Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Einzelvereinbarung, die gegen eine Norm kollektiver Rechtsgestaltung verstößt, ist insoweit nichtig (teilnichtig) und bildet zumindest das nach dem Kollektivvertrag dem pflichtversicherten Dienstnehmer zustehende Entgelt die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge; dies unabhängig davon, ob der Dienstnehmer das ihm zustehende Entgelt vom Dienstgeber fordert bzw ob ihm das zustehende Entgelt tatsächlich bezahlt wird. Kritierium für die Günstigkeit iSd § 3 ArbVG bzw des § 40 Abs 3 und Abs 4 LAG 1948 und des § 40 Abs 3 und 4 LAG sowie des § 39 Abs 3 und Abs 4 Tir LandarbeitsO 1973 und des § 39 Abs 3 und Abs 4 Tir LandarbeitsO 1985 ist nicht die Meinung oder die Vorstellungswelt des betroffenen Dienstnehmers oder Dienstgebers; sie ist vielmehr nach objektiv sozialpolitischen Wertmaßstäben zu prüfen. Wäre die subjektive Einschätzung des Dienstnehmers dafür bestimmend, was günstiger ist, so würde die Wirkung der kollektivrechtlichen Mindestnormen, auch gegen den (vertraglich fixierten) Willen der Dienstvertragsparteien Geltung zu beanspruchen, beseitigt (Hinweis E 18.12.1990, 89/08/0165).Eine Einzelvereinbarung, die gegen eine Norm kollektiver Rechtsgestaltung verstößt, ist insoweit nichtig (teilnichtig) und bildet zumindest das nach dem Kollektivvertrag dem pflichtversicherten Dienstnehmer zustehende Entgelt die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge; dies unabhängig davon, ob der Dienstnehmer das ihm zustehende Entgelt vom Dienstgeber fordert bzw ob ihm das zustehende Entgelt tatsächlich bezahlt wird. Kritierium für die Günstigkeit iSd Paragraph 3, ArbVG bzw des Paragraph 40, Absatz 3 und Absatz 4, LAG 1948 und des Paragraph 40, Absatz 3 und 4 LAG sowie des Paragraph 39, Absatz 3 und Absatz 4, Tir LandarbeitsO 1973 und des Paragraph 39, Absatz 3 und Absatz 4, Tir LandarbeitsO 1985 ist nicht die Meinung oder die Vorstellungswelt des betroffenen Dienstnehmers oder Dienstgebers; sie ist vielmehr nach objektiv sozialpolitischen Wertmaßstäben zu prüfen. Wäre die subjektive Einschätzung des Dienstnehmers dafür bestimmend, was günstiger ist, so würde die Wirkung der kollektivrechtlichen Mindestnormen, auch gegen den (vertraglich fixierten) Willen der Dienstvertragsparteien Geltung zu beanspruchen, beseitigt (Hinweis E 18.12.1990, 89/08/0165).

Ein "Reitbetrieb" (iS eines der entgeltlichen Unterrichtung im Reiten dienender Betrieb) ist kein landwirtschaftlicher Betrieb iSd § 5 Abs 1 LAG 1948 und § 5 Abs 1 LAG. Dagegen, daß auch Reitpferde "Nutztiere zur Zucht" sein können, bestehen zwar keine Bedenken, wenn man - schon seinem Wortsinn nach - unter der Zucht von Tieren das Aufziehen, Pflegen, besonders mit dem Ziel, durch Auswahl, Kreuzung, Paarung bestimmter Vertreter von Arten oder Rassen mit besonderen erwünschten Merkmalen und Eigenschaften eine Verbesserung oder Verschönerung zu erreichen, versteht (Hinweis E 23.3.1988, 87/01/0286). Der bloße Umstand aber, daß sich der Reitbetrieb zumindest vor und nach dem Prüfzeitraum mit der Zucht von Reitpferden beschäftigt, diese Tätigkeit aber während des Nachrechnungszeitraumes oder während Teilen davon tatsächlich nicht ausgeübt wurde, reicht nicht aus, den Betrieb während der Zeiten, in denen keine Zuchttätigkeiten durchgeführt wurden, als landwirtscahftlichen Betrieb iS eines mit dem "Halten von Nutztieren zur Zucht" befaßten Betriebes zu werten.Ein "Reitbetrieb" (iS eines der entgeltlichen Unterrichtung im Reiten dienender Betrieb) ist kein landwirtschaftlicher Betrieb iSd Paragraph 5, Absatz eins, LAG 1948 und Paragraph 5, Absatz eins, LAG. Dagegen, daß auch Reitpferde "Nutztiere zur Zucht" sein können, bestehen zwar keine Bedenken, wenn man - schon seinem Wortsinn nach - unter der Zucht von Tieren das Aufziehen, Pflegen, besonders mit dem Ziel, durch Auswahl, Kreuzung, Paarung bestimmter Vertreter von Arten oder Rassen mit besonderen erwünschten Merkmalen und Eigenschaften eine Verbesserung oder Verschönerung zu erreichen, versteht (Hinweis E 23.3.1988, 87/01/0286). Der bloße Umstand aber, daß sich der Reitbetrieb zumindest vor und nach dem Prüfzeitraum mit der Zucht von Reitpferden beschäftigt, diese Tätigkeit aber während des Nachrechnungszeitraumes oder während Teilen davon tatsächlich nicht ausgeübt wurde, reicht nicht aus, den Betrieb während der Zeiten, in denen keine Zuchttätigkeiten durchgeführt wurden, als landwirtscahftlichen Betrieb iS eines mit dem "Halten von Nutztieren zur Zucht" befaßten Betriebes zu werten.

