Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Den Ausführungen im E VS 14. November 2007, 2005/09/0115, betreffend Fragen der Bemessung von Disziplinarstrafen nach § 93 Abs. 1 sowie - in den Fällen des Zusammentreffens mit gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen - § 95 Abs. 3 BDG 1979, kommt insoweit, als die Rechtslage nach dem HDG 2002 sich von derjenigen nach dem BDG 1979 nicht maßgeblich unterscheidet, auch für die Bemessung von Disziplinarstrafen nach dem HDG 2002 Bedeutung zu. Dies gilt vor allem für die Abkehr von Bemessungsgesichtspunkten, die der Sache nach noch auf die Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, zurückgehen, für die Beurteilung der "Schwere" der Pflichtverletzung anhand des Maßstabes der Tatschuld, für die Notwendigkeit der Einbeziehung aller geltend gemachten oder der Aktenlage nach zu berücksichtigenden Strafbemessungsgründe nach dem Strafgesetzbuch, für die Ausführungen zur "Untragbarkeit" und für das Erfordernis der im Gesetz - ausnahmslos - angeordneten Bedachtnahme auf Gesichtspunkte der Prävention bei der Bemessung der Disziplinarstrafe im Rahmen des Tatschuldangemessenen. Ein Unterschied besteht hier im Wesentlichen darin, dass in die zuletzt erwähnte Bedachtnahme nach der ausdrücklichen Anordnung in § 6 Abs. 1 HDG 2002 auch Gesichtspunkte der Generalprävention einzubeziehen sind (vgl. dazu die - unmittelbar allerdings auf § 5 Abs. 1 und nicht auf § 6 Abs. 1 HDG 1985 bezogenen - Ausführungen in der Regierungsvorlage zum HDG 1985, 369 BlgNR XVI. GP 32). Im Ergebnis bedeutet dies, dass nach dem HDG 2002 eine Entlassung auch schon allein aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt sein kann.Den Ausführungen im E VS 14. November 2007, 2005/09/0115, betreffend Fragen der Bemessung von Disziplinarstrafen nach Paragraph 93, Absatz eins, sowie - in den Fällen des Zusammentreffens mit gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen - Paragraph 95, Absatz 3, BDG 1979, kommt insoweit, als die Rechtslage nach dem HDG 2002 sich von derjenigen nach dem BDG 1979 nicht maßgeblich unterscheidet, auch für die Bemessung von Disziplinarstrafen nach dem HDG 2002 Bedeutung zu. Dies gilt vor allem für die Abkehr von Bemessungsgesichtspunkten, die der Sache nach noch auf die Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15 aus 1914,, zurückgehen, für die Beurteilung der "Schwere" der Pflichtverletzung anhand des Maßstabes der Tatschuld, für die Notwendigkeit der Einbeziehung aller geltend gemachten oder der Aktenlage nach zu berücksichtigenden Strafbemessungsgründe nach dem Strafgesetzbuch, für die Ausführungen zur "Untragbarkeit" und für das Erfordernis der im Gesetz - ausnahmslos - angeordneten Bedachtnahme auf Gesichtspunkte der Prävention bei der Bemessung der Disziplinarstrafe im Rahmen des Tatschuldangemessenen. Ein Unterschied besteht hier im Wesentlichen darin, dass in die zuletzt erwähnte Bedachtnahme nach der ausdrücklichen Anordnung in Paragraph 6, Absatz eins, HDG 2002 auch Gesichtspunkte der Generalprävention einzubeziehen sind vergleiche dazu die - unmittelbar allerdings auf Paragraph 5, Absatz eins und nicht auf Paragraph 6, Absatz eins, HDG 1985 bezogenen - Ausführungen in der Regierungsvorlage zum HDG 1985, 369 BlgNR römisch sechzehn. Gesetzgebungsperiode 32). Im Ergebnis bedeutet dies, dass nach dem HDG 2002 eine Entlassung auch schon allein aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt sein kann.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 7. Juli 1999, Zl. 99/09/0042, für die Rechtslage nach dem BDG 1979 zunächst klargestellt, dass die in § 93 Abs. 1 BDG 1979 als Maß für die Höhe der Strafe genannte "Schwere der Dienstpflichtverletzung" in Verbindung mit der weiters angeordneten sinngemäßen Anwendung der Strafbemessungsgründe des StGB am Maßstab des Ausmaßes der Schuld (im Sinne der "Strafbemessungsschuld" des Strafrechts) zu beurteilen ist. In diesem Erkenntnis wurde auch angemerkt, die belangte Behörde hätte Behauptungen darüber, dass der damalige Beschwerdeführer "seine Aufgaben jahrzehntelang in hervorragender Weise" erfüllt hatte, nicht unbeachtet lassen dürfen. Dies bezog sich der Sache nach auf den Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 2 StGB. Im Erkenntnis vom 6. November 2006, Zl. 2005/09/0053, wurde der in der älteren Judikatur vertretenen Auffassung, bei entsprechender objektiver "Schwere" der Dienstpflichtverletzung "erübrige" sich eine "nähere Erörterung hinsichtlich des Vorliegens allfälliger Milderungsgründe", über die im Erkenntnis vom 7. Juli 1999, Zl. 99/09/0042, betonte Maßgeblichkeit der Schuld hinaus mit der Forderung nach der "Einbeziehung aller geltend gemachten oder der Aktenlage nach zu berücksichtigenden Milderungsgründe" entgegen getreten (vgl. in diesem Sinn auch die Erkenntnisse vom 7. Juli 1999, Zl. 2005/09/0093, vom 20. November 2006, Zl. 2005/09/0078, vom 18. Dezember 2006, Zl. 2005/09/0080, und ähnlich vom 18. Jänner 2007, Zl. 2005/09/0097). Dies entspricht angesichts der in § 93 Abs. 1 BDG 1979 enthaltenen Verweisung auf Vorschriften des StGB (nach der RV 500 BlgNR XIV. GP 83: dessen §§ 32 bis 35) dem Gesetz, weshalb an älteren, dieser Verweisung nicht hinreichend Rechnung tragenden Aussagen zu diesem Thema nicht festzuhalten ist. Ergänzend ist anzumerken, dass sich die nach § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 sinngemäß anzuwendenden Strafbemessungsgründe des StGB nicht ausnahmslos auf die "Schwere der Dienstpflichtverletzung", sondern zum Teil - wie etwa bei der Berücksichtigung des Vorlebens in § 34 Abs. 1 Z 2 StGB - auf von der Tatschuld zu unterscheidende, zusätzliche Gesichtspunkte beziehen.Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 7. Juli 1999, Zl. 99/09/0042, für die Rechtslage nach dem BDG 1979 zunächst klargestellt, dass die in Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 als Maß für die Höhe der Strafe genannte "Schwere der Dienstpflichtverletzung" in Verbindung mit der weiters angeordneten sinngemäßen Anwendung der Strafbemessungsgründe des StGB am Maßstab des Ausmaßes der Schuld (im Sinne der "Strafbemessungsschuld" des Strafrechts) zu beurteilen ist. In diesem Erkenntnis wurde auch angemerkt, die belangte Behörde hätte Behauptungen darüber, dass der damalige Beschwerdeführer "seine Aufgaben jahrzehntelang in hervorragender Weise" erfüllt hatte, nicht unbeachtet lassen dürfen. Dies bezog sich der Sache nach auf den Milderungsgrund des Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, StGB. Im Erkenntnis vom 6. November 2006, Zl. 2005/09/0053, wurde der in der älteren Judikatur vertretenen Auffassung, bei entsprechender objektiver "Schwere" der Dienstpflichtverletzung "erübrige" sich eine "nähere Erörterung hinsichtlich des Vorliegens allfälliger Milderungsgründe", über die im Erkenntnis vom 7. Juli 1999, Zl. 99/09/0042, betonte Maßgeblichkeit der Schuld hinaus mit der Forderung nach der "Einbeziehung aller geltend gemachten oder der Aktenlage nach zu berücksichtigenden Milderungsgründe" entgegen getreten vergleiche in diesem Sinn auch die Erkenntnisse vom 7. Juli 1999, Zl. 2005/09/0093, vom 20. November 2006, Zl. 2005/09/0078, vom 18. Dezember 2006, Zl. 2005/09/0080, und ähnlich vom 18. Jänner 2007, Zl. 2005/09/0097). Dies entspricht angesichts der in Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 enthaltenen Verweisung auf Vorschriften des StGB (nach der Regierungsvorlage 500 BlgNR römisch vierzehn. Gesetzgebungsperiode 83: dessen Paragraphen 32 bis 35) dem Gesetz, weshalb an älteren, dieser Verweisung nicht hinreichend Rechnung tragenden Aussagen zu diesem Thema nicht festzuhalten ist. Ergänzend ist anzumerken, dass sich die nach Paragraph 93, Absatz eins, dritter Satz BDG 1979 sinngemäß anzuwendenden Strafbemessungsgründe des StGB nicht ausnahmslos auf die "Schwere der Dienstpflichtverletzung", sondern zum Teil - wie etwa bei der Berücksichtigung des Vorlebens in Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, StGB - auf von der Tatschuld zu unterscheidende, zusätzliche Gesichtspunkte beziehen.

