Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Regelung der Approbation ist eine Angelegenheit der inneren Organisation; die Zuständigkeit und damit das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird dadurch nicht berührt (Hinweis E 27. Mai 1988, 88/18/0015).

In dem Umstand, dass in der Kundmachung der Bauverhandlung das Bauvorhaben mit etwas unterschiedlichen Worten als in der Verhandlungsschrift und im erstinstanzlichen Bescheid umschrieben wurde, ist keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zu erkennen, zumal eine wesentliche Änderung des Bauvorhabens während des Bauverfahrens nicht stattgefunden hat. Ob das Bauvorhaben mit den Worten "Reihenhausanlage", "Wohnhäuser" oder "Reihenwohnhäuser" bezeichnet wurde, ist nicht von entscheidender Bedeutung, maßgeblich ist vielmehr seine - im vorliegenden Fall jedenfalls - gleich gebliebende Identität. Anders wäre dies zu beurteilen, wenn es um die Frage des Verlustes der Parteistellung bzw. der Präklusion ginge.

Den Nachbarn kommt hinsichtlich der Frage der Eignung des Bauplatzes im Hinblick auf eine Gefährdung durch Hochwasser im Grunde des § 26 Stmk BauG im Bauverfahren kein Mitspracherecht zu. Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 5 i.V.m. § 65 Abs. 1 Stmk BauG besitzt der Nachbar ein Mitspracherecht hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen über "die Vermeidung einer Brandgefahr, einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung (§ 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 und § 65 Abs. 1)". Der hier in Betracht kommende § 65 Abs. 1 Stmk BauG trifft allerdings eine Regelung nur hinsichtlich der "einwandfreien Entsorgung der anfallenden Abwässer und Beseitigung der Niederschlagswässer". Dafür - also für die anfallenden Abwässer und die Beseitigung der Niederschlagswässer - sind "erforderliche Anlagen so anzuordnen, herzustellen und instand zu halten, dass sie betriebssicher sind, und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen". Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung (in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 78/2003) ist zu ersehen, dass damit eine Regelung betreffend die Ausgestaltung von Anlagen zur Entsorgung der im Zusammenhang mit einer baulichen Anlage anfallenden Abwässer und zur Beseitigung von Niederschlagswässern auf dieser baulichen Anlage und dadurch bewirkte Gefahren oder Belästigungen getroffen wird, nicht aber eine Regelung betreffend die Auswirkungen eines Bauvorhabens auf eine mögliche Hochwassergefahr in allgemeiner Hinsicht.Den Nachbarn kommt hinsichtlich der Frage der Eignung des Bauplatzes im Hinblick auf eine Gefährdung durch Hochwasser im Grunde des Paragraph 26, Stmk BauG im Bauverfahren kein Mitspracherecht zu. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 5, in Verbindung mit Paragraph 65, Absatz eins, Stmk BauG besitzt der Nachbar ein Mitspracherecht hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen über "die Vermeidung einer Brandgefahr, einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung (Paragraph 61, Absatz eins,, Paragraph 63, Absatz eins und Paragraph 65, Absatz eins,)". Der hier in Betracht kommende Paragraph 65, Absatz eins, Stmk BauG trifft allerdings eine Regelung nur hinsichtlich der "einwandfreien Entsorgung der anfallenden Abwässer und Beseitigung der Niederschlagswässer". Dafür - also für die anfallenden Abwässer und die Beseitigung der Niederschlagswässer - sind "erforderliche Anlagen so anzuordnen, herzustellen und instand zu halten, dass sie betriebssicher sind, und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen". Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung (in der Fassung vor der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2003,) ist zu ersehen, dass damit eine Regelung betreffend die Ausgestaltung von Anlagen zur Entsorgung der im Zusammenhang mit einer baulichen Anlage anfallenden Abwässer und zur Beseitigung von Niederschlagswässern auf dieser baulichen Anlage und dadurch bewirkte Gefahren oder Belästigungen getroffen wird, nicht aber eine Regelung betreffend die Auswirkungen eines Bauvorhabens auf eine mögliche Hochwassergefahr in allgemeiner Hinsicht.

