die Disziplinaroberkommission in ihrem Bescheid vom 30. November 1999, Zl. 37/16-DOK/99, auch ausgesprochen, dass zwischenmenschliche Kontakte zu einer - in der Folge noch dazu ehemaligen - Animierdame, die nicht die Intensität einer Lebensgemeinschaft erreichen, im Sinne des durch Art. 8 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Privatleben auch einem Exekutivbeamten gestattet sein müssen. (Hier: Davon ausgehend kann in außerhalb des Rotlichtmilieus gepflogenen rein privaten Kontakten des Exekutivbeamten zu seiner damaligen "Freundin" M keinesfalls eine Dienstpflichtverletzung erblickt werden, und zwar unabhängig davon, ob er sich in Kenntnis davon befunden hat, dass diese eine Tätigkeit als Prostituierte wieder aufgenommen hatte oder nicht. In Ansehung der O lässt der angefochtene Bescheid vermissen, welche Art von Kontakten der Beamte nach Begründung seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (mit Ausnahme der Überlassung seiner Wohnung) bzw. wie häufig er diese gepflogen haben soll und aus welchem Grund sein Vorbringen, er habe solche eher gemieden, unglaubwürdig erscheine. Ebenso wenig enthält der angefochtene Bescheid eine Begründung für die Annahme, dem Beamten sei der Umstand, dass O auch während seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses der Prostitution nachgegangen sei, bekannt gewesen.)Der Umstand, "Beamter zu sein", rechtfertigt nicht jeglichen Eingriff in private Lebensverhältnisse desselben, sondern es muss bei der Beurteilung des außerdienstlichen Verhaltens als Dienstpflichtverletzung in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem (geschützten) privaten Lebensbereich des Beamten und seiner konkreten dienstlichen Aufgabenstellung vorgenommen werden vergleiche hiezu den Bescheid der Berufungskommission vom 22. März 2000, Zl. 130/7-BK/99, mwH). In diesem Zusammenhang hat die Disziplinaroberkommission in ihrem Bescheid vom 30. November 1999, Zl. 37/16-DOK/99, auch ausgesprochen, dass zwischenmenschliche Kontakte zu einer - in der Folge noch dazu ehemaligen - Animierdame, die nicht die Intensität einer Lebensgemeinschaft erreichen, im Sinne des durch Artikel 8, MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Privatleben auch einem Exekutivbeamten gestattet sein müssen. (Hier: Davon ausgehend kann in außerhalb des Rotlichtmilieus gepflogenen rein privaten Kontakten des Exekutivbeamten zu seiner damaligen "Freundin" M keinesfalls eine Dienstpflichtverletzung erblickt werden, und zwar unabhängig davon, ob er sich in Kenntnis davon befunden hat, dass diese eine Tätigkeit als Prostituierte wieder aufgenommen hatte oder nicht. In Ansehung der O lässt der angefochtene Bescheid vermissen, welche Art von Kontakten der Beamte nach Begründung seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (mit Ausnahme der Überlassung seiner Wohnung) bzw. wie häufig er diese gepflogen haben soll und aus welchem Grund sein Vorbringen, er habe solche eher gemieden, unglaubwürdig erscheine. Ebenso wenig enthält der angefochtene Bescheid eine Begründung für die Annahme, dem Beamten sei der Umstand, dass O auch während seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses der Prostitution nachgegangen sei, bekannt gewesen.)

Für einen Exekutivbeamten ergibt sich aus § 43 Abs. 2 BDG 1979 die Verpflichtung, sich der Förderung bzw. Unterstützung der Ausübung von Prostitution zu enthalten (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 23. November 2005, Zl. 2004/09/0220). Dazu würde insbesondere die Zurverfügungstellung einer Wohnung an eine Prostituierte zwecks Ausübung der Prostitution zählen (hier: kein solcher Sachverhalt gegeben).Für einen Exekutivbeamten ergibt sich aus Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 die Verpflichtung, sich der Förderung bzw. Unterstützung der Ausübung von Prostitution zu enthalten vergleiche hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 23. November 2005, Zl. 2004/09/0220). Dazu würde insbesondere die Zurverfügungstellung einer Wohnung an eine Prostituierte zwecks Ausübung der Prostitution zählen (hier: kein solcher Sachverhalt gegeben).