Die Verweisung in § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 auf die Strafbemessungskriterien des StGB bezog sich - bis zur Novelle BGBl. Nr. 762/1996 - auf eine Regelung, die keine allgemeine Vorschrift über die Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Prävention bei der Bestimmung der Strafhöhe enthielt. Die Zulässigkeit einer Bedachtnahme auf solche Gesichtspunkte wurde, soweit sie angenommen wurde, verallgemeinernd aus den "Erforderlichkeitsklauseln" in besonderen, für eine sinngemäße Anwendung im Disziplinarrecht nicht unmittelbar in Betracht kommenden Vorschriften abgeleitet, in denen sich Spezial- und Generalprävention meist gleichwertig gegenüberstanden (vgl. zum historischen Verständnis etwa Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB2 (1979) RN 10 zu § 32 StGB). Die ausdrückliche Anordnung der Rücksichtnahme auf Gesichtspunkte der Spezialprävention im zweiten Satz des § 93 Abs. 1 BDG 1979 bedeutete dem gegenüber eine abweichende Akzentuierung, woran auch die Miterwähnung der Generalprävention an anderer Stelle (vgl. § 118 Abs. 1 Z 4 BDG 1979) nichts änderte. Seit der Novelle BGBl. Nr. 762/1996 enthält auch § 32 StGB eine ausdrückliche allgemeine Anordnung der Bedachtnahme auf spezialpräventive Gesichtspunkte, womit auch im Strafrecht die Spezialprävention "gegenüber der Generalprävention stärker in den Vordergrund" getreten ist (Kienapfel/Höpfel, Grundriss des Strafrechts, Allgemeiner Teil12 (2007) Z 2 RN 21). Für das Disziplinarrecht des BDG 1979 folgt daraus - durch die Verweisung (laut § 285 BDG 1979: auf die jeweils geltende Fassung) - eine nochmalige Hervorhebung dieses Bemessungskriteriums. Ein Unterbleiben der Berücksichtigung der spezialpräventiven Erforderlichkeit der "beabsichtigten Strafhöhe" kann nicht dieser Rechtslage entsprechen. Im Ergebnis gilt in dieser Hinsicht daher nichts anderes als - nach dem hg. Erkenntnis vom 6. November 2006, Zl. 2005/09/0053 - für die Einbeziehung aller geltend gemachten oder der Aktenlage nach zu berücksichtigenden Milderungsgründe.Die Verweisung in Paragraph 93, Absatz eins, dritter Satz BDG 1979 auf die Strafbemessungskriterien des StGB bezog sich - bis zur Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 762 aus 1996, - auf eine Regelung, die keine allgemeine Vorschrift über die Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Prävention bei der Bestimmung der Strafhöhe enthielt. Die Zulässigkeit einer Bedachtnahme auf solche Gesichtspunkte wurde, soweit sie angenommen wurde, verallgemeinernd aus den "Erforderlichkeitsklauseln" in besonderen, für eine sinngemäße Anwendung im Disziplinarrecht nicht unmittelbar in Betracht kommenden Vorschriften abgeleitet, in denen sich Spezial- und Generalprävention meist gleichwertig gegenüberstanden vergleiche zum historischen Verständnis etwa Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB2 (1979) RN 10 zu Paragraph 32, StGB). Die ausdrückliche Anordnung der Rücksichtnahme auf Gesichtspunkte der Spezialprävention im zweiten Satz des Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 bedeutete dem gegenüber eine abweichende Akzentuierung, woran auch die Miterwähnung der Generalprävention an anderer Stelle vergleiche Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 4, BDG 1979) nichts änderte. Seit der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 762 aus 1996, enthält auch Paragraph 32, StGB eine ausdrückliche allgemeine Anordnung der Bedachtnahme auf spezialpräventive Gesichtspunkte, womit auch im Strafrecht die Spezialprävention "gegenüber der Generalprävention stärker in den Vordergrund" getreten ist (Kienapfel/Höpfel, Grundriss des Strafrechts, Allgemeiner Teil12 (2007) Ziffer 2, RN 21). Für das Disziplinarrecht des BDG 1979 folgt daraus - durch die Verweisung (laut Paragraph 285, BDG 1979: auf die jeweils geltende Fassung) - eine nochmalige Hervorhebung dieses Bemessungskriteriums. Ein Unterbleiben der Berücksichtigung der spezialpräventiven Erforderlichkeit der "beabsichtigten Strafhöhe" kann nicht dieser Rechtslage entsprechen. Im Ergebnis gilt in dieser Hinsicht daher nichts anderes als - nach dem hg. Erkenntnis vom 6. November 2006, Zl. 2005/09/0053 - für die Einbeziehung aller geltend gemachten oder der Aktenlage nach zu berücksichtigenden Milderungsgründe.

