Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Bestimmung des § 13 Abs 3 DVG iZm den Bestimmungen des § 68 Abs 4 und 5 AVG ergibt sich, daß eine Nichtigerklärung iSd § 68 Abs 4 lit a AVG in Dienstrechtsangelegenheiten grundsätzlich nur innerhalb von drei Jahren nach der Zustellung des Bescheides möglich ist, wenn aber der von der unzuständigen Behörde erlassene Bescheid der zuständigen Dienstbehörde erst später bekanntgeworden ist, innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt des Bekanntwerdens, längstens jedoch innerhalb von zehn Jahren nach Erlassung (Zustellung, mündliche Verkündung) des Bescheides (Hinweis E 31.3.1960, VwSlg 5253 A/1960).Aus der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, DVG iZm den Bestimmungen des Paragraph 68, Absatz 4 und 5 AVG ergibt sich, daß eine Nichtigerklärung iSd Paragraph 68, Absatz 4, Litera a, AVG in Dienstrechtsangelegenheiten grundsätzlich nur innerhalb von drei Jahren nach der Zustellung des Bescheides möglich ist, wenn aber der von der unzuständigen Behörde erlassene Bescheid der zuständigen Dienstbehörde erst später bekanntgeworden ist, innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt des Bekanntwerdens, längstens jedoch innerhalb von zehn Jahren nach Erlassung (Zustellung, mündliche Verkündung) des Bescheides (Hinweis E 31.3.1960, VwSlg 5253 A/1960).

Ein gemäß § 62 Abs 4 AVG berichtigter Bescheid ist in dem Zeitpunkt als iSd Berichtigungsbescheides abgändert anzusehen, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist.Ein gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG berichtigter Bescheid ist in dem Zeitpunkt als iSd Berichtigungsbescheides abgändert anzusehen, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist.

Bei der Neufestsetzung der Pensionsrechtlichen Stellung der Ruhegenußempfänger gemäss Art 7 der GÜG-Novelle 1956, erscheint mit Rücksicht darauf, daß in dieser Gesetzesstelle nur von einer Bedachtnahme auf § 83 Abs 1 GG 1956 gesprochen wird, eine Bedachtnahme auf § 83 Abs 2 GG 1956 und damit eine sinngemäße Anwendung der darin angefochtenen Bestimmung des § 42 Abs 3 GG 1956 ausgeschlossen.Bei der Neufestsetzung der Pensionsrechtlichen Stellung der Ruhegenußempfänger gemäss Artikel 7, der GÜG-Novelle 1956, erscheint mit Rücksicht darauf, daß in dieser Gesetzesstelle nur von einer Bedachtnahme auf Paragraph 83, Absatz eins, GG 1956 gesprochen wird, eine Bedachtnahme auf Paragraph 83, Absatz 2, GG 1956 und damit eine sinngemäße Anwendung der darin angefochtenen Bestimmung des Paragraph 42, Absatz 3, GG 1956 ausgeschlossen.