Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen dazu, dass nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 ein LKW selbst nicht als das von diesem beförderte Gut angesehen werden kann.

Die gemeinschaftsrechtliche Regelung der Verpflichtung zur Entrichtung von Ökopunkten stellt ein besonderes rechtliches Regime dar, auf das das Güterbeförderungsgesetz 1995 - abgesehen von seinem § 23 Abs. 1 Z. 8 - nicht anzuwenden ist (vgl. das E 29.5.2000, 2000/03/0251).Die gemeinschaftsrechtliche Regelung der Verpflichtung zur Entrichtung von Ökopunkten stellt ein besonderes rechtliches Regime dar, auf das das Güterbeförderungsgesetz 1995 - abgesehen von seinem Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 8, - nicht anzuwenden ist vergleiche das E 29.5.2000, 2000/03/0251).

Das in Art. 7 MRK normierte Grundrecht zählt zu den Grundrechten, die der EuGH im Einklang mit den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten mit den völkerrechtlichen Verträgen, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind, zu wahren hat, und die die Europäische Union nach Art. 6 Abs. 2 des EU-Vertrages achtet (vgl. hiezu nur Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht, 2. Auflage, Wien 2001, 92). Unter Bedachtnahme auf Art. 7 MRK wird demnach die richtlinienkonforme Auslegung von Strafvorschriften auch durch das Rückwirkungs- und Analogieverbot sowie das Verbot einer exzessiven Interpretation begrenzt, eine richtlinienkonforme Auslegung von Strafvorschriften findet ihre Grenzen in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die Teile des Gemeinschaftsrechts sind, insbesondere in dem Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot; vgl. EuGH Rs 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen), Slg 1987, 3969, Rz 13; EuGH Rs C-168/95 (Arcaro), Slg 1996, I-4705, RzDas in Artikel 7, MRK normierte Grundrecht zählt zu den Grundrechten, die der EuGH im Einklang mit den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten mit den völkerrechtlichen Verträgen, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind, zu wahren hat, und die die Europäische Union nach Artikel 6, Absatz 2, des EU-Vertrages achtet vergleiche hiezu nur Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht, 2. Auflage, Wien 2001, 92). Unter Bedachtnahme auf Artikel 7, MRK wird demnach die richtlinienkonforme Auslegung von Strafvorschriften auch durch das Rückwirkungs- und Analogieverbot sowie das Verbot einer exzessiven Interpretation begrenzt, eine richtlinienkonforme Auslegung von Strafvorschriften findet ihre Grenzen in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die Teile des Gemeinschaftsrechts sind, insbesondere in dem Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot; vergleiche EuGH Rs 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen), Slg 1987, 3969, Rz 13; EuGH Rs C-168/95 (Arcaro), Slg 1996, I-4705, Rz

42.

Einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Regelung darf im Wege der richtlinienkonformen Interpretation kein entgegengesetzter Sinn verliehen werden. Die richtlinienkonforme Interpretation darf den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen; mit Hilfe der richtlinienkonformen Interpretation können daher im nationalen Recht keine neuen Institute geschaffen werden (Hinweis: Jarass, Richtlinienkonforme bzw EG-rechtskonforme Auslegung nationalen Rechts, EuR 1991, S 218).

Ausführungen dazu, dass die dem Lenker eines LKW angelastete Überstellungsfahrt nicht als gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit einem Kraftfahrzeug einzustufen war und deshalb aus dem Anwendungsbereich des Güterbeförderungsgesetzes 1995 fällt. Schon deswegen war § 23 Abs. 1 leg. cit. auf diese Fahrt nicht anwendbar.Ausführungen dazu, dass die dem Lenker eines LKW angelastete Überstellungsfahrt nicht als gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit einem Kraftfahrzeug einzustufen war und deshalb aus dem Anwendungsbereich des Güterbeförderungsgesetzes 1995 fällt. Schon deswegen war Paragraph 23, Absatz eins, leg. cit. auf diese Fahrt nicht anwendbar.

Für eine Übertretung nach § 9 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 sind die Tatbestandsmerkmale wesentlich, dass die Tat "bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen" erfolgt (vgl. den den Geltungsbereich des Güterbeförderungsgesetzes 1995 absteckenden § 1 Abs. 1 leg. cit.), und die Kontingenterlaubnis "den Aufsichtsorganen" nicht "auf Verlangen" vorgewiesen wird (vgl. hiezu die Ausführungen im E 17.4.1996, 95/03/0330, zu dem dem § 9 Abs. 1 leg. cit. insofern vergleichbaren § 102 Abs. 5 lit. e KFG 1967).Für eine Übertretung nach Paragraph 9, Absatz eins, des Güterbeförderungsgesetzes 1995 sind die Tatbestandsmerkmale wesentlich, dass die Tat "bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen" erfolgt vergleiche den den Geltungsbereich des Güterbeförderungsgesetzes 1995 absteckenden Paragraph eins, Absatz eins, leg. cit.), und die Kontingenterlaubnis "den Aufsichtsorganen" nicht "auf Verlangen" vorgewiesen wird vergleiche hiezu die Ausführungen im E 17.4.1996, 95/03/0330, zu dem dem Paragraph 9, Absatz eins, leg. cit. insofern vergleichbaren Paragraph 102, Absatz 5, Litera e, KFG 1967).