Über die im Erkenntnis näher dargestellte Betonung spezialpräventiver Gesichtspunkte in § 93 Abs. 1 zweiter Satz BDG 1979 (und durch die nachfolgende Verweisung auf das StGB) geht § 95 Abs. 3 BDG 1979 für Fälle wie den vorliegenden, in denen sich eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung auf denselben Sachverhalt bezieht, noch hinaus. Eine Disziplinarstrafe ist nach dieser Bestimmung "nur auszusprechen, wenn und soweit dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten". Diese ausdrückliche - und ebenfalls ausnahmslose - Anordnung des Gesetzgebers war ein Kernstück des mit dem Übergang von der Dienstpragmatik zum BDG 1977 u.a. verfolgten, in den Materialien und im Plenum des Nationalrats hervorgehobenen Reformvorhabens einer Eindämmung von "Doppelbestrafungen" im Sinne der Kumulation von strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen mit Disziplinarstrafen. "Jede" solche "Doppelbestrafung" sollte - entgegen der bis dahin geltenden Rechtslage - "grundsätzlich ... ausgeschlossen" werden (vgl. die RV 500 BlgNR XIV. GP 81, 82, 84; aus dem Plenum die Wortmeldungen von Gasperschitz und Schmidt, StProt NR XIV. GP 5567, 5584). Die diesem Zweck dienende Anordnung des Gesetzgebers in § 95 Abs. 3 BDG 1979 zielt - wie schon aus der nochmaligen Bedachtnahme auf die Möglichkeit des gänzlichen Fehlens eines spezialpräventiven Bedürfnisses nach Verhängung einer Disziplinarstrafe ("wenn und soweit") hervorgeht - nicht etwa nur auf Fälle, in denen ein spezialpräventives Bedürfnis nach Verhängung einer Disziplinarstrafe einem Absehen von der Verfolgung gemäß § 95 Abs. 1 BDG 1979 entgegensteht. Sie bezieht sich auch auf Fälle, in denen sich die Dienstpflichtverletzung nicht in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes "erschöpft" und in denen daher, wie im vorliegenden Fall, ein disziplinärer Überhang gegeben ist, und führt in diesen Fällen - bei gänzlichem Fehlen eines spezialpräventiven Bedürfnisses nach zusätzlicher Verhängung einer Disziplinarstrafe - zu einem Schuldspruch ohne Strafe (vgl. in diesem Sinn auch Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten3 (2003), 95). § 95 Abs. 3 BDG 1979 kann dabei - wie der Verwaltungsgerichtshof schon im Erkenntnis vom 14. Jänner 1980, Zl. 2073/79, VwSlg 10008 A/1980, ausgeführt und in zahlreichen weiteren Erkenntnissen wiederholt hat - nicht "isoliert" als eine die Strafbemessung in diesen Fällen erschöpfend regelnde Vorschrift gesehen werden.Über die im Erkenntnis näher dargestellte Betonung spezialpräventiver Gesichtspunkte in Paragraph 93, Absatz eins, zweiter Satz BDG 1979 (und durch die nachfolgende Verweisung auf das StGB) geht Paragraph 95, Absatz 3, BDG 1979 für Fälle wie den vorliegenden, in denen sich eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung auf denselben Sachverhalt bezieht, noch hinaus. Eine Disziplinarstrafe ist nach dieser Bestimmung "nur auszusprechen, wenn und soweit dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten". Diese ausdrückliche - und ebenfalls ausnahmslose - Anordnung des Gesetzgebers war ein Kernstück des mit dem Übergang von der Dienstpragmatik zum BDG 1977 u.a. verfolgten, in den Materialien und im Plenum des Nationalrats hervorgehobenen Reformvorhabens einer Eindämmung von "Doppelbestrafungen" im Sinne der Kumulation von strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen mit Disziplinarstrafen. "Jede" solche "Doppelbestrafung" sollte - entgegen der bis dahin geltenden Rechtslage - "grundsätzlich ... ausgeschlossen" werden vergleiche die Regierungsvorlage 500 BlgNR römisch vierzehn. Gesetzgebungsperiode 81, 82, 84; aus dem Plenum die Wortmeldungen von Gasperschitz und Schmidt, StProt NR römisch vierzehn. Gesetzgebungsperiode 5567, 5584). Die diesem Zweck dienende Anordnung des Gesetzgebers in Paragraph 95, Absatz 3, BDG 1979 zielt - wie schon aus der nochmaligen Bedachtnahme auf die Möglichkeit des gänzlichen Fehlens eines spezialpräventiven Bedürfnisses nach Verhängung einer Disziplinarstrafe ("wenn und soweit") hervorgeht - nicht etwa nur auf Fälle, in denen ein spezialpräventives Bedürfnis nach Verhängung einer Disziplinarstrafe einem Absehen von der Verfolgung gemäß Paragraph 95, Absatz eins, BDG 1979 entgegensteht. Sie bezieht sich auch auf Fälle, in denen sich die Dienstpflichtverletzung nicht in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes "erschöpft" und in denen daher, wie im vorliegenden Fall, ein disziplinärer Überhang gegeben ist, und führt in diesen Fällen - bei gänzlichem Fehlen eines spezialpräventiven Bedürfnisses nach zusätzlicher Verhängung einer Disziplinarstrafe - zu einem Schuldspruch ohne Strafe vergleiche in diesem Sinn auch Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten3 (2003), 95). Paragraph 95, Absatz 3, BDG 1979 kann dabei - wie der Verwaltungsgerichtshof schon im Erkenntnis vom 14. Jänner 1980, Zl. 2073/79, VwSlg 10008 A/1980, ausgeführt und in zahlreichen weiteren Erkenntnissen wiederholt hat - nicht "isoliert" als eine die Strafbemessung in diesen Fällen erschöpfend regelnde Vorschrift gesehen werden.

§ 95 Abs. 3 BDG 1979 setzt eine Ermittlung des nach den übrigen, in § 93 Abs. 1 erster und dritter Satz BDG 1979 geregelten Strafbemessungsgründen zulässigen Höchstmaßes der zu verhängenden Disziplinarstrafe voraus, weil dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, er habe hier aus spezialpräventiven Gründen auch eine allfällige Überschreitung dieses Höchstmaßes ermöglichen wollen. Mehr als eine zusätzliche Begrenzung des vor allem durch die disziplinarrechtliche Tatschuld vorgegebenen Höchstmaßes der Disziplinarstrafe ist auch dem Wortlaut nicht zu entnehmen. Es ist andererseits nicht zweifelhaft, dass der Gesetzgeber eine solche Begrenzung in der gegenüber § 93 Abs. 1 zweiter Satz BDG 1979 (und der Verweisung auf das StGB) strikteren Form einer absoluten Obergrenze vorgenommen hat. Dies ist nämlich der klare Inhalt der von ihm getroffenen Anordnung; dieser erweckt auch nicht das in dem Erkenntnis vom 14. Jänner 1980, Zl. 2073/79, VwSlg 10008 A/1980, formulierte verfassungsrechtliche Bedenken, ein vom Strafgericht verurteilter Beamter könnte deshalb "disziplinär unter Umständen günstiger behandelt werden". Das scheinbare Spannungsverhältnis zu § 93 Abs. 1 BDG 1979 ist vielmehr dahin gehend aufzulösen, dass spezialpräventive Erwägungen auch dort von besonders hervorgehobener Bedeutung sind und die Gefahr einer insgesamt schädlichen "Minimalisierung der Strafe bei günstiger Prognose", die einer ausnahmslosen Begrenzung der Disziplinarstrafe auf das spezialpräventiv Nötige im Allgemeinen entgegenstehen mag, nicht besteht, wenn der Beamte für das dem Disziplinarverfahren zugrunde liegende Verhalten - wenngleich in Wahrnehmung anderer Schutzzwecke - schon strafgerichtlich oder verwaltungsbehördlich verurteilt wurde (vgl. in diesem Zusammenhang die Bezugnahme auf Überlegungen Pallins zur Generalprävention im StGB bei Ebner, Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch2, Rz 24 und 25 zu § 32 (2003)). Aussagen in der Rechtsprechung dahingehend, im Grunde des § 95 Abs. 3 BDG 1979 wäre eine Beschränkung der Strafbemessung auf Belange der Spezialprävention nicht zulässig (vgl. u.a. das bereits angeführte Erkenntnis VwSlg 10008 A/1980, und das hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2001/09/0109) sind insoweit, als die erwähnte Begrenzungsfunktion mit ihnen in Frage gestellt werden sollte, daher nicht aufrecht zu erhalten.Paragraph 95, Absatz 3, BDG 1979 setzt eine Ermittlung des nach den übrigen, in Paragraph 93, Absatz eins, erster und dritter Satz BDG 1979 geregelten Strafbemessungsgründen zulässigen Höchstmaßes der zu verhängenden Disziplinarstrafe voraus, weil dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, er habe hier aus spezialpräventiven Gründen auch eine allfällige Überschreitung dieses Höchstmaßes ermöglichen wollen. Mehr als eine zusätzliche Begrenzung des vor allem durch die disziplinarrechtliche Tatschuld vorgegebenen Höchstmaßes der Disziplinarstrafe ist auch dem Wortlaut nicht zu entnehmen. Es ist andererseits nicht zweifelhaft, dass der Gesetzgeber eine solche Begrenzung in der gegenüber Paragraph 93, Absatz eins, zweiter Satz BDG 1979 (und der Verweisung auf das StGB) strikteren Form einer absoluten Obergrenze vorgenommen hat. Dies ist nämlich der klare Inhalt der von ihm getroffenen Anordnung; dieser erweckt auch nicht das in dem Erkenntnis vom 14. Jänner 1980, Zl. 2073/79, VwSlg 10008 A/1980, formulierte verfassungsrechtliche Bedenken, ein vom Strafgericht verurteilter Beamter könnte deshalb "disziplinär unter Umständen günstiger behandelt werden". Das scheinbare Spannungsverhältnis zu Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 ist vielmehr dahin gehend aufzulösen, dass spezialpräventive Erwägungen auch dort von besonders hervorgehobener Bedeutung sind und die Gefahr einer insgesamt schädlichen "Minimalisierung der Strafe bei günstiger Prognose", die einer ausnahmslosen Begrenzung der Disziplinarstrafe auf das spezialpräventiv Nötige im Allgemeinen entgegenstehen mag, nicht besteht, wenn der Beamte für das dem Disziplinarverfahren zugrunde liegende Verhalten - wenngleich in Wahrnehmung anderer Schutzzwecke - schon strafgerichtlich oder verwaltungsbehördlich verurteilt wurde vergleiche in diesem Zusammenhang die Bezugnahme auf Überlegungen Pallins zur Generalprävention im StGB bei Ebner, Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch2, Rz 24 und 25 zu Paragraph 32, (2003)). Aussagen in der Rechtsprechung dahingehend, im Grunde des Paragraph 95, Absatz 3, BDG 1979 wäre eine Beschränkung der Strafbemessung auf Belange der Spezialprävention nicht zulässig vergleiche u.a. das bereits angeführte Erkenntnis VwSlg 10008 A/1980, und das hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2001/09/0109) sind insoweit, als die erwähnte Begrenzungsfunktion mit ihnen in Frage gestellt werden sollte, daher nicht aufrecht zu erhalten.

