Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 16 WRG 1959 sieht kein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Widerstreitverfahren vor, sondern enthält nur inhaltliche Gesichtspunkte dafür, unter welchen Voraussetzungen bei einem Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen und schon bestehenden Wasserrechten die Bewilligung für die geplante Wasserbenutzung erteilt werden darf. Aus § 16 WRG 1959 kann ein Bewilligungswerber daher keinen Anspruch darauf ableiten, dass über den Bewilligungsantrag eines anderen Bewilligungswerbers erst nach Abschluss eines Widerstreitverfahrens entschieden werden darf.Paragraph 16, WRG 1959 sieht kein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Widerstreitverfahren vor, sondern enthält nur inhaltliche Gesichtspunkte dafür, unter welchen Voraussetzungen bei einem Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen und schon bestehenden Wasserrechten die Bewilligung für die geplante Wasserbenutzung erteilt werden darf. Aus Paragraph 16, WRG 1959 kann ein Bewilligungswerber daher keinen Anspruch darauf ableiten, dass über den Bewilligungsantrag eines anderen Bewilligungswerbers erst nach Abschluss eines Widerstreitverfahrens entschieden werden darf.

§ 109 Abs 1 WRG 1959, wonach bei widerstreitenden Bewerbungen (ohne offenkundigen Vorzug einer dieser Bewerbungen) das Verfahren vorerst auf die Frage des Vorzuges zu beschränken ist, führt dazu, dass die Wasserrechtsbehörde zunächst - vor Bewilligung eines der widerstreitenden Projekte - mittels eines der gesonderten Anfechtung unterliegenden Bescheides auszusprechen hat, welche Bewerbung als bevorzugt zu gelten hat und daher dem Bewilligungsverfahren zu unterziehen ist (Hinweis E 22.6.1962, 398, 417/60, VwSlg 5831 A/1962).Paragraph 109, Absatz eins, WRG 1959, wonach bei widerstreitenden Bewerbungen (ohne offenkundigen Vorzug einer dieser Bewerbungen) das Verfahren vorerst auf die Frage des Vorzuges zu beschränken ist, führt dazu, dass die Wasserrechtsbehörde zunächst - vor Bewilligung eines der widerstreitenden Projekte - mittels eines der gesonderten Anfechtung unterliegenden Bescheides auszusprechen hat, welche Bewerbung als bevorzugt zu gelten hat und daher dem Bewilligungsverfahren zu unterziehen ist (Hinweis E 22.6.1962, 398, 417/60, VwSlg 5831 A/1962).

Das Widerstreitverfahren nach § 109 WRG ist ein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Verfahren, welches mit Bescheid abzuschließen ist (Hinweis E 22.6.1962, 398, 417/60, VwSlg 5831 A/1962). Jedes vorzeitige Eintreten in das Bewilligungsverfahren wäre unzulässig. Die Entscheidung darüber, welchem Vorhaben der Vorzug gebührt, ist demnach eine Vorfrage für das Bewilligungsverfahren.Das Widerstreitverfahren nach Paragraph 109, WRG ist ein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Verfahren, welches mit Bescheid abzuschließen ist (Hinweis E 22.6.1962, 398, 417/60, VwSlg 5831 A/1962). Jedes vorzeitige Eintreten in das Bewilligungsverfahren wäre unzulässig. Die Entscheidung darüber, welchem Vorhaben der Vorzug gebührt, ist demnach eine Vorfrage für das Bewilligungsverfahren.

