Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die aus § 31 WRG erwachsende Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob und inwieweit ein allfälliger späterer Eigentümer von entsprechenden Anlagen und Liegenschaften ebenfalls als Verpflichteter herangezogen werden kann. Allenfalls kommt hiebei die kumulative Heranziehung von Voreigentümer und jeweiligem Eigentümer als Verpflichtete in Betracht.Die aus Paragraph 31, WRG erwachsende Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob und inwieweit ein allfälliger späterer Eigentümer von entsprechenden Anlagen und Liegenschaften ebenfalls als Verpflichteter herangezogen werden kann. Allenfalls kommt hiebei die kumulative Heranziehung von Voreigentümer und jeweiligem Eigentümer als Verpflichtete in Betracht.

Auch Dritte, in deren Rechtssphäre eine von ihnen nicht verursachte Gefahr einer Gewässerverunreinigung eintritt, oder in deren Rechtssphäre Maßnahmen zur Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung durchgeführt werden müssen, trifft eine Verpflichtung, zur Duldung von gem § 31 Abs 3 WRG angeordneten Maßnahmen (Hinweis E 27.9.1988, 84/07/0047). Behindert der Dritte die Durchführung derartiger Maßnahmen, so muss der gem § 31 Abs 1 WRG Verpflichtete bei der Wasserrechtsbehörde entsprechende Abhilfe begehren.Auch Dritte, in deren Rechtssphäre eine von ihnen nicht verursachte Gefahr einer Gewässerverunreinigung eintritt, oder in deren Rechtssphäre Maßnahmen zur Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung durchgeführt werden müssen, trifft eine Verpflichtung, zur Duldung von gem Paragraph 31, Absatz 3, WRG angeordneten Maßnahmen (Hinweis E 27.9.1988, 84/07/0047). Behindert der Dritte die Durchführung derartiger Maßnahmen, so muss der gem Paragraph 31, Absatz eins, WRG Verpflichtete bei der Wasserrechtsbehörde entsprechende Abhilfe begehren.

Die Verpflichtung zur Vornahme von zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen ist nicht an ein Verschulden und auch nicht an die Vorhersehbarkeit der Gefahr einer solchen Verunreinigung gebunden (Hinweis E 4.4.1989, 88/07/0134, VwSlg 12897 A/1989).

Die Wasserrechtsbehörde ist gem § 31 Abs 3 erster Satz WRG befugt, dem Verpflichteten für die Dauer der nach fachmännischer Voraussicht bestehenden Wassergefährdung die Durchführung von Wasseruntersuchungen vorzuschreiben, um rechtzeitig die entsprechenden Maßnahmen zur Beseitigung einer unmittelbar drohenden Gefahr einer Gewässerverunreinigung anordnen zu können (Hinweis E 19.6.1984, 84/07/0070).Die Wasserrechtsbehörde ist gem Paragraph 31, Absatz 3, erster Satz WRG befugt, dem Verpflichteten für die Dauer der nach fachmännischer Voraussicht bestehenden Wassergefährdung die Durchführung von Wasseruntersuchungen vorzuschreiben, um rechtzeitig die entsprechenden Maßnahmen zur Beseitigung einer unmittelbar drohenden Gefahr einer Gewässerverunreinigung anordnen zu können (Hinweis E 19.6.1984, 84/07/0070).

Anders als im Fall der auf § 31 Abs 3 WRG gestützten Vorschreibung von Kosten der Beseitigung der Gefahr einer Gewässerverunreinigung ist bei der Vorschreibung sonstiger Barauslagen der Behörde bzw von Kommissionsgebühren gem § 76 Abs 2 AVG von der Verschuldenshaftung auszugehen, wobei Abs 3 dieses Paragraphen die angemessene Verteilung dieser Kosten auf mehrere Beteiligte vorsieht. Durch diese gesetzliche Regelung wird eine Solidarverpflichtung nicht statuiert (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes/6, Rz 678).Anders als im Fall der auf Paragraph 31, Absatz 3, WRG gestützten Vorschreibung von Kosten der Beseitigung der Gefahr einer Gewässerverunreinigung ist bei der Vorschreibung sonstiger Barauslagen der Behörde bzw von Kommissionsgebühren gem Paragraph 76, Absatz 2, AVG von der Verschuldenshaftung auszugehen, wobei Absatz 3, dieses Paragraphen die angemessene Verteilung dieser Kosten auf mehrere Beteiligte vorsieht. Durch diese gesetzliche Regelung wird eine Solidarverpflichtung nicht statuiert (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes/6, Rz 678).

Aus der gesetzlich angeordneten angemessenen Verteilung verschuldeter Barauslagen und somit auch von Kommissionsgebühren ist abzuleiten, daß der Gesamtbetrag auf alle Ersatzpflichtigen derart aufzuteilen ist, daß jeder - auch im Fall der Uneinbringlichkeit des Teilbetrages bei einzelnen Verpflichteten - nur den ihm auferlegten Teil schuldet (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, Wien 1987, S 807, Anm 9). Wenn die exakte Feststellung bestimmter Anteile auf Grund der Vielschichtigkeit der Ursachen einer Gewässerverunreinigung mit verantwortbarem Aufwand nicht möglich ist, ist hilfsweise mit einer Schätzung der auf die jeweiligen Verursacher entfallenden Anteile vorzugehen. Für eine solidarische Heranziehung fehlt eine Rechtsgrundlage.Aus der gesetzlich angeordneten angemessenen Verteilung verschuldeter Barauslagen und somit auch von Kommissionsgebühren ist abzuleiten, daß der Gesamtbetrag auf alle Ersatzpflichtigen derart aufzuteilen ist, daß jeder - auch im Fall der Uneinbringlichkeit des Teilbetrages bei einzelnen Verpflichteten - nur den ihm auferlegten Teil schuldet (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze römisch eins, Wien 1987, S 807, Anmerkung 9). Wenn die exakte Feststellung bestimmter Anteile auf Grund der Vielschichtigkeit der Ursachen einer Gewässerverunreinigung mit verantwortbarem Aufwand nicht möglich ist, ist hilfsweise mit einer Schätzung der auf die jeweiligen Verursacher entfallenden Anteile vorzugehen. Für eine solidarische Heranziehung fehlt eine Rechtsgrundlage.