Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung, mit welchem gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 festgestellt worden war, dass für ein näher genanntes Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, abgewiesen.Nichtstattgebung - Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung, mit welchem gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 festgestellt worden war, dass für ein näher genanntes Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, abgewiesen.

Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG erfolgte keine Änderung des zuvor bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Zustandes. Die Zuständigkeiten zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für das geplante Vorhaben ändern sich mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht, und es bleiben weiterhin die Materienbehörden zuständig. Auch würde mit der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Sperrwirkung (§ 3 Abs. 6 erster Satz UVP-G 2000) erreicht werden, die ohne Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses gar nicht bestanden hätte (vgl. VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG erfolgte keine Änderung des zuvor bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Zustandes. Die Zuständigkeiten zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für das geplante Vorhaben ändern sich mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht, und es bleiben weiterhin die Materienbehörden zuständig. Auch würde mit der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Sperrwirkung (Paragraph 3, Absatz 6, erster Satz UVP-G 2000) erreicht werden, die ohne Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses gar nicht bestanden hätte vergleiche VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).

Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 - Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. August 2016 wurde gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 festgestellt, dass für das näher beschriebene Bauvorhaben der Mitbeteiligten keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. In der Begründung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führt die revisionswerbende Gemeinde aus, das angefochtene Erkenntnis sei einer aufschiebenden Wirkung zugänglich, weil es für nachfolgende Verfahren Bindungswirkung entfalte. Die Behörden, die für die Erteilung von Genehmigungen für dieses Vorhaben zuständig seien, insbesondere der Bürgermeister der revisionswerbenden Gemeinde als Baubehörde erster Instanz, müssten für den Fall, dass keine UVP durchzuführen sei, annehmen, dass sie für die Bewilligung des Vorhabens zuständig seien. Durch den Gebrauch solcherart erteilter Bewilligungen durch die mitbeteiligte Partei würden Eingriffe in die Umwelt mit massiven Auswirkungen auch auf Menschen, Tiere, Boden, Wasser und Luft getätigt, die nach einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Im gegenständlichen Fall geht es um die Feststellung, ob eine UVP durchzuführen ist. Die von der Revisionswerberin geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt könnten gegebenenfalls erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen. Im hier gegenständlichen Verfahren sind diese Umstände aber nicht von Bedeutung. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil gegeben sein sollte, wenn materienrechtliche Bewilligungsverfahren für das gegenständliche Projekt durchgeführt werden.Nichtstattgebung - Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 - Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. August 2016 wurde gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 festgestellt, dass für das näher beschriebene Bauvorhaben der Mitbeteiligten keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. In der Begründung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führt die revisionswerbende Gemeinde aus, das angefochtene Erkenntnis sei einer aufschiebenden Wirkung zugänglich, weil es für nachfolgende Verfahren Bindungswirkung entfalte. Die Behörden, die für die Erteilung von Genehmigungen für dieses Vorhaben zuständig seien, insbesondere der Bürgermeister der revisionswerbenden Gemeinde als Baubehörde erster Instanz, müssten für den Fall, dass keine UVP durchzuführen sei, annehmen, dass sie für die Bewilligung des Vorhabens zuständig seien. Durch den Gebrauch solcherart erteilter Bewilligungen durch die mitbeteiligte Partei würden Eingriffe in die Umwelt mit massiven Auswirkungen auch auf Menschen, Tiere, Boden, Wasser und Luft getätigt, die nach einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Im gegenständlichen Fall geht es um die Feststellung, ob eine UVP durchzuführen ist. Die von der Revisionswerberin geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt könnten gegebenenfalls erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen. Im hier gegenständlichen Verfahren sind diese Umstände aber nicht von Bedeutung. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil gegeben sein sollte, wenn materienrechtliche Bewilligungsverfahren für das gegenständliche Projekt durchgeführt werden.