Die Anordnung des § 109 Abs 1 WRG 1959, ein vom Bewilligungsverfahren gesondertes Widerstreitverfahren durchzuführen und das damit einhergehende Verbot, vor Abschluss dieses Widerstreitverfahrens in das Bewilligungsverfahren einzutreten, gilt nur für den Fall, dass (tatsächlich) widerstreitende Ansuchen um Bewilligung einer Wasserbenutzung im Sinne des § 17 WRG 1959 vorliegen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 109 WRG 1959 ("Liegen widerstreitende (§ 17), auf entsprechende Entwürfe (§ 103) gestützte Bewerbungen um wasserrechtliche Bewilligungen vor") ebenso wie aus der Zielsetzung des Widerstreitverfahrens, eine Entscheidung darüber zu treffen, welchem von zwei oder mehreren Vorhaben, die zueinander in einem Widerstreit im Sinne des § 17 WRG 1959 stehen, der Vorzug gebührt. Stehen Bewerbungen um eine wasserrechtliche Bewilligung nicht in einem Widerstreitverhältnis zueinander, kann es auch kein Widerstreitverfahren geben.Die Anordnung des Paragraph 109, Absatz eins, WRG 1959, ein vom Bewilligungsverfahren gesondertes Widerstreitverfahren durchzuführen und das damit einhergehende Verbot, vor Abschluss dieses Widerstreitverfahrens in das Bewilligungsverfahren einzutreten, gilt nur für den Fall, dass (tatsächlich) widerstreitende Ansuchen um Bewilligung einer Wasserbenutzung im Sinne des Paragraph 17, WRG 1959 vorliegen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Paragraph 109, WRG 1959 ("Liegen widerstreitende (Paragraph 17,), auf entsprechende Entwürfe (Paragraph 103,) gestützte Bewerbungen um wasserrechtliche Bewilligungen vor") ebenso wie aus der Zielsetzung des Widerstreitverfahrens, eine Entscheidung darüber zu treffen, welchem von zwei oder mehreren Vorhaben, die zueinander in einem Widerstreit im Sinne des Paragraph 17, WRG 1959 stehen, der Vorzug gebührt. Stehen Bewerbungen um eine wasserrechtliche Bewilligung nicht in einem Widerstreitverhältnis zueinander, kann es auch kein Widerstreitverfahren geben.

Ein Widerstreit iSd § 17 WRG 1959 muss als gegeben angenommen werden, wenn die verschiedenen Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen zu Grunde liegenden Projekte dergestalt sind, dass das eine nicht ausgeführt werden kann, ohne dass dadurch die Ausführung des anderen behindert oder vereitelt werden muss.Ein Widerstreit iSd Paragraph 17, WRG 1959 muss als gegeben angenommen werden, wenn die verschiedenen Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen zu Grunde liegenden Projekte dergestalt sind, dass das eine nicht ausgeführt werden kann, ohne dass dadurch die Ausführung des anderen behindert oder vereitelt werden muss.

Bei Vorliegen eines Widerstreits im Sinne des § 17 WRG 1959, also wenn die verschiedenen Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen zu Grunde liegenden Projekte dergestalt sind, dass das eine nicht ausgeführt werden kann, ohne dass dadurch die Ausführung des anderen behindert oder vereitelt werden muss, hat die Behörde in einem gesonderten Verfahren, nämlich dem Widerstreitverfahren, über die Frage des Vorzuges der konkurrierenden Bewerbungen zu entscheiden. Vor Abschluss dieses Verfahrens darf nicht in das Bewilligungsverfahren eingetreten werden. Der bloße Antrag eines Bewerbers um eine wasserrechtliche Bewilligung auf Durchführung eines Widerstreitverfahrens hingegen löst für sich allein weder die Verpflichtung zur Durchführung eines solchen Verfahrens aus noch hat er zur Folge, dass die Behörde nicht über die Bewilligung entscheiden darf. Der Antragsteller hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag mit Bescheid entschieden wird. Im Verfahren zur Erlassung dieses Bescheides ist als eine Hauptfrage auch zu prüfen, ob überhaupt ein Widerstreit vorliegt. Für das Bewilligungsverfahren gibt es somit im Falle eines Antrages auf Durchführung eines Widerstreitverfahrens zwei Vorfragen: Zum einen die, ob überhaupt ein Widerstreit vorliegt und, wenn dies zu bejahen ist, welcher der einander widerstreitenden Bewerbungen der Vorzug gebührt.Bei Vorliegen eines Widerstreits im Sinne des Paragraph 17, WRG 1959, also wenn die verschiedenen Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen zu Grunde liegenden Projekte dergestalt sind, dass das eine nicht ausgeführt werden kann, ohne dass dadurch die Ausführung des anderen behindert oder vereitelt werden muss, hat die Behörde in einem gesonderten Verfahren, nämlich dem Widerstreitverfahren, über die Frage des Vorzuges der konkurrierenden Bewerbungen zu entscheiden. Vor Abschluss dieses Verfahrens darf nicht in das Bewilligungsverfahren eingetreten werden. Der bloße Antrag eines Bewerbers um eine wasserrechtliche Bewilligung auf Durchführung eines Widerstreitverfahrens hingegen löst für sich allein weder die Verpflichtung zur Durchführung eines solchen Verfahrens aus noch hat er zur Folge, dass die Behörde nicht über die Bewilligung entscheiden darf. Der Antragsteller hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag mit Bescheid entschieden wird. Im Verfahren zur Erlassung dieses Bescheides ist als eine Hauptfrage auch zu prüfen, ob überhaupt ein Widerstreit vorliegt. Für das Bewilligungsverfahren gibt es somit im Falle eines Antrages auf Durchführung eines Widerstreitverfahrens zwei Vorfragen: Zum einen die, ob überhaupt ein Widerstreit vorliegt und, wenn dies zu bejahen ist, welcher der einander widerstreitenden Bewerbungen der Vorzug gebührt.