Mit dem Übergang von der Dienstpragmatik zum BDG 1977 wurde u.a. das in den Materialien und im Plenum des Nationalrats hervorgehobene Reformvorhaben einer Eindämmung von "Doppelbestrafungen" im Sinne der Kumulation von strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen mit Disziplinarstrafen verfolgt. "Jede" solche "Doppelbestrafung" sollte - entgegen der bis dahin geltenden Rechtslage - "grundsätzlich ... ausgeschlossen" werden (vgl. die RV 500 BlgNR XIV. GP 81, 82, 84; aus dem Plenum die Wortmeldungen von Gasperschitz und Schmidt, StProt NR XIV. GP 5567, 5584). Der Inhalt der vom Gesetzgeber - mit der ausdrücklichen Absicht der "grundsätzlichen" Abschaffung von Doppelbestrafungen der zuvor erwähnten Art - in § 95 Abs. 3 BDG 1979 getroffenen Anordnung ist jedenfalls eindeutig, weshalb etwa eine im Anschluss an eine strafgerichtliche Verurteilung aus rein generalpräventiven Gründen ausgesprochene Entlassung - anders, als dies in der Vorjudikatur zum Teil gesehen wurde - nicht dem Gesetz entspräche. Liegt eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung vor, die sich auf denselben Sachverhalt bezieht, so ist auch für die Disziplinarstrafe der Entlassung gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979 zu begründen, dass und aus welchen Gründen es ihrer Verhängung bedarf, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Die Wahl der Strafart "Entlassung" (§ 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979) kommt in den Fällen des § 95 Abs. 3 BDG 1979 nicht in Betracht, wenn es, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, keiner zusätzlichen Disziplinarstrafe oder nur der Wahl einer anderen Strafart (§ 92 Abs. 1 Z. 1 bis 3 BDG 1979) bedarf.Mit dem Übergang von der Dienstpragmatik zum BDG 1977 wurde u.a. das in den Materialien und im Plenum des Nationalrats hervorgehobene Reformvorhaben einer Eindämmung von "Doppelbestrafungen" im Sinne der Kumulation von strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen mit Disziplinarstrafen verfolgt. "Jede" solche "Doppelbestrafung" sollte - entgegen der bis dahin geltenden Rechtslage - "grundsätzlich ... ausgeschlossen" werden vergleiche die Regierungsvorlage 500 BlgNR römisch vierzehn. Gesetzgebungsperiode 81, 82, 84; aus dem Plenum die Wortmeldungen von Gasperschitz und Schmidt, StProt NR römisch vierzehn. Gesetzgebungsperiode 5567, 5584). Der Inhalt der vom Gesetzgeber - mit der ausdrücklichen Absicht der "grundsätzlichen" Abschaffung von Doppelbestrafungen der zuvor erwähnten Art - in Paragraph 95, Absatz 3, BDG 1979 getroffenen Anordnung ist jedenfalls eindeutig, weshalb etwa eine im Anschluss an eine strafgerichtliche Verurteilung aus rein generalpräventiven Gründen ausgesprochene Entlassung - anders, als dies in der Vorjudikatur zum Teil gesehen wurde - nicht dem Gesetz entspräche. Liegt eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung vor, die sich auf denselben Sachverhalt bezieht, so ist auch für die Disziplinarstrafe der Entlassung gemäß Paragraph 95, Absatz 3, BDG 1979 zu begründen, dass und aus welchen Gründen es ihrer Verhängung bedarf, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Die Wahl der Strafart "Entlassung" (Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 4, BDG 1979) kommt in den Fällen des Paragraph 95, Absatz 3, BDG 1979 nicht in Betracht, wenn es, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, keiner zusätzlichen Disziplinarstrafe oder nur der Wahl einer anderen Strafart (Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 BDG 1979) bedarf.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Rosenmayr, Dr. Bachler und Dr. Doblinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde des G O in L, vertreten durch Dr. Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in 9900 Lienz, Burghard Breitner-Straße 4, gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für Soldaten beim

Bundesministerium für Landesverteidigung (nunmehr: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) vom 29. Mai 2006, Zl. 5-DOKS/05, betreffend Disziplinarstrafe der Entlassung, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Unteroffizier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Jägerbataillon XY in L.; seit 2. Februar 2004 war er zur besonderen Verwendung bei der Kommandogruppe bei der Stabskompanie eingeteilt. römisch eins. Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Unteroffizier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Jägerbataillon XY in L.; seit 2. Februar 2004 war er zur besonderen Verwendung bei der Kommandogruppe bei der Stabskompanie eingeteilt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 15. Februar 2005 (in der Folge: DKS) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausgesprochen (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof, Schreibfehler im Original):

"(Der Beschwerdeführer) ist gem. § 61 Abs. 3 Z 2 HDG 2002 nicht schuldig eine Pflichtverletzung begangen zu haben: "(Der Beschwerdeführer) ist gem. Paragraph 61, Absatz 3, Ziffer 2, HDG 2002 nicht schuldig eine Pflichtverletzung begangen zu haben:

indem er

1. am Freitag dem 26. September 2003 in seiner Freizeit um ca. 1945 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Blutalkoholgehalt von 2,64 Promille) ein ziviles Kraftfahrzeug gelenkt hat, worauf ihm die zivile Lenkerberechtigung nicht zum ersten Mal entzogen worden ist.

