Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.01.2003

Geschäftszahl

2002/17/0062

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/17/0002 E 6. Juli 1990 RS 1

(hier: Marktgebührentarif 1993 anzuwenden)

Stammrechtssatz

Bei den Marktgebühren nach dem Wr Marktgebührentarif 1980 handelt es sich iSd § 251 Abs 1 lit a Wr LAO um Selbstbemessungsabgaben und damit um Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sindBei den Marktgebühren nach dem Wr Marktgebührentarif 1980 handelt es sich iSd Paragraph 251, Absatz eins, Litera a, Wr LAO um Selbstbemessungsabgaben und damit um Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind

(Hinweis E 15.12.1989, 88/17/0219, 0220).