Einen Exekutivbeamten trifft wohl auch die Verpflichtung, jeglichen Eindruck einer Unterstützung und Förderung der Ausübung von Prostitution zu vermeiden. (Hier: Der Exekutivbeamte hat die Zurverfügungstellung seiner Wohnung an M und O an die ausdrückliche Bedingung geknüpft, keinen weiteren Personen das Betreten derselben zu gestatten. Damit hat er zur Vermeidung des Entstehens des oben umschriebenen Eindruckes hinreichende Vorsorge getroffen, es sei denn, es wären Umstände vorgelegen, auf Grund derer der Beamte damit hätte rechnen müssen, dass O diese Weisung missachten werde. Die vom Beamten allenfalls zu vermutende Tätigkeit der O als Prostituierte im Jänner 2004 (der Beamter gestand zu, aus Anlass der Anlieferung eines Fernsehgerätes in die damalige Wohnung der O einen diesbezüglichen Verdacht geschöpft zu haben, worauf sich freilich die Berufungsbehörde in dem von ihr als erwiesen angenommenen Sachverhalt nicht berufen hat) reicht für das Vorliegen solcher Indizien freilich nicht aus.

Es mag zutreffen, dass ein Exekutivbeamter, der eine private Beziehung zu einer Prostituierten unterhält, ein Aufsuchen seiner Partnerin während der Ausübung ihrer Tätigkeit tunlichst zu unterlassen hat, gerade um den Eindruck einer persönlichen Einbindung in das Rotlichtmilieu zu vermeiden. (Hier: Dieser grundsätzlichen Position stand bei der vom Exekutivbeamten behaupteten Sachverhaltskonstellation freilich ein nicht unberechtigtes, im Rahmen des Rechtes auf Privatleben geschütztes Interesse an einem Zusammentreffen mit M zur Klärung der weiteren Entwicklung ihrer persönlichen Beziehung gegenüber. Soweit man in der Kontaktaufnahme mit M in jenem Bordell, in dem sie die Prostitution ausübte, und in dem Versuch, dort mit ihr ein Gespräch zu führen, dessen ungeachtet ein außerdienstliches Fehlverhalten erblicken wollte, wäre dies bloß geringfügig und daher nicht geeignet, den Kündigungsgrund des § 10 Abs. 4 Z 4 BDG 1979 zu verwirklichen.)Es mag zutreffen, dass ein Exekutivbeamter, der eine private Beziehung zu einer Prostituierten unterhält, ein Aufsuchen seiner Partnerin während der Ausübung ihrer Tätigkeit tunlichst zu unterlassen hat, gerade um den Eindruck einer persönlichen Einbindung in das Rotlichtmilieu zu vermeiden. (Hier: Dieser grundsätzlichen Position stand bei der vom Exekutivbeamten behaupteten Sachverhaltskonstellation freilich ein nicht unberechtigtes, im Rahmen des Rechtes auf Privatleben geschütztes Interesse an einem Zusammentreffen mit M zur Klärung der weiteren Entwicklung ihrer persönlichen Beziehung gegenüber. Soweit man in der Kontaktaufnahme mit M in jenem Bordell, in dem sie die Prostitution ausübte, und in dem Versuch, dort mit ihr ein Gespräch zu führen, dessen ungeachtet ein außerdienstliches Fehlverhalten erblicken wollte, wäre dies bloß geringfügig und daher nicht geeignet, den Kündigungsgrund des Paragraph 10, Absatz 4, Ziffer 4, BDG 1979 zu verwirklichen.)