§ 49 ASVG knüpft in der Entgeltregelung primär an den arbeitsrechtlichen Anspruch an, unabhängig davon, ob der pflichtversicherte Dienstnehmer ihn auch geltend macht. Wie schon der VfGH ausführte (B 22.3.1993, B 1399/92), bestehen gegen eine solche Anknüpfung (im übrigen zum Schutz der Versicherten und nicht zum Schutz der Sozialversicherungsträger, die diesen Schutz ja nur im Interesse des Versicherten wahrzunehmen haben), keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Paragraph 49, ASVG knüpft in der Entgeltregelung primär an den arbeitsrechtlichen Anspruch an, unabhängig davon, ob der pflichtversicherte Dienstnehmer ihn auch geltend macht. Wie schon der VfGH ausführte (B 22.3.1993, B 1399/92), bestehen gegen eine solche Anknüpfung (im übrigen zum Schutz der Versicherten und nicht zum Schutz der Sozialversicherungsträger, die diesen Schutz ja nur im Interesse des Versicherten wahrzunehmen haben), keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Bei "Ferialpraktikanten" kann die persönliche Abhängigkeit erst dann verneint werden, wenn der Ausbildungszweck die konkrete Beschäftigung auch inhaltlich in erster Linie prägt; eine Anpassung an das Betriebsgeschehen und damit eine Bindung an allfällige Anordnungen bezüglich Arbeitsort, Arbeitszeit, Arbeitsverfahren und arbeitsbezogenem Verhalten

(Hinweis E 19.3.1984, VwSlg 11361 A/1984 mwN, E 2.7.1958, VwSlg 4716 A/1958, E 1.6.1960, 1332/56, E 22.4.1964, 2319/63) darf die Bestimmungsfreiheit gegenüber dem Betriebsinhaber nicht weitgehend ausschalten; diesfalls wäre die Beschäftigung - im Interesse des Betriebsinhabers an Arbeitsleistungen für seinen Betrieb - primär an betrieblichen Zwecken und Erfordernissen orientiert. Kriterien für das Überwiegen des Ausbildungszweckes sind etwa

1) daß der Beschäftigte ausbildungsfremde Arbeiten nur in einem zeitlich vernachlässigbaren Ausmaß verrichtet,

2) daß die Tätigkeit ihrer Art nach wechselt, und zwar tunlichst nach Wahl des Auszubildenden (wenn auch unter Bedachtnahme auf die betrieblichen Sacherfordernisse) und nicht nach Maßgabe der am jeweiligen Arbeitsanfall orientierten Betriebserfordernisse;

3) den Sacherfordernissen angepaßte Möglichkeit zur Mitbestimmung der Arbeitsabläufe insoweit, als sich der Beschäftigte je nach Interesse oder Ausbildungserfordernissen bei einzelnen Tätigkeiten unabhängig von den Betriebserfordernissen länger aufhalten kann.

4) größere Freiheit bei der zeitlichen Gestaltung seiner Anwesenheit im Betrieb als für sonstige Beschäftige. Gegen ein Überwiegen des Ausbildungszweckes fließt in das Gesamtbild der Beschäftigung der Umstand ein, daß der Beschäftigte auf Anordnung des Betriebsinhabers zu Überstundenleistungen herangezogen wird. Ist im Einzelfall die Zuordnung auch anhand dieser Kriterien zweifelhaft, so ist ein Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG anzunehmen.4) größere Freiheit bei der zeitlichen Gestaltung seiner Anwesenheit im Betrieb als für sonstige Beschäftige. Gegen ein Überwiegen des Ausbildungszweckes fließt in das Gesamtbild der Beschäftigung der Umstand ein, daß der Beschäftigte auf Anordnung des Betriebsinhabers zu Überstundenleistungen herangezogen wird. Ist im Einzelfall die Zuordnung auch anhand dieser Kriterien zweifelhaft, so ist ein Beschäftigungsverhältnis nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG anzunehmen.