Verwaltungsgerichtshof	31.03.1960

31.03.1960

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.1960
Geschäftszahl
1646/59
Rechtssatz
Bei der Neufestsetzung der Pensionsrechtlichen Stellung der Ruhegenußempfänger gemäss Art 7 der GÜG-Novelle 1956, erscheint mit Rücksicht darauf, daß in dieser Gesetzesstelle nur von einer Bedachtnahme auf § 83 Abs 1 GG 1956 gesprochen wird, eine Bedachtnahme auf § 83 Abs 2 GG 1956 und damit eine sinngemäße Anwendung der darin angefochtenen Bestimmung des § 42 Abs 3 GG 1956 ausgeschlossen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1960:1959001646.X03

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