Aus dem in der vorliegenden Revision erstatteten Vorbringen geht nicht hervor, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen Recht sich die revisionswerbenden Nachbarn als verletzt erachten (vgl. § 19 Abs. 1 UVPG 2000) bzw. welche Umweltschutzvorschriften, deren Einhaltung die revisionswerbende Umweltorganisation als subjektives Recht im Verfahren geltend machen kann, konkret nicht eingehalten würden; ein abstraktes Recht "auf Feststellung der UVP-Pflicht" steht den revisionswerbenden Parteien hingegen nicht zu.Aus dem in der vorliegenden Revision erstatteten Vorbringen geht nicht hervor, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen Recht sich die revisionswerbenden Nachbarn als verletzt erachten vergleiche Paragraph 19, Absatz eins, UVPG 2000) bzw. welche Umweltschutzvorschriften, deren Einhaltung die revisionswerbende Umweltorganisation als subjektives Recht im Verfahren geltend machen kann, konkret nicht eingehalten würden; ein abstraktes Recht "auf Feststellung der UVP-Pflicht" steht den revisionswerbenden Parteien hingegen nicht zu.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der revisionswerbenden Parteien 1. G, 2. L, 3. G S, 4. R, 5. K,

1. 6.Ziffer 6
   K P, 7. W, 8. Dr. U, 9. E, 10. Mag. N, 11. A, 12. M, 13. N,
2. 14.Ziffer 14
   M S, 15. H, 16. R H, 17. I, 18. J, 19. T, 20. T P, 21. P,M S, 15. H, 16. R H, 17. römisch eins, 18. J, 19. T, 20. T P, 21. P,
3. 22.Ziffer 22
   A B, 23. I T, 24. Dr. G, 25. B, 26. E A, 27. Mag. A,
4. 28.Ziffer 28
   Dr. H, 29. Dr. M, 30. S, 31. Dr. A, 32. R K, 33. G M, 34. C,
5. 35.Ziffer 35
   C K, 36. C-F, 37. C A, 38. C H, 39. R M, 40. M A, 41. P P,
6. 42.Ziffer 42
   A P, 43. Dr. C, 44. S D, 45. C G, 46. Dr. W, 47. I S,
7. 48.Ziffer 48
   Mag. C, 49. M L, 50. Dr. L, 51. W P, 52. K R, 53. M K,
8. 54.Ziffer 54
   L K, 55. L O, 56. Dr. V, 57. Dr. M W, 58. Dr. F undL K, 55. L O, 56. Dr. römisch fünf, 57. Dr. M W, 58. Dr. F und

1. 59.Ziffer 59
   Naturschutzbund Salzburg, alle vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in 1180 Wien, Weimarer Straße 55/1, den gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. August 2019, W102 2216520-1-/23E, betreffend Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Salzburger Landesregierung; mitbeteiligte Parteien: 1. S GmbH, vertreten durch die Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5, und 2. Stadtgemeinde S, vertreten durch die Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, Hellbrunnerstraße 11), erhobenen Revisionen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:Naturschutzbund Salzburg, alle vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in 1180 Wien, Weimarer Straße 55/1, den gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. August 2019, W102 2216520-1-/23E, betreffend Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Salzburger Landesregierung; mitbeteiligte Parteien: 1. S GmbH, vertreten durch die Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5, und 2. Stadtgemeinde S, vertreten durch die Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, Hellbrunnerstraße 11), erhobenen Revisionen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. Februar 2019, mit welchem gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 festgestellt worden war, dass für das Vorhaben "Erweiterung der M-Garage im Stadtgebiet von S" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die Revision nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. Februar 2019, mit welchem gemäß Paragraph 3, Absatz 7, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 festgestellt worden war, dass für das Vorhaben "Erweiterung der M-Garage im Stadtgebiet von S" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die Revision nicht zulässig sei.

