Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.2002
Geschäftszahl
2000/03/0066
Rechtssatz
Die gemeinschaftsrechtliche Regelung der Verpflichtung zur Entrichtung von Ökopunkten stellt ein besonderes rechtliches Regime dar, auf das das Güterbeförderungsgesetz 1995 - abgesehen von seinem § 23 Abs. 1 Z. 8 - nicht anzuwenden ist (vgl. das E 29.5.2000, 2000/03/0251).