Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.2002
Geschäftszahl
2000/03/0066
Rechtssatz
Ausführungen dazu, dass die dem Lenker eines LKW angelastete Überstellungsfahrt nicht als gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit einem Kraftfahrzeug einzustufen war und deshalb aus dem Anwendungsbereich des Güterbeförderungsgesetzes 1995 fällt. Schon deswegen war § 23 Abs. 1 leg. cit. auf diese Fahrt nicht anwendbar.