2 Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass den revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe, wenn das Vorhaben ausgeführt werde, zumal es zu massiven und unverhältnismäßigen sowie vor allem unionsrechtswidrigen Eingriffen komme. Die Projektverwirklichung würde irreversible Veränderungen mit sich bringen, weil es zu einem nicht mit der Umwelt verträglichen Projekt kommen würde. Bis zu einem Abbruch des dann konsenswidrig errichteten Vorhabens könnten Jahre vergehen und die Natur wäre unzumutbar beeinträchtigt. Die revisionswerbenden Parteien hätten es jedoch nicht in der Hand, selbst tätig zu werden und den Abbruch auch durchzusetzen. Bei der Interessenabwägung falle ins Gewicht, dass die Umsetzung der subjektiv-öffentlichen Rechte der revisionswerbenden Parteien im Fall ihres Obsiegens jedenfalls in zeitlicher Hinsicht weiterhin ungewiss bliebe (Hinweis auf VwGH 13.2.2019, Ra 2019/05/0002). Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, seien nicht erkennbar, vielmehr bestünde ein öffentliches Interesse an der Erhaltung der Natur und dem Schutz der Umwelt.

3 Die S GesmbH als erstmitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und führte in ihrer Stellungnahme vom 19. November 2019 aus, dass die Vollzugstauglichkeit in jenen Fällen, in denen festgestellt worden sei, dass ein Vorhaben nicht UVP-pflichtig sei, zwar nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne. Der Verwaltungsgerichtshof betone aber regelmäßig, dass durch eine negative UVP-Feststellung "keine Änderung des zuvor bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Zustandes erfolgt, womit in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung zuerkannt" worden sei. Darüber hinaus sei kein unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbenden Parteien gegeben, weil mit der negativen UVP-Feststellung keine Berechtigung eingeräumt werde, mit deren Ausübung ein solcher Nachteil für sie verbunden sein könnte, zumal die geltend gemachten Eingriffe in die Umwelt nicht schon auf Grund des Feststellungsbescheides, sondern gegebenenfalls erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgten. Weiters hätten die revisionswerbenden Parteien die behaupteten Nachteile nicht ausreichend konkretisiert, zumal sie weder konkrete Umweltbeeinträchtigungen dargelegt noch Zweifel an den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes erweckt hätten. Zudem bestünde ein öffentliches Interesse an der Umsetzung des gegenständlichen Projektes, welches Gegenstand des Parteienübereinkommens für die laufende Funktionsperiode des Gemeinderates der Stadt Salzburg sei.

4 Auch die Stadtgemeinde S als zweitmitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und brachte in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2019 vor, dass es im vorliegenden Fall um einen Feststellungsbescheid nach dem UVP-G 2000 gehe. Durch die mit Revision bekämpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes habe sich nichts an der gesetzlichen Situation und der in § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 geregelten Sperrwirkung sowie der möglichen Nichtigerklärung von entgegen dem UVP-G 2000 erteilten Genehmigungen geändert. Für das Projekt lägen noch nicht alle Bewilligungen vor, insbesondere fehlten die naturschutzrechtliche sowie die bau- und gewerberechtliche Genehmigung, weshalb auch kein unmittelbarer Baubeginn drohe. Würde in der konkreten Situation eine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, würde dies zu einer Sperrwirkung führen, die ohne Erlassung der jetzt angefochtenen Entscheidung gar nicht bestehen würde. Die von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt durch die Realisierung des Vorhabens könnten erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen. Sollten die revisionswerbenden Parteien im anhängigen Verfahren erfolgreich sein, würden diese Genehmigungen wegfallen. Die erstmitbeteiligte Partei würde, wenn sie nach Vorliegen aller materienrechtlichen Genehmigungen ohne UVP zu bauen beginnen würde, das Risiko verlorener Aufwendungen und sonstiger Nachteile für den Fall des Obsiegens der revisionswerbenden Parteien tragen müssen (Hinweis auf VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013). 4 Auch die Stadtgemeinde S als zweitmitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und brachte in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2019 vor, dass es im vorliegenden Fall um einen Feststellungsbescheid nach dem UVP-G 2000 gehe. Durch die mit Revision bekämpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes habe sich nichts an der gesetzlichen Situation und der in Paragraph 3, Absatz 6, UVP-G 2000 geregelten Sperrwirkung sowie der möglichen Nichtigerklärung von entgegen dem UVP-G 2000 erteilten Genehmigungen geändert. Für das Projekt lägen noch nicht alle Bewilligungen vor, insbesondere fehlten die naturschutzrechtliche sowie die bau- und gewerberechtliche Genehmigung, weshalb auch kein unmittelbarer Baubeginn drohe. Würde in der konkreten Situation eine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, würde dies zu einer Sperrwirkung führen, die ohne Erlassung der jetzt angefochtenen Entscheidung gar nicht bestehen würde. Die von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt durch die Realisierung des Vorhabens könnten erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen. Sollten die revisionswerbenden Parteien im anhängigen Verfahren erfolgreich sein, würden diese Genehmigungen wegfallen. Die erstmitbeteiligte Partei würde, wenn sie nach Vorliegen aller materienrechtlichen Genehmigungen ohne UVP zu bauen beginnen würde, das Risiko verlorener Aufwendungen und sonstiger Nachteile für den Fall des Obsiegens der revisionswerbenden Parteien tragen müssen (Hinweis auf VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013).