Lediglich für die (Vor)Frage des Vorzuges sieht § 109 Abs 1 WRG 1959 - abweichend von § 38 AVG - zwingend die Aussetzung des Bewilligungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerstreitverfahrens vor. Hingegen findet sich im § 109 Abs 1 WRG 1959 keine gleichartige Anordnung bezüglich der Frage, ob überhaupt ein Widerstreit vorliegt. Hinsichtlich dieser Vorfrage gilt uneingeschränkt § 38 AVG. Kommt die Wasserrechtsbehörde zu dem Ergebnis, dass kein Widerstreit im Sinne des § 17 WRG 1959 vorliegt, dann kann sie auch kein vom Bewilligungsverfahren gesondertes Widerstreitverfahren durchführen. Sie kann auf Grund des Ergebnisses ihrer eigenen Vorfragenbeurteilung, dass kein Widerstreit vorliegt, in das Bewilligungsverfahren eintreten und braucht nicht den rechtskräftigen Ausgang des Verfahrens über den Widerstreitantrag abzuwarten. Sollte das Verfahren über den Widerstreitantrag mit einer Entscheidung des Inhalts abgeschlossen werden, dass ein Widerstreit vorliegt und dass dem Projekt des Antragstellers der Vorzug gebührt, dann stellt sich die Frage, ob derjenige, der eine Widerstreitentscheidung beantragt hat, eine Wiederaufnahme des Bewilligungsverfahrens bezüglich des Vorhabens seines Konkurrenten beantragen kann. Die Zulässigkeit eines solchen Antrages setzt eine Parteistellung desjenigen, der den Widerstreitantrag gestellt hat, im Verfahren bezüglich der Bewilligung für das Konkurrenzprojekt voraus.Lediglich für die (Vor)Frage des Vorzuges sieht Paragraph 109, Absatz eins, WRG 1959 - abweichend von Paragraph 38, AVG - zwingend die Aussetzung des Bewilligungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerstreitverfahrens vor. Hingegen findet sich im Paragraph 109, Absatz eins, WRG 1959 keine gleichartige Anordnung bezüglich der Frage, ob überhaupt ein Widerstreit vorliegt. Hinsichtlich dieser Vorfrage gilt uneingeschränkt Paragraph 38, AVG. Kommt die Wasserrechtsbehörde zu dem Ergebnis, dass kein Widerstreit im Sinne des Paragraph 17, WRG 1959 vorliegt, dann kann sie auch kein vom Bewilligungsverfahren gesondertes Widerstreitverfahren durchführen. Sie kann auf Grund des Ergebnisses ihrer eigenen Vorfragenbeurteilung, dass kein Widerstreit vorliegt, in das Bewilligungsverfahren eintreten und braucht nicht den rechtskräftigen Ausgang des Verfahrens über den Widerstreitantrag abzuwarten. Sollte das Verfahren über den Widerstreitantrag mit einer Entscheidung des Inhalts abgeschlossen werden, dass ein Widerstreit vorliegt und dass dem Projekt des Antragstellers der Vorzug gebührt, dann stellt sich die Frage, ob derjenige, der eine Widerstreitentscheidung beantragt hat, eine Wiederaufnahme des Bewilligungsverfahrens bezüglich des Vorhabens seines Konkurrenten beantragen kann. Die Zulässigkeit eines solchen Antrages setzt eine Parteistellung desjenigen, der den Widerstreitantrag gestellt hat, im Verfahren bezüglich der Bewilligung für das Konkurrenzprojekt voraus.

Nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 sind Parteien diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17, 109) geltend machen. Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt nicht erkennen, ob sich die Parteistellung auf das Verfahren über den Antrag auf Widerstreitentscheidung oder darüber hinaus auch auf das Bewilligungsverfahren für das Konkurrenzprojekt bezieht. Eine Beschränkung auf das Verfahren über den Antrag auf Widerstreitentscheidung scheidet aus, da sich die Parteistellung des Antragstellers in diesem Verfahren schon aus § 102 Abs 1 lit a WRG 1959 ergibt. Auf der anderen Seite wäre eine uneingeschränkte Parteistellung dessen, der einen Antrag auf Widerstreitentscheidung gestellt hat, im Bewilligungsverfahren des Konkurrenten mit Sinn und Zweck des Widerstreitverfahrens nicht vereinbar. § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 ist daher dahin auszulegen, dass dem Antragsteller jedenfalls Parteistellung insoweit zukommt, als dies erforderlich ist, um die aus seiner Antragstellung resultierenden Rechte durchzusetzen. Dazu zählt die Parteistellung in einem Wiederaufnahmeverfahren. Bestätigt wird dieses Ergebnis durch den Umstand, dass bereits vor der Einfügung der Bestimmungen über die Parteistellung derjenigen, die einen Widerstreit geltend machen, im § 102 Abs 1 lit.b WRG 1959 durch die WRG-Novelle BGBl 2001/I/109, der VwGH in seiner Rechtsprechung die Auffassung vertreten hat, dass dann, wenn die Behörde zu Unrecht ein Widerstreitverfahren unterlassen hat und einem der konkurrierenden Bewerber die wasserrechtliche Bewilligung erteilt hat, der andere Bewerber die Möglichkeit hat, diesen Bewilligungsbescheid zu bekämpfen (Hinweis E 10.3.1992, 91/07/0032, VwSlg 13592 A/1992).Nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 sind Parteien diejenigen, die einen Widerstreit (Paragraphen 17, 109,) geltend machen. Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt nicht erkennen, ob sich die Parteistellung auf das Verfahren über den Antrag auf Widerstreitentscheidung oder darüber hinaus auch auf das Bewilligungsverfahren für das Konkurrenzprojekt bezieht. Eine Beschränkung auf das Verfahren über den Antrag auf Widerstreitentscheidung scheidet aus, da sich die Parteistellung des Antragstellers in diesem Verfahren schon aus Paragraph 102, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 ergibt. Auf der anderen Seite wäre eine uneingeschränkte Parteistellung dessen, der einen Antrag auf Widerstreitentscheidung gestellt hat, im Bewilligungsverfahren des Konkurrenten mit Sinn und Zweck des Widerstreitverfahrens nicht vereinbar. Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 ist daher dahin auszulegen, dass dem Antragsteller jedenfalls Parteistellung insoweit zukommt, als dies erforderlich ist, um die aus seiner Antragstellung resultierenden Rechte durchzusetzen. Dazu zählt die Parteistellung in einem Wiederaufnahmeverfahren. Bestätigt wird dieses Ergebnis durch den Umstand, dass bereits vor der Einfügung der Bestimmungen über die Parteistellung derjenigen, die einen Widerstreit geltend machen, im Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 durch die WRG-Novelle BGBl 2001/I/109, der VwGH in seiner Rechtsprechung die Auffassung vertreten hat, dass dann, wenn die Behörde zu Unrecht ein Widerstreitverfahren unterlassen hat und einem der konkurrierenden Bewerber die wasserrechtliche Bewilligung erteilt hat, der andere Bewerber die Möglichkeit hat, diesen Bewilligungsbescheid zu bekämpfen (Hinweis E 10.3.1992, 91/07/0032, VwSlg 13592 A/1992).