Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wurde (Hinweis E 29.5.1995, 94/10/0173; E 4.9.1995, 94/10/0150, betreffend die Konkretisierung des Vorwurfes eines "Inverkehrbringens" iSd § 1 Abs 2 LMG 1975).Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem Paragraph 74, Absatz eins, LMG 1975 in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz eins, Litera d, LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wurde (Hinweis E 29.5.1995, 94/10/0173; E 4.9.1995, 94/10/0150, betreffend die Konkretisierung des Vorwurfes eines "Inverkehrbringens" iSd Paragraph eins, Absatz 2, LMG 1975).

Der Hinweis "klinisch getestet" ist als gesundheitsbezogene Angabe iSd § 9 Abs 1 lit b LMG 1975 zu beurteilen (Hinweis E 26.9.1994, 92/10/0468).Der Hinweis "klinisch getestet" ist als gesundheitsbezogene Angabe iSd Paragraph 9, Absatz eins, Litera b, LMG 1975 zu beurteilen (Hinweis E 26.9.1994, 92/10/0468).

In der Frage der Abgrenzung der bei kosmetischen Mitteln zulässigen Hinweise auf einzelne physiologische oder pharmakalogische Wirkungen von den nach § 9 Abs 1 LMG 1975 verbotenen Hinweisen ist § 26 Abs 2 LMG 1975 vor dem Hintergrund der durch § 9 Abs 1 LMG 1975 normierten Verbote dahingehend auszulegen, daß der Hinweis auf die einzelne physiologische oder pharmakalogische Wirkung eines kosmetischen Mittels - losgelöst von den Folgen, die sich daraus für den Gesundheitszustand eines Menschen ergeben - erlaubt ist, daß aber darüber hinaus eine Bezugnahme auf die Verhütung, Linderung oder Heilung von Krankheiten auch bei kosmetischen Produkten nicht gestattet ist. Andernfalls - wären nach § 26 Abs 2 LMG 1975 wahrheitsgemäße gesundheitsbezogene Angaben für kosmetische Mittel allgemein zulässig - hätten sowohl § 9 Abs 1 als auch § 9 Abs 3 LMG 1975 in Beziehung auf kosmetische Mittel keinen Anwendungsbereich; dies kann dem Gesetz nicht entnommen werden.In der Frage der Abgrenzung der bei kosmetischen Mitteln zulässigen Hinweise auf einzelne physiologische oder pharmakalogische Wirkungen von den nach Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975 verbotenen Hinweisen ist Paragraph 26, Absatz 2, LMG 1975 vor dem Hintergrund der durch Paragraph 9, Absatz eins, LMG 1975 normierten Verbote dahingehend auszulegen, daß der Hinweis auf die einzelne physiologische oder pharmakalogische Wirkung eines kosmetischen Mittels - losgelöst von den Folgen, die sich daraus für den Gesundheitszustand eines Menschen ergeben - erlaubt ist, daß aber darüber hinaus eine Bezugnahme auf die Verhütung, Linderung oder Heilung von Krankheiten auch bei kosmetischen Produkten nicht gestattet ist. Andernfalls - wären nach Paragraph 26, Absatz 2, LMG 1975 wahrheitsgemäße gesundheitsbezogene Angaben für kosmetische Mittel allgemein zulässig - hätten sowohl Paragraph 9, Absatz eins, als auch Paragraph 9, Absatz 3, LMG 1975 in Beziehung auf kosmetische Mittel keinen Anwendungsbereich; dies kann dem Gesetz nicht entnommen werden.

An sich dem § 9 Abs 1 lit b LMG 1975 zu unterstellende Hinweise sind dann zulässig, wenn sie sich ausschließlich auf die Beschreibung einer physiologischen oder pharmakologischen Wirkung iSd § 26 Abs 2 LMG 1975 beziehen (Hinweis E 16.3.1992, 91/10/0005; hier liegt ein solcher Fall nicht vor, weil der Hinweis "klinisch getestet" bei flüchtiger Betrachtung sprachlich nicht ausschließlich auf die auf der Verpackung befindlichen Begriffe "hautneutral", "alkalifrei" und "ph 5 bis 6" bezogen werden kann).An sich dem Paragraph 9, Absatz eins, Litera b, LMG 1975 zu unterstellende Hinweise sind dann zulässig, wenn sie sich ausschließlich auf die Beschreibung einer physiologischen oder pharmakologischen Wirkung iSd Paragraph 26, Absatz 2, LMG 1975 beziehen (Hinweis E 16.3.1992, 91/10/0005; hier liegt ein solcher Fall nicht vor, weil der Hinweis "klinisch getestet" bei flüchtiger Betrachtung sprachlich nicht ausschließlich auf die auf der Verpackung befindlichen Begriffe "hautneutral", "alkalifrei" und "ph 5 bis 6" bezogen werden kann).