Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für das Hervorkommen neuer Tatsachen im Sinne des § 303 Abs 4 BAO ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, daß sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, Tz 10 zu § 303 BAO).Für das Hervorkommen neuer Tatsachen im Sinne des Paragraph 303, Absatz 4, BAO ist maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, daß sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, Tz 10 zu Paragraph 303, BAO).

Bei der Beurteilung, ob neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel vorliegen, kommt es auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) im jeweiligen Veranlagungsjahr an (Hinweis E 29. September 2004, 2001/13/0135).

Von einem Missverhältnis, das bei der Ermessensausübung zugunsten der Aufrechterhaltung der Rechtskraft des Bescheides zu berücksichtigen wäre, kann nicht gesprochen werden, wenn es sich bei den durch die neuen Sachbescheide gezogenen steuerlichen Folgen ausschließlich um die Auswirkungen der Aufdeckung jener Umstände handelt, welche als Wiederaufnahmegründe herangezogen wurden (Hinweis E 29. Oktober 2003, 99/13/0061)

Die Abgabepflichtige betreibt einen Lebensmittelhandel, ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG 1988 und erzielt daneben Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ein bestimmtes, der Abgabepflichtigen gehörendes und von ihr als Betriebsvermögen aktiviertes Objekt wurde im Jahre 1990 umgebaut und nach dem Umbau nur mehr untergeordnet (zu 13 %) betrieblich genutzt. Eine in diesem Objekt befindliche Wohnung wurde von der Abgabepflichtigen (seit dem Umbau) an ihren Ehegatten vermietet und gleichzeitig als gemeinsame Ehewohnung benützt. Wegen der Nutzung der Wohnung als gemeinsame Ehewohnung dienten die (1990 bis 1994) dafür aufgewendeten Beträge dem gemeinsamen Haushalt der Abgabepflichtigen und ihres Ehegatten und ihrer Lebensführung und fielen deshalb unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988 (Hinweis E 8. Juni 1994, 94/13/0106), auch dann wenn eine rechtliche Konstruktion gewählt wurde, bei der der Aufwand (ganz oder teilweise) von dritter Seite ersetzt wurde, wie im Beschwerdefall bei der Vermietung der ehelichen Wohnung an den Ehegatten (Hinweis E 16. Dezember 1998, 93/13/0299, VwSlg 7337 F/1998). Die von der Abgabepflichtigen getätigten Aufwendungen für den als eheliche Wohnung genutzten Teil des Hauses verlieren den Charakter als Kosten der Lebensführung nicht deswegen, weil die Abgabepflichtige dieser Nutzung zivilrechtlich einen Bestandrechtstitel zu Grunde gelegt hat (Hinweis E 13. Oktober 1993, 93/13/0129), auch wenn die dabei getroffenen Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhielten (Hinweis E 22. November 2001, 98/15/0057). Dass die Abgabepflichtige nicht verpflichtet gewesen sein soll, die gemeinsame Ehewohnung "beizustellen", sondern eine solche Verpflichtung den Ehemann getroffen haben soll, ändert daran nichts.Die Abgabepflichtige betreibt einen Lebensmittelhandel, ermittelt ihren Gewinn nach Paragraph 4, Absatz eins, EStG 1988 und erzielt daneben Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ein bestimmtes, der Abgabepflichtigen gehörendes und von ihr als Betriebsvermögen aktiviertes Objekt wurde im Jahre 1990 umgebaut und nach dem Umbau nur mehr untergeordnet (zu 13 %) betrieblich genutzt. Eine in diesem Objekt befindliche Wohnung wurde von der Abgabepflichtigen (seit dem Umbau) an ihren Ehegatten vermietet und gleichzeitig als gemeinsame Ehewohnung benützt. Wegen der Nutzung der Wohnung als gemeinsame Ehewohnung dienten die (1990 bis 1994) dafür aufgewendeten Beträge dem gemeinsamen Haushalt der Abgabepflichtigen und ihres Ehegatten und ihrer Lebensführung und fielen deshalb unter das Abzugsverbot des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, Litera a, EStG 1988 (Hinweis E 8. Juni 1994, 94/13/0106), auch dann wenn eine rechtliche Konstruktion gewählt wurde, bei der der Aufwand (ganz oder teilweise) von dritter Seite ersetzt wurde, wie im Beschwerdefall bei der Vermietung der ehelichen Wohnung an den Ehegatten (Hinweis E 16. Dezember 1998, 93/13/0299, VwSlg 7337 F/1998). Die von der Abgabepflichtigen getätigten Aufwendungen für den als eheliche Wohnung genutzten Teil des Hauses verlieren den Charakter als Kosten der Lebensführung nicht deswegen, weil die Abgabepflichtige dieser Nutzung zivilrechtlich einen Bestandrechtstitel zu Grunde gelegt hat (Hinweis E 13. Oktober 1993, 93/13/0129), auch wenn die dabei getroffenen Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhielten (Hinweis E 22. November 2001, 98/15/0057). Dass die Abgabepflichtige nicht verpflichtet gewesen sein soll, die gemeinsame Ehewohnung "beizustellen", sondern eine solche Verpflichtung den Ehemann getroffen haben soll, ändert daran nichts.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (Hinweis E 25. Februar 1997, 93/14/0196), gehören alle Wirtschaftsgüter, die schon ihrer objektiven Beschaffenheit nach dem Betrieb zu dienen bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen, somit betrieblich verwendet werden, zum notwendigen Betriebsvermögen. Vermietete Wirtschaftsgüter gehören zum notwendigen Betriebsvermögen des Betriebes des Vermieters, wenn die Vermietung diesem Betrieb unmittelbar dient, somit im wirtschaftlichen Zusammenhang mit jenen Aktivitäten steht, die den Betriebsgegenstand bilden. Dies ist dann der Fall, wenn die Vermietung der eigentlichen betrieblichen Tätigkeit des Vermieters förderlich ist (Hinweis E 9. Mai 1995, 94/14/0151).