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass Vorbehaltsflächen des Hochwassergebietes bebaut würden, und befürchten durch das Bauvorhaben im Fall eines Hochwassers einen verstärkten Wasserrückstau, der eine unzulässige Beeinträchtigung ihrer Liegenschaften darstelle. Hinsichtlich dieser Befürchtungen können sie sich jedoch nicht auf ein Mitspracherecht des Nachbarn nach dem Stmk BauG berufen; in dieser Hinsicht ist darauf zu verweisen, dass dem Nachbarn gemäß § 26 Abs. 1 Stmk BauG hinsichtlich der Bauplatzeignung des Baugrundstückes im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Stmk BauG kein Mitspracherecht zukommt (Hinweis E vom 23. Dezember 1999, Zl. 98/06/0206, und E vom 23. November 2004, Zl. 2004/06/0075, m.w.N.).Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass Vorbehaltsflächen des Hochwassergebietes bebaut würden, und befürchten durch das Bauvorhaben im Fall eines Hochwassers einen verstärkten Wasserrückstau, der eine unzulässige Beeinträchtigung ihrer Liegenschaften darstelle. Hinsichtlich dieser Befürchtungen können sie sich jedoch nicht auf ein Mitspracherecht des Nachbarn nach dem Stmk BauG berufen; in dieser Hinsicht ist darauf zu verweisen, dass dem Nachbarn gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Stmk BauG hinsichtlich der Bauplatzeignung des Baugrundstückes im Hinblick auf Paragraph 5, Absatz eins, Stmk BauG kein Mitspracherecht zukommt (Hinweis E vom 23. Dezember 1999, Zl. 98/06/0206, und E vom 23. November 2004, Zl. 2004/06/0075, m.w.N.).

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 18. September 2003, Zl. 2003/06/0052, das Vorliegen der Parteistellung des Nachbarn hinsichtlich befürchteter durch mangelhafte Entwässerung des Baugrundstücks verursachte Hangrutschungen im Grunde des § 26 Abs. 1 Z. 5 i.V.m. § 65 Abs. 1 Stmk BauG bejaht. Dieser Fall unterscheidet sich vom vorliegenden Fall jedoch wesentlich eben dadurch, dass es dort um eine befürchtete Gefahr für das Nachbargrundstück durch eine nicht gehörige Ableitung der Niederschlagswässer durch das Bauvorhaben ging, wohingegen die Nachbarn im vorliegenden Fall befürchten, dass das Bauvorhaben als solches zu einer Erhöhung der durch ein Hochwasser (und nicht durch die durch die vorgesehenen Anlagen bewirkte mangelhafte Ableitung von Abwässern und Niederschlägen auf den Bauplatz) drohenden Gefahren führt. Insoferne können sie sich aber, nach der Rechtslage des § 26 Abs. 1 Z. 5 i.V.m. § 65 Abs. 1 Stmk BauG i. d.F. vor der Novelle LGBl. Nr. 78/2003 nicht auf ein nachbarliches Mitspracherecht berufen.Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 18. September 2003, Zl. 2003/06/0052, das Vorliegen der Parteistellung des Nachbarn hinsichtlich befürchteter durch mangelhafte Entwässerung des Baugrundstücks verursachte Hangrutschungen im Grunde des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 5, in Verbindung mit Paragraph 65, Absatz eins, Stmk BauG bejaht. Dieser Fall unterscheidet sich vom vorliegenden Fall jedoch wesentlich eben dadurch, dass es dort um eine befürchtete Gefahr für das Nachbargrundstück durch eine nicht gehörige Ableitung der Niederschlagswässer durch das Bauvorhaben ging, wohingegen die Nachbarn im vorliegenden Fall befürchten, dass das Bauvorhaben als solches zu einer Erhöhung der durch ein Hochwasser (und nicht durch die durch die vorgesehenen Anlagen bewirkte mangelhafte Ableitung von Abwässern und Niederschlägen auf den Bauplatz) drohenden Gefahren führt. Insoferne können sie sich aber, nach der Rechtslage des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 5, in Verbindung mit Paragraph 65, Absatz eins, Stmk BauG i. d.F. vor der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 78 aus 2003, nicht auf ein nachbarliches Mitspracherecht berufen.