Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.01.2003

Geschäftszahl

2002/17/0062

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof tritt der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis E des VfGH vom 16. Oktober 1997, B 552/94, B 848/94, VfSlg. Nr. 14.987) bei, wonach zumindest die vor einer strafbehördlichen Verfolgungshandlung erstattete ("Selbst"-)Anzeige nach § 108 Wr LAO einen Strafaufhebungsgrund in einer der Selbstanzeige im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes nach dessen § 29 grundsätzlich gleich zu stellenden Weise bildet.Der Verwaltungsgerichtshof tritt der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes (Hinweis E des VfGH vom 16. Oktober 1997, B 552/94, B 848/94, VfSlg. Nr. 14.987) bei, wonach zumindest die vor einer strafbehördlichen Verfolgungshandlung erstattete ("Selbst"-)Anzeige nach Paragraph 108, Wr LAO einen Strafaufhebungsgrund in einer der Selbstanzeige im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes nach dessen Paragraph 29, grundsätzlich gleich zu stellenden Weise bildet.