5 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 5 Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Beschlüssen die Vollzugstauglichkeit eines Feststellungsbescheides nach dem UVP-G 2000 grundsätzlich bejaht und dies - im Fall der Feststellung der UVP-Pflicht - mit der in § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 geregelten Sperrwirkung und der Nichtigerklärung von entgegen dem UVP-G 2000 erteilten Genehmigungen begründet (vgl. etwa VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013, mwN). 6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Beschlüssen die Vollzugstauglichkeit eines Feststellungsbescheides nach dem UVP-G 2000 grundsätzlich bejaht und dies - im Fall der Feststellung der UVP-Pflicht - mit der in Paragraph 3, Absatz 6, UVP-G 2000 geregelten Sperrwirkung und der Nichtigerklärung von entgegen dem UVP-G 2000 erteilten Genehmigungen begründet vergleiche , etwa VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).

7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erfolgte keine Änderung des zuvor bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Zustandes. Die Zuständigkeiten zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für das geplante Vorhaben ändern sich mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht, und es bleiben weiterhin die Materienbehörden zuständig. Auch würde mit der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Sperrwirkung (§ 3 Abs. 6 erster Satz UVP-G 2000) erreicht werden, die ohne Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses gar nicht bestanden hätte. Die von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt durch die Realisierung des Vorhabens könnten erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen. Im hier gegenständlichen Verfahren sind diese Umstände jedoch nicht von Bedeutung. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG darin gelegen sein sollte, dass materienrechtliche Bewilligungsverfahren für das gegenständliche Projekt durchgeführt würden (vgl. wiederum VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013, mwN). 7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erfolgte keine Änderung des zuvor bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Zustandes. Die Zuständigkeiten zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für das geplante Vorhaben ändern sich mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht, und es bleiben weiterhin die Materienbehörden zuständig. Auch würde mit der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Sperrwirkung (Paragraph 3, Absatz 6, erster Satz UVP-G 2000) erreicht werden, die ohne Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses gar nicht bestanden hätte. Die von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt durch die Realisierung des Vorhabens könnten erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen. Im hier gegenständlichen Verfahren sind diese Umstände jedoch nicht von Bedeutung. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG darin gelegen sein sollte, dass materienrechtliche Bewilligungsverfahren für das gegenständliche Projekt durchgeführt würden vergleiche , wiederum VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).

8 Der Verweis der revisionswerbenden Parteien auf den hg. Beschluss VwGH 13.2.2019, Ra 2019/05/0002, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben nach der Bauordnung für Wien, in welchem die aufschiebende Wirkung vom Verwaltungsgerichtshof zuerkannt wurde, verfängt vor diesem Hintergrund bzw. mangels Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Verfahren nicht (vgl. dazu auch schon VwGH 26.9.2019, Ra 2019/04/0115). 8 Der Verweis der revisionswerbenden Parteien auf den hg. Beschluss VwGH 13.2.2019, Ra 2019/05/0002, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben nach der Bauordnung für Wien, in welchem die aufschiebende Wirkung vom Verwaltungsgerichtshof zuerkannt wurde, verfängt vor diesem Hintergrund bzw. mangels Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Verfahren nicht vergleiche , dazu auch schon VwGH 26.9.2019, Ra 2019/04/0115).

