Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Primäre Voraussetzung dafür, um sich mit Erfolg auf die

unmittelbar anwendbare, auf Gesetzesstufe stehende Norm des

Art 31 Z 1 FlKonv (Hinweis E 17.6.1966, Zl 759/65, Artikel 31, Ziffer eins, FlKonv (Hinweis E 17.6.1966, Zl 759/65,

VwSlg 6948 A/1966) berufen zu können, ist, daß der betreffende

Fremde "direkt" aus einem Gebiet kommt, wo sein Leben oder

seine Freiheit bedroht war. Die Ansicht, "direkte" Einreise

müsse so verstanden werden, daß eine bloße Durchreise durch

einen anderen Staat, auch wenn dieser Mitglied der FlKonv sei,

nicht schade, steht mit dem insoweit klaren Wortlaut des

Art 31 Z 1 FlKonv nicht im Einklang. Die Bestimmung des Artikel 31, Ziffer eins, FlKonv nicht im Einklang. Die Bestimmung des

Art 31 Z 1 FlKonv stellt nicht auf ein ohne Umwege und/oder Artikel 31, Ziffer eins, FlKonv stellt nicht auf ein ohne Umwege und/oder

Aufenthalte gestaltetes Durchreisen, sondern allein darauf ab,

aus welchem Gebiet der Fremde "direkt" (unmittelbar) in einen

Vertragsstaat (hier: Österreich) einreist.

Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. Es muß sich um eine Unter Notstand im Sinne des Paragraph 6, VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. Es muß sich um eine

unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen handeln (Hinweis E 27.5.1987, 87/03/0112).

§ 5 Abs 1 AsylG ist zu entnehmen, daß ein Fremder, der einen Paragraph 5, Absatz eins, AsylG ist zu entnehmen, daß ein Fremder, der einen

Antrag auf Asylgewährung stellt und damit zum Asylwerber wird,

erst ab dem Zeitpunkt der (rechtzeitigen) Antragstellung zum

Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, nicht jedoch schon

vor diesem Zeitpunkt.