Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit der Formulierung im § 79 Abs 2 Z 2 SchiffahrtsG 1990 "wird verfügen können" bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, daß für die Verleihung der Konzession nicht erforderlich ist, daß der Bewerber bereits über die erforderlichen Fahrzeuge oder Schwimmkörper verfügt, sondern daß hierfür der Nachweis genügt, daß ihm die für die Ausübung der Konzession erforderlichen Fahrzeuge und Schwimmkörper zur Verfügung stehen werden. Dieser Nachweis bezieht sich sohin auf die Verfügungsmöglichkeit nach Erteilung der Konzession.Mit der Formulierung im Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 2, SchiffahrtsG 1990 "wird verfügen können" bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, daß für die Verleihung der Konzession nicht erforderlich ist, daß der Bewerber bereits über die erforderlichen Fahrzeuge oder Schwimmkörper verfügt, sondern daß hierfür der Nachweis genügt, daß ihm die für die Ausübung der Konzession erforderlichen Fahrzeuge und Schwimmkörper zur Verfügung stehen werden. Dieser Nachweis bezieht sich sohin auf die Verfügungsmöglichkeit nach Erteilung der Konzession.

Dem Konzessionsansuchen dürfen nicht jegliche Angaben oder jegliche Nachweise hinsichtlich der künftigen Verfügungsmöglichkeit über die erforderlichen Fahrzeuge und Schwimmkörper fehlen, zumal es für die Beurteilung der nach § 79 Abs 2 Z 5 SchiffahrtsG 1990 weiteren Verleihungsvoraussetzung, nämlich, daß hiefür ein volkswirtschaftliches Interesse besteht, von Bedeutung ist, welche Fahrzeuge bzw Schwimmkörper nach Art und Anzahl tatsächlich zum Einsatz gelangen werden. Die Fassung des § 79 Abs 2 Z 2 SchiffahrtsG 1990 stellt nicht nur darauf ab, daß der Bewerber über die entsprechenden Mittel verfügt, die es ihm ermöglichen, über die erforderlichen Fahrzeuge oder Schwimmkörper nach Verleihung der Konzession zu verfügen (Hinweis Formulierung des § 79 Abs 2 Z 1 SchiffahrtsG 1990), sondern auch darauf, daß er über die im Konzessionsansuchen angeführten Fahrzeuge und Schwimmkörper nach Verleihung der Konzession tatsächlich wird verfügen können, er also nicht nur wirtschaftlich, sondern auch faktisch in der Lage sein wird, diese Betriebsmittel bei Ausübung der Konzession zum Einsatz zu bringen.Dem Konzessionsansuchen dürfen nicht jegliche Angaben oder jegliche Nachweise hinsichtlich der künftigen Verfügungsmöglichkeit über die erforderlichen Fahrzeuge und Schwimmkörper fehlen, zumal es für die Beurteilung der nach Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 5, SchiffahrtsG 1990 weiteren Verleihungsvoraussetzung, nämlich, daß hiefür ein volkswirtschaftliches Interesse besteht, von Bedeutung ist, welche Fahrzeuge bzw Schwimmkörper nach Art und Anzahl tatsächlich zum Einsatz gelangen werden. Die Fassung des Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 2, SchiffahrtsG 1990 stellt nicht nur darauf ab, daß der Bewerber über die entsprechenden Mittel verfügt, die es ihm ermöglichen, über die erforderlichen Fahrzeuge oder Schwimmkörper nach Verleihung der Konzession zu verfügen (Hinweis Formulierung des Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer eins, SchiffahrtsG 1990), sondern auch darauf, daß er über die im Konzessionsansuchen angeführten Fahrzeuge und Schwimmkörper nach Verleihung der Konzession tatsächlich wird verfügen können, er also nicht nur wirtschaftlich, sondern auch faktisch in der Lage sein wird, diese Betriebsmittel bei Ausübung der Konzession zum Einsatz zu bringen.

Die Formulierung "wird verfügen können" soll verdeutlichen, daß der Bewerber im Zeitpunkt der Antragstellung die Verfügung über die erforderlichen Fahrzeuge oder Schwimmkörper lediglich glaubhaft zu machen hat und ein endgültiger Nachweis hierüber erst nach der Klärung der entscheidenden Konzessionsvoraussetzung "volkswirtschaftliches Interesse" notwendig ist.

Die Berufungsbehörde darf sich zur Erteilung eines Auftrages zur Beibringung einer Vollmacht des für die Partei einschreitenden Vertreters der Erstbehörde bedienen. Es ist nicht vorgesehen, daß ein Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG über die Fristsetzung hinaus noch ausdrücklich darauf hinweisen müßte, daß das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der bestimmten Frist nicht mehr berücksichtigt wird. Der Eintritt dieser Rechtsfolge ist - anders als im Falle des § 19 Abs 3 AVG - nicht von einem dem Auftrag beigefügten Hinweis abhängig.Die Berufungsbehörde darf sich zur Erteilung eines Auftrages zur Beibringung einer Vollmacht des für die Partei einschreitenden Vertreters der Erstbehörde bedienen. Es ist nicht vorgesehen, daß ein Verbesserungsauftrag gem Paragraph 13, Absatz 3, AVG über die Fristsetzung hinaus noch ausdrücklich darauf hinweisen müßte, daß das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der bestimmten Frist nicht mehr berücksichtigt wird. Der Eintritt dieser Rechtsfolge ist - anders als im Falle des Paragraph 19, Absatz 3, AVG - nicht von einem dem Auftrag beigefügten Hinweis abhängig.

Der Konzessionswerber hat bereits im Konzessionansuchen iSd § 79 Abs 2 Z 2 darzutun oder zu belegen, daß ihm nach Verleihung der Konzession die erforderlichen Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Verfügung stehen werden (zB Vorlage von Kaufverträgen oder Mietverträgen bzw von Optionen sowie auch jede andere Vereinbarung oder Erklärung, aus denen dies hervorgeht). Ein endgültiger Nachweis hierüber ist erst nach der Klärung der entscheidenden Konzessionvoraussetzung "volkswirtschaftliches Interesse" notwendig.Der Konzessionswerber hat bereits im Konzessionansuchen iSd Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 2, darzutun oder zu belegen, daß ihm nach Verleihung der Konzession die erforderlichen Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Verfügung stehen werden (zB Vorlage von Kaufverträgen oder Mietverträgen bzw von Optionen sowie auch jede andere Vereinbarung oder Erklärung, aus denen dies hervorgeht). Ein endgültiger Nachweis hierüber ist erst nach der Klärung der entscheidenden Konzessionvoraussetzung "volkswirtschaftliches Interesse" notwendig.