(Der Beschwerdeführer) ist schuldig:

2. Er hat am Sonntag den 28. September 2003 nachmittags bis ca. 1900 Uhr mehrere Male die Wache der H.- Kaserne in L. in einem stark alkoholisierten Zustand passiert,

3. er hat am Montag den 29. September 2003, nachdem er sein Kasernenquartier in der H.- Kaserne um 0430 Uhr verlassen hatte, seinen Dienst um 0730 Uhr bei der Stabskompanie Jägerbataillon XY (StbKp/ JgB XY) nicht angetreten und erst um 0930 Uhr beim Dienstführenden Unteroffizier (DfUO) seiner Einheit fernmündlich gemeldet, dass er hauskrank sei,

4. er hat am Montag, den 3. November 2003 um 0730 Uhr seinen Dienst bei der StbKp/ JgB XY nicht angetreten und erst um ca. 1200 Uhr fernmündlich dem DfUO gemeldet, dass er im psychiatrischen LKH H. in T. stationär aufgenommen worden ist,

5. er hat während einer bescheinigten Dienstunfähigkeit wegen Erkrankung vom 01. bis 23. Dezember 2003 am 03. Dezember 2003 in der Stadt Alkohol konsumiert und ist während einer Krankenstandsüberprüfung durch den Einheitskommandanten um ca. 1345 Uhr in stark alkoholisiertem Zustand bei seiner Wohnadresse eingetroffen, und

6. er hat nacherfolgreicher stationärer psychotherapeutischer Behandlung im LKH H. in T. am 02. Februar 2004 seinen Dienst nicht angetreten und blieb bis 08. Februar 2004 ungerechtfertigt dem Dienst bei der StbKp/ JgB XY fern."

Die belangte Behörde wertete dieses Verhalten des Beschwerdeführers als Pflichtverletzungen gemäß § 2 Abs. 1 HDG 2002, indem er fahrlässig gegen § 43 Abs. 2 BDG 1979 (im Faktum 2), § 51 Abs. 1 BDG 1979 (im Faktum 3 und 4) und gegen § 51 Abs. 2 BDG 1979 (im Faktum 5) sowie vorsätzlich gegen § 51 Abs. 2 iVm § 48 Abs. 1 BDG 1979 (im Faktum 6) verstoßen habe, und verhängte über den Beschwerdeführer wegen dieser Dienstpflichtverletzungen gemäß § 50 Z. 4 lit. a iVm § 52 HDG 2002 die Disziplinarstrafe der Entlassung. Die belangte Behörde wertete dieses Verhalten des Beschwerdeführers als Pflichtverletzungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, HDG 2002, indem er fahrlässig gegen Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 (im Faktum 2), Paragraph 51, Absatz eins, BDG 1979 (im Faktum 3 und 4) und gegen Paragraph 51, Absatz 2, BDG 1979 (im Faktum 5) sowie vorsätzlich gegen Paragraph 51, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 48, Absatz eins, BDG 1979 (im Faktum 6) verstoßen habe, und verhängte über den Beschwerdeführer wegen dieser Dienstpflichtverletzungen gemäß Paragraph 50, Ziffer 4, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 52, HDG 2002 die Disziplinarstrafe der Entlassung.

In ihrer Begründung zur Bestätigung des Schuld- und Strafausspruches (zu den Fakten 2 bis 6) führte die belangte Behörde - im Anschluss an die Darlegung des Verfahrensganges und u. a. Wiedergabe des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses - im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich des - unbestrittenen - Sachverhaltes zu den inkriminierten Vorfällen von den erstinstanzlichen Ermittlungsergebnissen auszugehen sei. Nach den weiteren - ebenfalls unbestrittenen - Feststellungen zur "Vorgeschichte" sei der Beschwerdeführer seit Mai 1999 mehrfach ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen und habe gegen die Meldungs-, Behandlungs- und Bescheinigungspflicht verstoßen. Wegen dieser Pflichtverletzungen seien zwischen Mai 2000 und September 2002 drei rechtskräftige disziplinarrechtliche Bestrafungen erfolgt; zuletzt sei mit Bescheid der DKS vom 25. September 2002 über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.200,-- verhängt worden. Der Beschwerdeführer habe sich vom 24. Februar bis 6. April 2000 sowie vom 25. September bis 12. Dezember 2000 zwei Alkoholentziehungstherapien sowie von Oktober bis November 2002 neuerlich einer von der Dienstbehörde angeordneten Alkoholentziehungskur unterzogen.

Auf Grundlage des zum Berufungseinwand der mangelnden Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitraum September 2003 bis Februar 2004 wegen mangelnder Dispositions- und Diskretionsfähigkeit eingeholten Gutachtens der Sachverständigen Dr. T., Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, vom 27. Juli 2005, welches sich auf die Untersuchung des Beschwerdeführers am 11. Juli 2005, die Krankengeschichte der Psychiatrie H. und die psychodiagnostische Befundung durch die beigezogene klinische Psychologin, Mag. G.-S., vom 11. Juli 2005 stützte und das Ergebnis des im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten neuropsychiatrischen Gutachtens vom 4. Oktober 2004 des Instituts für forensische Neuropsychiatrie in S. bestätigte, gelangte die belangte Behörde zur Feststellung, dass der Beschwerdeführer "zu den Tatzeitpunkten zurechnungsfähig mit vorliegender, jedoch herabgesetzter Dispositionsfähigkeit und damit schuldfähig war."

Der Darstellung des Beschwerdeführers, wonach das abrupte Ende einer sechsmonatigen Fernbeziehung zu einer Frau namens "Irene" aus "F" für die - nach seiner Ansicht somit unverschuldete - Rückkehr zum Alkohol verantwortlich gewesen sei, wurde von der belangten Behörde nicht gefolgt und dieses Vorbringen als Schutzbehauptung gewertet, zumal der Beschwerdeführer auch bei seiner Einvernahme in der Berufungsverhandlung am 8. September 2005 lediglich den Vornamen der Frau nennen, jedoch weder eine Wegbeschreibung zu deren Haus noch eine Adresse bekannt geben habe können.

Im Weiteren stützte die belangte Behörde diese Entscheidung hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruches zu den Fakten 2 bis 6 - neben Zitierung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Darlegung der von ihr als im vorliegenden Fall relevant erachteten höchstgerichtlichen Rechtsprechung - auf folgende (auszugsweise wiedergegebene) Erwägungen (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof, Schreibfehler im Original):

"...

Zur Pflichtverletzung im Faktum 2

Das mehrmalige Passieren der Wache am 28. September 2003 im trunkenen Zustand, auch an einem Sonntag, wobei angemerkt wird, dass das Kasernentor für den jeweiligen Passiervorgang durch die Wache geöffnet und verschlossen werden muss, stellt ... eine Pflichtverletzung dar.

Die Verletzung der Einhaltung des § 43 Abs. 2 BDG 1979 wird darin erblickt, als dass er vor allem gegenüber den bei der Kasernenwache eingeteilten Rekruten seine Vorbildwirkung und funktionale Kompetenz als Unteroffizier, Ranghöherer und Sanitätsunteroffizier, der in der Normdienstzeit für qualifizierte sanitätsdienstliche Erstversorgung zuständig ist, beeinträchtigt und das Vertrauen der Soldaten in die ordnungsgemäße und sachliche Wahrnehmung seiner Ersthelferaufgaben fahrlässig gefährdet hat.Die Verletzung der Einhaltung des Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 wird darin erblickt, als dass er vor allem gegenüber den bei der Kasernenwache eingeteilten Rekruten seine Vorbildwirkung und funktionale Kompetenz als Unteroffizier, Ranghöherer und Sanitätsunteroffizier, der in der Normdienstzeit für qualifizierte sanitätsdienstliche Erstversorgung zuständig ist, beeinträchtigt und das Vertrauen der Soldaten in die ordnungsgemäße und sachliche Wahrnehmung seiner Ersthelferaufgaben fahrlässig gefährdet hat.

