Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Leichte Fahrlässigkeit des Geschäftsführers reicht für die Haftung aus und ist schon dann anzunehmen, wenn der Geschäftsführer keine Gründe anzugeben vermag, wonach ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung, für die Beitragsentrichtung zu sorgen, unmöglich war (Hinweis E 19.6.1985, 84/17/0224, VwSlg 6012 F/1985).

Die Bestimmung des § 59 Abs 1 ASVG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 1994, BGBl Nr 680), wonach Verzugszinsen zu entrichten sind, wenn Beiträge nicht innerhalb von elf Tagen nach der Fälligkeit eingezahlt werden, schiebt die Fälligkeit dieser Beiträge nicht hinaus. Der Umstand allein, daß § 59 Abs 1 ASVG im Ergebnis eine gewisse Toleranzfrist vorsieht, während derer eine Zahlungsverspätung sanktionslos bleibt, ändert nichts an der gesetzlichen Bestimmung der Fälligkeit (mit Ende des jeweiligen Beitragszeitraumes) in § 58 Abs 1 ASVG. Der Geschäftsführer einer GmbH hat es zu verantworten, wenn er - ungeachtet des Vorhandenseins von Mitteln, die es ihm ermöglichen, die Löhne und Gehälter zu zahlen, - die Sozialversicherungsbeiträge nicht einmal anteilig befriedigt. Schon dies führt - bei Vorliegen auch der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen - zu einer Haftung gem § 67 Abs 10 ASVG.Die Bestimmung des Paragraph 59, Absatz eins, ASVG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 1994, Bundesgesetzblatt Nr 680), wonach Verzugszinsen zu entrichten sind, wenn Beiträge nicht innerhalb von elf Tagen nach der Fälligkeit eingezahlt werden, schiebt die Fälligkeit dieser Beiträge nicht hinaus. Der Umstand allein, daß Paragraph 59, Absatz eins, ASVG im Ergebnis eine gewisse Toleranzfrist vorsieht, während derer eine Zahlungsverspätung sanktionslos bleibt, ändert nichts an der gesetzlichen Bestimmung der Fälligkeit (mit Ende des jeweiligen Beitragszeitraumes) in Paragraph 58, Absatz eins, ASVG. Der Geschäftsführer einer GmbH hat es zu verantworten, wenn er - ungeachtet des Vorhandenseins von Mitteln, die es ihm ermöglichen, die Löhne und Gehälter zu zahlen, - die Sozialversicherungsbeiträge nicht einmal anteilig befriedigt. Schon dies führt - bei Vorliegen auch der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen - zu einer Haftung gem Paragraph 67, Absatz 10, ASVG.

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht verpflichtet, das Risiko einer persönlichen Haftung auf sich zu nehmen, um durch Hinauszögerung der Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge den dadurch entstandenen Zinsenvorteil der Gesellschaft zuzuwenden.

Nach den die Wirkung eines Ausgleichs bzw Zwangsausgleichs regelnden Bestimmungen der § 48 AusgleichsO und § 151 KO können die Rechte der (Konkursgläubiger) Gläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des (Gemeinschuldners) Schuldners sowie gegen Rückgriffsverpflichtete ohne ausdrückliche Zustimmung der Berechtigten durch den (Zwangsausgleich) Ausgleich nicht beschränkt werden. Davon enthalten die § 73 Abs 2 AusgleichsO und § 74 AusgleichsO bzw § 164 Abs 2 KO und § 164a KO Ausnahmen hinsichtlich der persönlich haftenden Gesellschafter (bzw gewesenen Gesellschafter) von Handeslgesellschaften. Ein allgemeiner Rechtssatz, der auch auf Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Rückgriffsverpflichtete angewendet werden könnte, kann daraus nicht abgeleitet werden. Überdies käme dies einer betragsmäßigen Beschränkung der Beitragshaftung auf die Ausgleichsquote gleich (so auch E VS 22.9.1999, 96/15/0049, RS 8, 9, 10, gegenteilig E 26.6.1996, 95/16/0077,Nach den die Wirkung eines Ausgleichs bzw Zwangsausgleichs regelnden Bestimmungen der Paragraph 48, AusgleichsO und Paragraph 151, KO können die Rechte der (Konkursgläubiger) Gläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des (Gemeinschuldners) Schuldners sowie gegen Rückgriffsverpflichtete ohne ausdrückliche Zustimmung der Berechtigten durch den (Zwangsausgleich) Ausgleich nicht beschränkt werden. Davon enthalten die Paragraph 73, Absatz 2, AusgleichsO und Paragraph 74, AusgleichsO bzw Paragraph 164, Absatz 2, KO und Paragraph 164 a, KO Ausnahmen hinsichtlich der persönlich haftenden Gesellschafter (bzw gewesenen Gesellschafter) von Handeslgesellschaften. Ein allgemeiner Rechtssatz, der auch auf Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Rückgriffsverpflichtete angewendet werden könnte, kann daraus nicht abgeleitet werden. Überdies käme dies einer betragsmäßigen Beschränkung der Beitragshaftung auf die Ausgleichsquote gleich (so auch E VS 22.9.1999, 96/15/0049, RS 8, 9, 10, gegenteilig E 26.6.1996, 95/16/0077,

RS 1, E 20.11.1996, 96/13/0027, RS 2).

Unter den von den Beitragsschuldnern zu entrichtenden Beiträgen iSd § 67 Abs 10 ASVG sind die Beiträge iSd § 58 Abs 2 ASVG zu verstehen, nicht aber eine (restliche) Beitragsschuld, die sich im Zuge eines gerichtlichen Ausgleiches ergeben würde.Unter den von den Beitragsschuldnern zu entrichtenden Beiträgen iSd Paragraph 67, Absatz 10, ASVG sind die Beiträge iSd Paragraph 58, Absatz 2, ASVG zu verstehen, nicht aber eine (restliche) Beitragsschuld, die sich im Zuge eines gerichtlichen Ausgleiches ergeben würde.