9 Die revisionswerbenden Parteien haben somit mit ihrem Vorbringen nicht konkret aufgezeigt, dass für sie mit dem (sofortigen) Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre. 9 Die revisionswerbenden Parteien haben somit mit ihrem Vorbringen nicht konkret aufgezeigt, dass für sie mit dem (sofortigen) Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG verbunden wäre.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 13. Jänner 2020

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätin Mag. Rehak sowie den Hofrat Mag. Haunold als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache der revisionswerbenden Parteien 1. G P, 2. L P, 3. G S, 4. R S, 5. K B, 6. K P, 7. W L, 8. Dr. U R, 9. E S, 10. Mag. N W, 11. A K, 12. M E, 13. N T, 14. M S, 15. H H, 16. R H, 17. I S, 18. J S, 19. T S, 20. T P, 21. A-C P, 22. A B, 23. I T, 24. Dr. G T, 25. B A, 26. E A, 27. A M H, 28. Dr. H M, 29. Dr. M M, 30. M S, 31. Dr. A S, 32. R K, 33. G M, 34. C K, 35. C K, 36. C K, 37. C K, 38. C K, 39. R M, 40. M S, 41. P P, 42. A P, 43. Dr. C D, 44. S D, 45. C G, 46. Dr. W S, 47. I S, 48. Dr. C L, 49. M L, 50. Dr. L P, 51. W P, 52. K R, 53. M K, 54. L K, 55. L K, 56. Dr. V W, 57. Dr. M W, 58. Dr. F W und 59. Naturschutzbund S, alle in S, alle vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in 1180 Wien, Weimarer Straße 55/1, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. August 2019, W102 2216520-1-/23E, betreffend Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Salzburger Landesregierung; mitbeteiligte Parteien: 1. S GmbH in S, vertreten durch die Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5, und 2. Stadtgemeinde Salzburg, vertreten durch die Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, Hellbrunner-Straße 11), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätin Mag. Rehak sowie den Hofrat Mag. Haunold als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache der revisionswerbenden Parteien 1. G P, 2. L P, 3. G S, 4. R S, 5. K B, 6. K P, 7. W L, 8. Dr. U R, 9. E S, 10. Mag. N W, 11. A K, 12. M E, 13. N T, 14. M S, 15. H H, 16. R H, 17. I S, 18. J S, 19. T S, 20. T P, 21. A-C P, 22. A B, 23. I T, 24. Dr. G T, 25. B A, 26. E A, 27. A M H, 28. Dr. H M, 29. Dr. M M, 30. M S, 31. Dr. A S, 32. R K, 33. G M, 34. C K, 35. C K, 36. C K, 37. C K, 38. C K, 39. R M, 40. M S, 41. P P, 42. A P, 43. Dr. C D, 44. S D, 45. C G, 46. Dr. W S, 47. I S, 48. Dr. C L, 49. M L, 50. Dr. L P, 51. W P, 52. K R, 53. M K, 54. L K, 55. L K, 56. Dr. V W, 57. Dr. M W, 58. Dr. F W und 59. Naturschutzbund S, alle in S, alle vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in 1180 Wien, Weimarer Straße 55/1, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. August 2019, W102 2216520-1-/23E, betreffend Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Salzburger Landesregierung; mitbeteiligte Parteien: 1. S GmbH in S, vertreten durch die Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5, und 2. Stadtgemeinde Salzburg, vertreten durch die Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, Hellbrunner-Straße 11), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbenden Parteien haben dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von € 553,20, der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 und der zweitmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Wien, am 11. März 2022