Zur Pflichtverletzung im Faktum 3

Am Montag, dem 29. September 2003 hat er seinen Dienst um 0730 Uhr nicht angetreten. Er meldete um zwei Stunden verzögert seine alkoholbedingte Abwesenheit vom Dienst.

Der § 51 Abs. 1 BDG 1979 fordert eine unverzügliche Meldung und Rechtfertigung der Abwesenheit an den Vorgesetzten. Eine eingeschränkte Dienstfähigkeit sowie eine Unbequemlichkeit, die infolge eines durch Alkoholkonsum eingeschränkten mäßigen Gesundheitszustandes ist aber keine Rechtfertigung für die Abwesenheit vom Dienst. In diesem Zusammenhang ist auch die selbstverschuldete Berauschung kein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund für eine verspätete Meldung an den Vorgesetzten.Der Paragraph 51, Absatz eins, BDG 1979 fordert eine unverzügliche Meldung und Rechtfertigung der Abwesenheit an den Vorgesetzten. Eine eingeschränkte Dienstfähigkeit sowie eine Unbequemlichkeit, die infolge eines durch Alkoholkonsum eingeschränkten mäßigen Gesundheitszustandes ist aber keine Rechtfertigung für die Abwesenheit vom Dienst. In diesem Zusammenhang ist auch die selbstverschuldete Berauschung kein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund für eine verspätete Meldung an den Vorgesetzten.

§ 48 Abs. 1 BDG 1979 verpflichtet den beamteten Soldaten zur Anwesenheit im Dienst, wenn er nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist. Unter welchen Voraussetzungen letzteres der Fall ist, regelt § 51 leg. cit. in differenzierter Weise.Paragraph 48, Absatz eins, BDG 1979 verpflichtet den beamteten Soldaten zur Anwesenheit im Dienst, wenn er nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist. Unter welchen Voraussetzungen letzteres der Fall ist, regelt Paragraph 51, leg. cit. in differenzierter Weise.

Zunächst hat der Beamte, sofern er nicht ohnehin vom Dienst befreit oder enthoben ist, jede Abwesenheit vom Dienst, d. h. seine Nichtanwesenheit zur Dienstzeit 'unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen' (§ 51 Abs 1 BDG 1979). Der erkennende Senat sieht den Sinn zur unverzüglichen Meldung darin, dass damit ein reibungsloser Dienstbetrieb und eine allfällige Reaktion des Vorgesetzten sichergestellt werden soll. Diese Pflicht wird verletzt, wenn der Normadressat mit seiner Mitteilung ohne zwingende Notwendigkeit zuwartet, diese gänzlich unterlässt oder sie lediglich einem Mitarbeiter zu kommen lässt.Zunächst hat der Beamte, sofern er nicht ohnehin vom Dienst befreit oder enthoben ist, jede Abwesenheit vom Dienst, d. h. seine Nichtanwesenheit zur Dienstzeit 'unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen' (Paragraph 51, Absatz eins, BDG 1979). Der erkennende Senat sieht den Sinn zur unverzüglichen Meldung darin, dass damit ein reibungsloser Dienstbetrieb und eine allfällige Reaktion des Vorgesetzten sichergestellt werden soll. Diese Pflicht wird verletzt, wenn der Normadressat mit seiner Mitteilung ohne zwingende Notwendigkeit zuwartet, diese gänzlich unterlässt oder sie lediglich einem Mitarbeiter zu kommen lässt.

Es ist auch anlässlich dieser Meldung vom Vorgesetzten vorerst einmal zu prüfen, ob die Begründung der Abwesenheit einen Rechtfertigungsgrund darstellt. Die häufigsten Fälle wie Krankheit, Unfall oder Gebrechen liegen hier nicht vor.

In der um zwei Stunden verspäteten Meldung an den Vorgesetzten wird aufgrund der begleitenden Umstände ein fahrlässige Verletzung des § 51 Abs. 1 BDG 1979 erblickt. In der um zwei Stunden verspäteten Meldung an den Vorgesetzten wird aufgrund der begleitenden Umstände ein fahrlässige Verletzung des Paragraph 51, Absatz eins, BDG 1979 erblickt.

Zur Pflichtverletzung im Faktum 4

Am Montag, dem 3. November 2003, fuhr der (Beschwerdeführer) mit dem Zug nach H. in T. zur stationären psychiatrischen Behandlung. Die bezughabende Meldung an den Vorgesetzten erstattete er erst ca. 4,5 Stunden nach Dienstbeginn seinem Vorgesetzten. Trotz zu diesem Zeitpunkt eingeschränkter Dispositionsfähigkeit, wäre er verhalten gewesen unverzüglich, spätestens zu Dienstbeginn seine Abwesenheit zu melden und zu rechtfertigen. In der verspäteten, aber zumutbaren, Meldung wird eine fahrlässige Verletzung des §51 Abs. 1 BDG 1979 (siehe Faktum3) gesehen. Am Montag, dem 3. November 2003, fuhr der (Beschwerdeführer) mit dem Zug nach H. in T. zur stationären psychiatrischen Behandlung. Die bezughabende Meldung an den Vorgesetzten erstattete er erst ca. 4,5 Stunden nach Dienstbeginn seinem Vorgesetzten. Trotz zu diesem Zeitpunkt eingeschränkter Dispositionsfähigkeit, wäre er verhalten gewesen unverzüglich, spätestens zu Dienstbeginn seine Abwesenheit zu melden und zu rechtfertigen. In der verspäteten, aber zumutbaren, Meldung wird eine fahrlässige Verletzung des §51 Absatz eins, BDG 1979 (siehe Faktum3) gesehen.

Zur Pflichtverletzung im Faktum 5

Während der gerechtfertigten und bescheinigten Abwesenheit vom Dienst durch Krankheit wurde der (Beschwerdeführer) von seinem Vorgesetzten am 3. Dezember 2003 um ca. 1430 Uhr an seiner Wohnadresse in einem durch alkoholbeeinträchtigtem Zustand angetroffen.

Durch den in einem für Dritte deutlich erkennbaren durch Alkoholkonsum beeinträchtigten Zustand des Beschuldigten ist bewiesen, dass er seiner Pflicht, sich der notwendigen Krankenbehandlung zur Wiedererlangung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen und sein Verhalten danach zu richten, nicht nachgekommen ist und er hat dadurch fahrlässig gegen die Bestimmungen des § 51 Abs. 2 BDG 1979 verstoßen.Durch den in einem für Dritte deutlich erkennbaren durch Alkoholkonsum beeinträchtigten Zustand des Beschuldigten ist bewiesen, dass er seiner Pflicht, sich der notwendigen Krankenbehandlung zur Wiedererlangung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen und sein Verhalten danach zu richten, nicht nachgekommen ist und er hat dadurch fahrlässig gegen die Bestimmungen des Paragraph 51, Absatz 2, BDG 1979 verstoßen.

Zur Pflichtverletzung im Faktum 6

Für diese Zeit der Abwesenheit liegt keine ärztliche Bescheinigung einer Krankheit vor. Er hat den Grund für seine Abwesenheit weder gemeldet, noch hat ihn der Vorgesetzte trotz intensiver Bemühungen erreicht. Der Kontakt wurde daher einseitig abgebrochen.

Die vom (Beschwerdeführer) vorgebrachte psychische Situation, seine Angstzustände und sein Alkoholproblem können ein schuldhaftes Handelns nicht entkräften.

