Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 44a Z. 1 VStG hat der Spruch die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten; dazu ist zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dieser Bestimmung genügt oder nicht genügt, wobei eine Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides hat, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (siehe die Nachweise bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, 757).Nach Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG hat der Spruch die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten; dazu ist zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dieser Bestimmung genügt oder nicht genügt, wobei eine Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides hat, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (siehe die Nachweise bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, 757).

Der gewählte Spruch, die Gesellschaft habe in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 31. Oktober 2002 auf einem näher bezeichneten Grundstück einen näher umschriebenen bewilligungspflichtigen Neubau ausgeführt, ohne dass die hiefür erforderliche rechtskräftige Baubewilligung vorgelegen wäre, entspricht den Anforderungen des § 44a Z. 1 VStG, weil ein hinreichend konkreter Zeitraum angeführt wurde, innerhalb dessen dieses Begehungsdelikt verwirklicht worden war (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2000, Zl. 96/05/0253).Der gewählte Spruch, die Gesellschaft habe in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 31. Oktober 2002 auf einem näher bezeichneten Grundstück einen näher umschriebenen bewilligungspflichtigen Neubau ausgeführt, ohne dass die hiefür erforderliche rechtskräftige Baubewilligung vorgelegen wäre, entspricht den Anforderungen des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG, weil ein hinreichend konkreter Zeitraum angeführt wurde, innerhalb dessen dieses Begehungsdelikt verwirklicht worden war (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2000, Zl. 96/05/0253).

§ 1 Abs. 1 Oö BauO regelt "das Bauwesen" im Land Oberösterreich; im Abs. 3 dieser Bestimmung werden in 14 Punkten Anlagen aufgezählt, für die, auch wenn sie dem Begriff "Bauwesen" zuzuordnen wären, die Bauordnung nicht gilt. Der Gesetzeswortlaut bietet keinen Hinweis darauf, dass diese Aufzählung nicht erschöpfend und einer erweiterten Interpretation zugänglich wäre. Es stellt sich auch nicht die Frage, inwieweit die gegenständliche Halle einem "Zelt" ähnlich sei, weil Zelte nur dann ausgenommen sind, wenn es sich nicht um Gebäude handelt. Paragraph eins, Absatz eins, Oö BauO regelt "das Bauwesen" im Land Oberösterreich; im Absatz 3, dieser Bestimmung werden in 14 Punkten Anlagen aufgezählt, für die, auch wenn sie dem Begriff "Bauwesen" zuzuordnen wären, die Bauordnung nicht gilt. Der Gesetzeswortlaut bietet keinen Hinweis darauf, dass diese Aufzählung nicht erschöpfend und einer erweiterten Interpretation zugänglich wäre. Es stellt sich auch nicht die Frage, inwieweit die gegenständliche Halle einem "Zelt" ähnlich sei, weil Zelte nur dann ausgenommen sind, wenn es sich nicht um Gebäude handelt.

Gerade in Anbetracht der hier angewendeten Strafnorm des § 57 Abs. 1 Z. 2 Oö BauO, die ja die Begehung und nicht die weitere Aufrechterhaltung des rechtswidrig herbeigeführten Zustandes erfasst, muss das Merkmal der vorübergehenden Dauer allein nach objektiven Kriterien beurteilbar sein; Absichten des Bauherrn, die sich ändern können, können kein Maßstab sein. Ob der Ausnahmetatbestand vorliegt, muss im Zeitpunkt der Ausführung objektiv feststellbar sein.Gerade in Anbetracht der hier angewendeten Strafnorm des Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 2, Oö BauO, die ja die Begehung und nicht die weitere Aufrechterhaltung des rechtswidrig herbeigeführten Zustandes erfasst, muss das Merkmal der vorübergehenden Dauer allein nach objektiven Kriterien beurteilbar sein; Absichten des Bauherrn, die sich ändern können, können kein Maßstab sein. Ob der Ausnahmetatbestand vorliegt, muss im Zeitpunkt der Ausführung objektiv feststellbar sein.

Selbst die erwiesenermaßen unverschuldete Unkenntnis des Gesetzes bildet nur dann einen Schuldausschließungsgrund, wenn der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

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BEA: Besprechung in Mannlicher, 7te Auflage, S 980

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E 2.7.1934, 1343/33 #1

Von einem geringen Unrechtsgehalt kann aber - abgesehen von der Größe der Errichtung - schon deshalb keine Rede sein, weil die Gesellschaft erst NACH dem Einschreiten der Behörde um Baubewilligung angesucht hat.