Verwaltungsgerichtshof	25.11.1991

25.11.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.1991
Geschäftszahl
91/19/0187
Rechtssatz
Primäre Voraussetzung dafür, um sich mit Erfolg auf die              
unmittelbar anwendbare, auf Gesetzesstufe stehende Norm des          
Art 31 Z 1 FlKonv (Hinweis E 17.6.1966, Zl 759/65,                   
VwSlg 6948 A/1966) berufen zu können, ist, daß der betreffende       
Fremde "direkt" aus einem Gebiet kommt, wo sein Leben oder           
seine Freiheit bedroht war. Die Ansicht, "direkte" Einreise          
müsse so verstanden werden, daß eine bloße Durchreise durch          
einen anderen Staat, auch wenn dieser Mitglied der FlKonv sei,       
nicht schade, steht mit dem insoweit klaren Wortlaut des             
Art 31 Z 1 FlKonv nicht im Einklang. Die Bestimmung des              
Art 31 Z 1 FlKonv stellt nicht auf ein ohne Umwege und/oder          
Aufenthalte gestaltetes Durchreisen, sondern allein darauf ab,       
aus welchem Gebiet der Fremde "direkt" (unmittelbar) in einen        
Vertragsstaat (hier: Österreich) einreist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1991:1991190187.X01

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