Vielmehr hat sich der (Beschwerdeführer) nach seiner zweimonatigen stationären Behandlung im LKH H., wo er laut Aussage vom behandelnden Arzt Dr. B. in einem stabilen Zustand 'zum vereinbarten Termin mit einem gelungenen Abschied von Mitpatienten und Team' entlassen wurde, und nach eigenen Angaben während dem folgenden Wochenende wiederum aus schuldhaften Verhalten dem Alkohol hingab und die ganze kommende Woche ohne Rechtfertigung dem Dienst fern blieb.

In Zusammenschau mit der vorliegenden Schuldfähigkeit und der erfolgreichen Behandlung im LKH/ T. wird erkannt, dass er seine einwöchige ungerechtfertige Abwesenheit zumindest bewusst in Kauf genommen hat. Dadurch hat er vorsätzlich gegen die die Bestimmungen des § 51 Abs. 2 i. V. mit § 48 Abs. 1 BDG 1979 verstoßen.In Zusammenschau mit der vorliegenden Schuldfähigkeit und der erfolgreichen Behandlung im LKH/ T. wird erkannt, dass er seine einwöchige ungerechtfertige Abwesenheit zumindest bewusst in Kauf genommen hat. Dadurch hat er vorsätzlich gegen die die Bestimmungen des Paragraph 51, Absatz 2, i. römisch fünf. mit Paragraph 48, Absatz eins, BDG 1979 verstoßen.

Zur Schwere der Pflichtverletzungen:

...

Im Bereich der militärischen Landesverteidigung haben die Anwesenheit im Dienst und die treue Pflichterfüllung eine zentrale Bedeutung. Der (Beschwerdeführer) lässt erkennen, dass er sich mit der Notwendigkeit der Ein- und Unterordnung, sowie mit der Einhaltung einfachster grundsätzlicher Normen (Melden der Dienstverhinderung, Anwesenheit im Dienst) im Hinblick auf die innere Akzeptanz nicht oder zu wenig auseinander setzt. Jedoch ist ein Verstoß gegen das, der Landesverteidigung als tragende Säule dienende Prinzip der treuer Pflichterfüllung für sich allein genommen bereits ein schwerer Einbruch in das Vertrauen, das notwendig ist um die militärischen Strukturen aufrecht zu erhalten. Es kommt nicht darauf an, was Inhalt eines konkreten Befehles oder einer generellen Norm ist, die das reibungslose Zusammenleben innerhalb der Gemeinschaft regeln. Vielmehr kommt es darauf an, dass der Normadressat und Mitarbeiter treu seine Dienstpflichten erfüllt und seinen Kommandanten jederzeit mit allen seinen Kräften unterstützt. Als Sanitätsunterunteroffizier kommt ihm innerhalb der Kompanie eine hervorgehobene Stellung zu, wobei er jederzeit darauf zu achten hat, auf der einen Seite im Sinne des Kommandanten zu handeln, andererseits durch regelkonformes Verhalten seinen Dienstpflichten uneingeschränkt nach zu kommen hat. ...

Als Vorbild für die Grundwehrdiener hat er sich jedenfalls disqualifiziert, da es dem auf wehrrechtlicher Grundlage einberufenen Soldaten nicht verständlich sein kann, wenn ein beamteter Soldat nach eigenem Gutdünken dem Dienst ungerechtfertigt fernbleibt. Das Ausmaß der konsenslosen Abwesenheit von der Kompanie in der tatgegenständlichen Dauer lassen erkennen, dass er bei weitem nicht an die, mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Maßfigur, heranreicht. Diese Pflichtverletzungen wiegen umso schwerer, da die Einhaltung der für jedermann geltenden Dienstzeit möglich und zumutbar war. Verletzungen der Anwesenheitspflicht sind grundsätzlich nicht als geringfügig zu werten. Werden solche Pflichtverletzungen, die sich wie ein roter Faden durch sein dienstliches Leben ziehen, gerade von einem Unteroffizier, dem als Vorbild gegenüber Mitarbeitern und Rangniederen eine besondere Stellung zu kommt, begangen, ist die Funktionalität des darauf aufbauenden Systems massiv gefährdet. Die Einhaltung von Arbeitszeit und Arbeitsplatz durch einen beamteten Soldaten zählt zu den schwerst wiegenden Interessen der Verwaltung, weil bei deren Nichtbeachtung eine funktionierende Verwaltungstätigkeit wohl undenkbar wäre. ...

Eine ungerechtfertige Abwesenheit von der Dienststelle ist gerade für einen Soldaten ein über erträgliche Maß hinausgehende Pflichtverletzung.

Die Taten im Umfang der Fakten 2 bis 6 beruhen auf derselben schädlichen Neigung zur Haltlosigkeit und Undiszipliniertheit. Auch wenn ihm, mit Ausnahme des Faktums im Punkt 6, fahrlässige Pflichtverletzungen aufgrund seiner übergroßen Neigung zum Alkoholmissbrauch festgestellt wurden, sind diese vergleichsweise gering zur 'Haupttat' der vorsätzlichen ungerechtfertigten Abwesenheit.

Diese unerlaubten Abwesenheiten waren in der Vergangenheit bereits Anlass für das behördliche Einschreiten und bezughabenden Disziplinierungsmaßnahmen:

a) er wurde mit Rechtskraft vom 9. November 2000 vom BG L. (....) wegen des Vergehens gem. § 8 2. Fall und § 8 1. Fall MilStG (unerlaubte Abwesenheit) zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von ATS 18 000 verurteilt,a) er wurde mit Rechtskraft vom 9. November 2000 vom BG L. (....) wegen des Vergehens gem. Paragraph 8, 2. Fall und Paragraph 8, 1. Fall MilStG (unerlaubte Abwesenheit) zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von ATS 18 000 verurteilt,

b) er wurde mit Rechtskraft vom 5. September 2000 von der DKS (....) wegen mehrmaligen ungerechtfertigten Abwesenheiten und Verstoß gegen die Meldungs-, Behandlung- und Bescheinigungspflicht mit der Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von ATS 25 000 bestraft,

c) er wurde mit Rechtskraft vom 11. Oktober 2002 von der DKS (...) wegen mehrmaligen ungerechtfertigten Abwesenheiten und Verstoß gegen die Meldungs-, Behandlung- und Bescheinigungspflicht mit der Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von EUR 3 200 bestraft.

Erschwerend wird die Begehung mehrerer Pflichtverletzungen derselben Art bewertet.

Mildernd wird bewertet

1. 1.Ziffer eins
   das reumütige Tatsachengeständnis
2. 2.Ziffer 2
   seine psychischen Probleme, welche einem Schuldausschließungsgrund nahe kommen.

§ 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.Paragraph 43, (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.

1. (2)Absatz 2,Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

...

Dienstplan

§ 48. (1) Der Beamte hat die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist. Die tatsächlich erbrachte Dienstzeit ist, sofern nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen, automationsunterstützt zu erfassen.Paragraph 48, (1) Der Beamte hat die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist. Die tatsächlich erbrachte Dienstzeit ist, sofern nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen, automationsunterstützt zu erfassen.

...

Abwesenheit vom Dienst

§ 51. (1) Der Beamte, der vom Dienst abwesend ist, ohne vom Dienst befreit oder enthoben zu sein, hat den Grund seiner Abwesenheit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen.Paragraph 51, (1) Der Beamte, der vom Dienst abwesend ist, ohne vom Dienst befreit oder enthoben zu sein, hat den Grund seiner Abwesenheit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen.

