Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anwendung des § 103 Abs 2 KFG durch die Behörde hängt nicht davon ab, daß eine Übertretung der StVO verfolgt wird (Hinweis E 24.2.1988, 87/03/0163).Die Anwendung des Paragraph 103, Absatz 2, KFG durch die Behörde hängt nicht davon ab, daß eine Übertretung der StVO verfolgt wird (Hinweis E 24.2.1988, 87/03/0163).

Bei der unvollständigen Beantwortung einer Lenkeranfrage, deren Inhalt durch § 103 Abs 2 KFG vorgegeben ist, handelt es sich um einen Inhaltsmangel und um kein verbesserungsfähiges Formgebrechen.Bei der unvollständigen Beantwortung einer Lenkeranfrage, deren Inhalt durch Paragraph 103, Absatz 2, KFG vorgegeben ist, handelt es sich um einen Inhaltsmangel und um kein verbesserungsfähiges Formgebrechen.

Die bloße Bekanntgabe des Wohnortes der Person, der das Lenken überlassen wurde, mit einer Stadt, ohne nähere Angabe der genauen Anschrift, dem Erfordernis des § 103 Abs 2 2. Satz KFG nicht gerecht wird (Hinweis E 8.5.1979, 1622/78 und E 14.12.1972, 0566/72).Die bloße Bekanntgabe des Wohnortes der Person, der das Lenken überlassen wurde, mit einer Stadt, ohne nähere Angabe der genauen Anschrift, dem Erfordernis des Paragraph 103, Absatz 2, 2. Satz KFG nicht gerecht wird (Hinweis E 8.5.1979, 1622/78 und E 14.12.1972, 0566/72).

Die Behörde ist nicht verpflichtet, nach unvollständiger Auskunftserteilung an den Zulassungsbesitzer eine neuerliche Anfrage zu richten (Hinweis E 13.1.1988, 87/03/0193).

Die Behörde muß den in der Lenkerauskunft fehlenden Teil nicht ausdrücklich im Spruch ihres Straferkenntnisses anführen. Durch die wörtliche Wiedergabe der - unvollständigen - Lenkerauskunft ergibt sich hier im Zusammenhalt mit der Begründung des angefochtenen Bescheides (Hinweis E 7.7.1989, 89/18/0069) eindeutig, wegen welchen Mangels in der Lenkeranfrage die Bestrafung erfolgt.

Ungeachtet der Weigerung des Beschuldigten, seine Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse bekanntzugeben, hat die Behörde nach der Offizialmaxime den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln und entsprechende Sachverhaltsfeststellungen über diese bis nun verschwiegenen Umstände zu machen (Hinweis E 28.3.1989, 88/04/0172). Diese rechtlichen Erwägungen sind jedoch nicht auf Geldstrafen jeder Höhe anzuwenden, weil dadurch dem in § 39 Abs 2 AVG verankerten Grundsatz der möglichesten Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zuwidergehandelt werden würde, nämlich in Fällen, da relativ geringe Geldstrafen verhängt wurden. Amtswegige Nachforschungen nach den Einkommensverhältnissen, Vermögensverhältnissen und Familienverhältnissen eines Bestraften, der solche Angaben ausdrücklich verweigert hat, können daher von der Behörde nicht in jedem Fall verlangt werden.Ungeachtet der Weigerung des Beschuldigten, seine Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse bekanntzugeben, hat die Behörde nach der Offizialmaxime den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln und entsprechende Sachverhaltsfeststellungen über diese bis nun verschwiegenen Umstände zu machen (Hinweis E 28.3.1989, 88/04/0172). Diese rechtlichen Erwägungen sind jedoch nicht auf Geldstrafen jeder Höhe anzuwenden, weil dadurch dem in Paragraph 39, Absatz 2, AVG verankerten Grundsatz der möglichesten Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zuwidergehandelt werden würde, nämlich in Fällen, da relativ geringe Geldstrafen verhängt wurden. Amtswegige Nachforschungen nach den Einkommensverhältnissen, Vermögensverhältnissen und Familienverhältnissen eines Bestraften, der solche Angaben ausdrücklich verweigert hat, können daher von der Behörde nicht in jedem Fall verlangt werden.