Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Geschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer iSd § 1 Abs 1 IESG sein. Ob er zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von der Gesamtbeurteilung der durch das GmbHG, den Gesellschaftsvertrag und den Anstellungsvertrag vorgezeichneten Rechtsbeziehungen zur Gesellschaft (bei kollektiver Geschäftsführung auch der Geschäftsführer zueinander) im Einzelfall ab. Der Umstand, dass ein Gesellschafter alleiniger Geschäftsführer und mit 20,9 % an der Gesellschaft beteiligt ist, schließt nicht die Möglichkeit eines abhängigen Arbeitsverhältnisses aus.Der Geschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer iSd Paragraph eins, Absatz eins, IESG sein. Ob er zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von der Gesamtbeurteilung der durch das GmbHG, den Gesellschaftsvertrag und den Anstellungsvertrag vorgezeichneten Rechtsbeziehungen zur Gesellschaft (bei kollektiver Geschäftsführung auch der Geschäftsführer zueinander) im Einzelfall ab. Der Umstand, dass ein Gesellschafter alleiniger Geschäftsführer und mit 20,9 % an der Gesellschaft beteiligt ist, schließt nicht die Möglichkeit eines abhängigen Arbeitsverhältnisses aus.

Durch den Erwerb eines Geschäftsanteiles der GmbH durch deren Geschäftsführer kann sich die Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses, das auf einem vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Vertrag beruht, ändern.

Ausführungen zur Frage der Auslegung des Gesellschaftsvertrages.

Das Arbeitsamt ist auch dann nicht an die Feststellung einer Konkursforderung im Konkurs (§ 109 KO) gebunden, wenn es sich um eine Konkursforderung 1.Klasse handelt (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979).Das Arbeitsamt ist auch dann nicht an die Feststellung einer Konkursforderung im Konkurs (Paragraph 109, KO) gebunden, wenn es sich um eine Konkursforderung 1.Klasse handelt (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979).

Sofern nicht eine Bindung nach § 7 Abs 1 erster und zweiter Satz IESG besteht, hat das Arbeitsamt gemäß § 7 Abs 1 letzter Satz leg cit nach den §§ 45 bis 55 AVG 1950, zufolge Art II Abs 2 lit D Z 30 EGVG 1950 aber auch nach den sonstigen Bestimmungen des AVG, sofern das IESG nichts anderes bestimmt, zu prüfen, ob ein privatrechtlicher Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis erwachsen ist (hier: ob eine Einrechnung nach § 29 AngG vorzunehmen ist), ohne daran durch ein - wenn auch konstitutives - Anerkenntnis des Masseverwalters gehindert zu sein.Sofern nicht eine Bindung nach Paragraph 7, Absatz eins, erster und zweiter Satz IESG besteht, hat das Arbeitsamt gemäß Paragraph 7, Absatz eins, letzter Satz leg cit nach den Paragraphen 45 bis 55 AVG 1950, zufolge Artikel römisch zwei, Absatz 2, lit D Ziffer 30, EGVG 1950 aber auch nach den sonstigen Bestimmungen des AVG, sofern das IESG nichts anderes bestimmt, zu prüfen, ob ein privatrechtlicher Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis erwachsen ist (hier: ob eine Einrechnung nach Paragraph 29, AngG vorzunehmen ist), ohne daran durch ein - wenn auch konstitutives - Anerkenntnis des Masseverwalters gehindert zu sein.

Eine Voraussetzung der Bindung des Arbeitsamtes nach § 7 Abs 1 zweiter Satz IESG ist die Wertung einer Forderung als Konkursforderung. Die Anmeldung einer als Masseforderung zu qualifizierenden Forderung als Konkursforderung und ihre Anerkennung durch den Masseverwalter als Konkursforderung genügt nicht.Eine Voraussetzung der Bindung des Arbeitsamtes nach Paragraph 7, Absatz eins, zweiter Satz IESG ist die Wertung einer Forderung als Konkursforderung. Die Anmeldung einer als Masseforderung zu qualifizierenden Forderung als Konkursforderung und ihre Anerkennung durch den Masseverwalter als Konkursforderung genügt nicht.