Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei den Marktgebühren nach dem Wr Marktgebührentarif 1980 handelt es sich iSd § 251 Abs 1 lit a Wr LAO um Selbstbemessungsabgaben und damit um Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sindBei den Marktgebühren nach dem Wr Marktgebührentarif 1980 handelt es sich iSd Paragraph 251, Absatz eins, Litera a, Wr LAO um Selbstbemessungsabgaben und damit um Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind

(Hinweis E 15.12.1989, 88/17/0219, 0220).

Eine Verwaltungsübertretung nach § 251 Abs 1 lit a Wr LAO liegt nicht schon bei der bloßen Nichtentrichtung (Nichtabfuhr) von Selbstbemessungsabgaben (hier: Marktgebühren) bis zum fünften Tag nach der Fälligkeit, sondern erst dann vor, wenn der Abgabepflichtige darüber hinaus innerhalb dieser Frist weder die Höhe der Abgabenschuld noch die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung bzw Nichtabfuhr bekanntgibt (Hinweis E 14.11.1987, 87/15/0062).Eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 251, Absatz eins, Litera a, Wr LAO liegt nicht schon bei der bloßen Nichtentrichtung (Nichtabfuhr) von Selbstbemessungsabgaben (hier: Marktgebühren) bis zum fünften Tag nach der Fälligkeit, sondern erst dann vor, wenn der Abgabepflichtige darüber hinaus innerhalb dieser Frist weder die Höhe der Abgabenschuld noch die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung bzw Nichtabfuhr bekanntgibt (Hinweis E 14.11.1987, 87/15/0062).

Der Finanz- und Budgetausschuss vertrat im Bericht zur Finanzstrafgesetz-Novelle 1975 die Ansicht, dass es in den Fällen der Beeinträchtigung von Selbstberechnungsabgaben genüge, wenn auf dem Einzahlungsabschnitt die Abgabenart und der Entrichtungszeitraum bekannt gegeben würden und dass es nicht der formellen Bezeichnung als "Selbstanzeige" bedürfe (1548 BlgNR 13. GP, 3). Da mit diesen Angaben am Einzahlungsabschnitt alle bedeutsamen Umstände im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG offen gelegt erscheinen, ist bei Selbstberechnungsabgaben die Selbstanzeige durch bloße Entrichtung erstattet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 1984, 83/15/0161; aus der Rechtsprechung des OGH in diesem Sinne etwa das Urteil vom 24. Juni 1999, 11 Os 49/99; siehe weiters insbesondere Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 17 zu §§ 29 und 30 FinStrG).Der Finanz- und Budgetausschuss vertrat im Bericht zur Finanzstrafgesetz-Novelle 1975 die Ansicht, dass es in den Fällen der Beeinträchtigung von Selbstberechnungsabgaben genüge, wenn auf dem Einzahlungsabschnitt die Abgabenart und der Entrichtungszeitraum bekannt gegeben würden und dass es nicht der formellen Bezeichnung als "Selbstanzeige" bedürfe (1548 BlgNR 13. GP, 3). Da mit diesen Angaben am Einzahlungsabschnitt alle bedeutsamen Umstände im Sinne des Paragraph 29, Absatz 2, FinStrG offen gelegt erscheinen, ist bei Selbstberechnungsabgaben die Selbstanzeige durch bloße Entrichtung erstattet vergleiche das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 1984, 83/15/0161; aus der Rechtsprechung des OGH in diesem Sinne etwa das Urteil vom 24. Juni 1999, 11 Os 49/99; siehe weiters insbesondere Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz 17 zu Paragraphen 29 und 30 FinStrG).

Der Verwaltungsgerichtshof tritt der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis E des VfGH vom 16. Oktober 1997, B 552/94, B 848/94, VfSlg. Nr. 14.987) bei, wonach zumindest die vor einer strafbehördlichen Verfolgungshandlung erstattete ("Selbst"-)Anzeige nach § 108 Wr LAO einen Strafaufhebungsgrund in einer der Selbstanzeige im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes nach dessen § 29 grundsätzlich gleich zu stellenden Weise bildet.Der Verwaltungsgerichtshof tritt der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis E des VfGH vom 16. Oktober 1997, B 552/94, B 848/94, VfSlg. Nr. 14.987) bei, wonach zumindest die vor einer strafbehördlichen Verfolgungshandlung erstattete ("Selbst"-)Anzeige nach Paragraph 108, Wr LAO einen Strafaufhebungsgrund in einer der Selbstanzeige im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes nach dessen Paragraph 29, grundsätzlich gleich zu stellenden Weise bildet.