Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Abschluß gerichtlicher Vergleiche schließt außergerichtliche Vergleiche nicht aus, wie sich kraft

Größenschlusses aus § 25 Abs 1 GebG ergibt.Größenschlusses aus Paragraph 25, Absatz eins, GebG ergibt.

Ist bei einer gerichtlichen Vereinbarung gem § 55a Abs 2 EheG ausschließlich die genaue Höhe des Unterhaltsbetrages (hier: ÖS 12200,-- oder öS 12386,-- monatlich) offengeblieben, so kann dies am Entstehen der Gebührenschuld zufolge § 17 Abs 4 GebG nichts ändern. Verfassungsrechtliche Bedenken (Hinweis Doralt, ÖstZ 1987, 157) bestehen gegen diese Lösung nicht, weil es sich um einen nur Nebenpunkte betreffenden Genehmigungsvorbehalt handelt (Hinweis: Arnold, Rechtsgebühren, 04te Auflage, 270).Ist bei einer gerichtlichen Vereinbarung gem Paragraph 55 a, Absatz 2, EheG ausschließlich die genaue Höhe des Unterhaltsbetrages (hier: ÖS 12200,-- oder öS 12386,-- monatlich) offengeblieben, so kann dies am Entstehen der Gebührenschuld zufolge Paragraph 17, Absatz 4, GebG nichts ändern. Verfassungsrechtliche Bedenken (Hinweis Doralt, ÖstZ 1987, 157) bestehen gegen diese Lösung nicht, weil es sich um einen nur Nebenpunkte betreffenden Genehmigungsvorbehalt handelt (Hinweis: Arnold, Rechtsgebühren, 04te Auflage, 270).

Unterhaltsvereinbarungen nach § 80 EheG bedürfen keiner bestimmten Form, insb nicht der des Notariatsaktes. Unterhaltsvereinbarungen im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung sind in der Regel nicht unentgeltlich (Hinweis: Pichler in Rummel ABGB Bd 2, 02te Auflage, § 80 EheG Rz 3).Unterhaltsvereinbarungen nach Paragraph 80, EheG bedürfen keiner bestimmten Form, insb nicht der des Notariatsaktes. Unterhaltsvereinbarungen im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung sind in der Regel nicht unentgeltlich (Hinweis: Pichler in Rummel ABGB Bd 2, 02te Auflage, Paragraph 80, EheG Rz 3).

Scheidungsfolgenvereinbarungen gem § 55a Abs 2 EheG idF des BundesG BGBl 1978/280 sind, wenn sie nicht vor Gericht geschlossen werden, grundsätzlich außergerichtliche Vergleiche iSd § 33 TP 20 GebG.Scheidungsfolgenvereinbarungen gem Paragraph 55 a, Absatz 2, EheG in der Fassung des BundesG BGBl 1978/280 sind, wenn sie nicht vor Gericht geschlossen werden, grundsätzlich außergerichtliche Vergleiche iSd Paragraph 33, TP 20 GebG.