Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlaß einer Beitragszuschlagsvorschreibung genommen wurden; daher ist auch für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG betreffenden Bescheid die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Einspruchsbehörde geltende Rechtslage maßgebend. Daraus folgt, daß im fortgesetzten Verwaltungsverfahren § 113 Abs 1 ASVG in der Fassung derBei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach Paragraph 113, Absatz eins, ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlaß einer Beitragszuschlagsvorschreibung genommen wurden; daher ist auch für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach Paragraph 113, Absatz eins, ASVG betreffenden Bescheid die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Einspruchsbehörde geltende Rechtslage maßgebend. Daraus folgt, daß im fortgesetzten Verwaltungsverfahren Paragraph 113, Absatz eins, ASVG in der Fassung der

41. Nov zum ASVG, anzuwenden war und Bindung gem

§ 63 Abs 1 VwGG nicht mehr vorlag.Paragraph 63, Absatz eins, VwGG nicht mehr vorlag.

Eine das Verschulden von vornherein ausschließende Abwälzung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Meldevorschriften nach dem ASVG setzt eine Bekanntgabe des Bevollmächtigten voraus, die dem § 35 Abs 3 ASVG entspricht (Angabe von Name und Anschrift unter Mitfertigung des Bevollmächtigten).Eine das Verschulden von vornherein ausschließende Abwälzung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Meldevorschriften nach dem ASVG setzt eine Bekanntgabe des Bevollmächtigten voraus, die dem Paragraph 35, Absatz 3, ASVG entspricht (Angabe von Name und Anschrift unter Mitfertigung des Bevollmächtigten).

Unter dem Gesichtspunkt der Art des Meldeverstoßes ist bei der Ermessensübung anläßlich der Festsetzung des Beitragszuschlages auch auf die behauptete Verläßlichkeit der im Rahmen einer Wirtschaftstreuhandkanzlei beauftragten Lohnverrechnerin Bedacht zu nehmen.

Auch die in § 8 ASVG genannten Personen sind, wenn ihre Beschäftigung einem der Tatbestände des § 4 Abs 1 leg cit zu subsumieren ist, vollversichert, weil die nach § 8 leg cit Teilversicherten nicht unter den Ausnahmen des § 4 Abs 1 leg cit genannt sind (Hinweis E 2.7.1958, 1613/57, VwSlg 4716 A/1958).Auch die in Paragraph 8, ASVG genannten Personen sind, wenn ihre Beschäftigung einem der Tatbestände des Paragraph 4, Absatz eins, leg cit zu subsumieren ist, vollversichert, weil die nach Paragraph 8, leg cit Teilversicherten nicht unter den Ausnahmen des Paragraph 4, Absatz eins, leg cit genannt sind (Hinweis E 2.7.1958, 1613/57, VwSlg 4716 A/1958).