1. (2)Absatz 2,Ist der Beamte durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Ausübung seines Dienstes verhindert, so hat er seinem Vorgesetzten eine ärztliche Bescheinigung über den Beginn der Krankheit und nach Möglichkeit über die voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung vorzulegen, wenn er dem Dienst länger als drei Arbeitstage fernbleibt oder der Vorgesetzte oder der Leiter der Dienststelle es verlangt. Kommt der Beamte dieser Verpflichtung nicht nach, entzieht er sich einer zumutbaren Krankenbehandlung oder verweigert er die zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung, so gilt die Abwesenheit vom Dienst nicht als gerechtfertigt."

II.2. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Heeresdisziplinargesetzes 2002, BGBl. I Nr. 167/2002 (HDG 2002) lauten: römisch zwei.2. Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Heeresdisziplinargesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 167 aus 2002, (HDG 2002) lauten:

"Pflichtverletzungen

§ 2. (1) Soldaten sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegenParagraph 2, (1) Soldaten sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegen

1. Verletzung der ihnen im Präsenzstand auferlegten Pflichten oder

2. gröblicher Verletzung der ihnen im Miliz- oder Reservestand auferlegten Pflichten oder

3. einer im Miliz- oder Reservestand begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zulässt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen.

...

Strafbemessung ...

§ 6. (1) Das Maß für die Höhe einer Disziplinarstrafe ist die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist unter Bedachtnahme auf frühere Pflichtverletzungen, die in einem Führungsblatt festgehalten sind, darauf Rücksicht zu nehmen inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Pflichtverletzungen abzuhalten oder um Pflichtverletzungen anderer Personen entgegenzuwirken. Darüber hinaus sind zu berücksichtigenParagraph 6, (1) Das Maß für die Höhe einer Disziplinarstrafe ist die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist unter Bedachtnahme auf frühere Pflichtverletzungen, die in einem Führungsblatt festgehalten sind, darauf Rücksicht zu nehmen inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Pflichtverletzungen abzuhalten oder um Pflichtverletzungen anderer Personen entgegenzuwirken. Darüber hinaus sind zu berücksichtigen

1. die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Umstände und

2. die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten.

...

Disziplinarstrafen für Soldaten, die nicht den Grundwehrdienst leisten und Arten der Strafen

§ 50. Disziplinarstrafen für Soldaten, die weder den Grundwehrdienst noch im Anschluss an diesen den Aufschubpräsenzdienst leisten, sind Paragraph 50, Disziplinarstrafen für Soldaten, die weder den Grundwehrdienst noch im Anschluss an diesen den Aufschubpräsenzdienst leisten, sind

1. 1.Ziffer eins
   der Verweis,
2. 2.Ziffer 2
   die Geldbuße,
3. 3.Ziffer 3
   die Geldstrafe und
4. 4.Ziffer 4
   1. a)Litera a
      bei Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnisses angehören, die Entlassung und

b) bei anderen Soldaten die Unfähigkeit zur Beförderung und die Degradierung.

§ 52. Die Entlassung bewirkt Paragraph 52, Die Entlassung bewirkt

1. 1.Ziffer eins
   die Auflösung des Dienstverhältnisses,
2. 2.Ziffer 2
   die Zurücksetzung auf den Dienstgrad Rekrut,
3. 3.Ziffer 3
   die Unfähigkeit, innerhalb von drei Jahren einen höheren Dienstgrad zu erlangen, und,

§ 72. (1) ...Paragraph 72, (1) ...

1. (2)Absatz 2,Dem Beschuldigten ist gemeinsam mit dem Verhandlungsbeschluss die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder mitzuteilen. Der Beschuldigte hat in jeder Instanz des Kommissionsverfahrens einmal das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung dieser Mitteilung ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die rechtzeitige Ablehnung bewirkt den Ausschluss dieses Mitgliedes vom Verfahren.
2. (3)Absatz 3,...

Mündliche Verhandlung

§ 74. (1) Erscheint der Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung nicht, so darf auch in seiner Abwesenheit verhandelt werden, wennParagraph 74, (1) Erscheint der Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung nicht, so darf auch in seiner Abwesenheit verhandelt werden, wenn

1. er in der Ladung hierüber ausdrücklich in Kenntnis gesetzt wurde und

2. eine hinreichende Klärung des Sachverhaltes ohne seine Anwesenheit möglich erscheint.

...

Verfahren vor der Disziplinaroberkommission

§ 77. (1) Im Verfahren vor der Disziplinaroberkommission ist ein Verhandlungsbeschluss nicht erforderlich. Dem Beschuldigten ist spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder mitzuteilen. Im Verfahren vor der Disziplinaroberkommission ist § 73 Abs. 2 und 3 AVG über den Übergang der Entscheidungspflicht nicht anzuwenden.Paragraph 77, (1) Im Verfahren vor der Disziplinaroberkommission ist ein Verhandlungsbeschluss nicht erforderlich. Dem Beschuldigten ist spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder mitzuteilen. Im Verfahren vor der Disziplinaroberkommission ist Paragraph 73, Absatz 2 und 3 AVG über den Übergang der Entscheidungspflicht nicht anzuwenden.

1. (2)Absatz 2,..."

II.3. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Erwägungen der belangten Behörde würden auf unzureichenden Sachverhaltsfeststellungen, unschlüssigen Folgerungen, einem Widerspruch gegen die Denkgesetze und aktenwidrigen Annahmen beruhen sowie dem allgemeinen Erfahrungsgut widersprechen. Dazu werden im Wesentlichen Begründungsmängel zur "Vorwerfbarkeit der Tat", insbesondere zur Frage der Diskretions- und Dispositionsfähigkeit des Beschwerdeführers, bzw. eine mangelhafte Auseinandersetzung mit den Angaben des behandelnden Arztes Dr. G. hinsichtlich der Schuldfähigkeit zu den Fakten 2 bis 4 und 6 geltend gemacht. Überdies wird die Durchführung der Berufungsverhandlung am 16. November 2005 in Abwesenheit des Beschwerdeführers sowie die Unterlassung der beantragten Einvernahme der Ärzte Dr. G. und Dr. B. durch die belangte Behörde gerügt. römisch zwei.3. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Erwägungen der belangten Behörde würden auf unzureichenden Sachverhaltsfeststellungen, unschlüssigen Folgerungen, einem Widerspruch gegen die Denkgesetze und aktenwidrigen Annahmen beruhen sowie dem allgemeinen Erfahrungsgut widersprechen. Dazu werden im Wesentlichen Begründungsmängel zur "Vorwerfbarkeit der Tat", insbesondere zur Frage der Diskretions- und Dispositionsfähigkeit des Beschwerdeführers, bzw. eine mangelhafte Auseinandersetzung mit den Angaben des behandelnden Arztes Dr. G. hinsichtlich der Schuldfähigkeit zu den Fakten 2 bis 4 und 6 geltend gemacht. Überdies wird die Durchführung der Berufungsverhandlung am 16. November 2005 in Abwesenheit des Beschwerdeführers sowie die Unterlassung der beantragten Einvernahme der Ärzte Dr. G. und Dr. B. durch die belangte Behörde gerügt.

Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei auch sein Recht auf ein faires Verfahren dadurch verletzt worden, dass ihm die Neuzusammensetzung des Senates in der Berufungsverhandlung am 16. November 2005 entgegen § 77 Abs. 1 HDG 2002 nicht mitgeteilt und er deshalb außer Stande gesetzt worden sei, sein nicht begründungswürdiges Ablehnungsrecht nach § 72 Abs. 2 HDG 2002 auszuüben. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei auch sein Recht auf ein faires Verfahren dadurch verletzt worden, dass ihm die Neuzusammensetzung des Senates in der Berufungsverhandlung am 16. November 2005 entgegen Paragraph 77, Absatz eins, HDG 2002 nicht mitgeteilt und er deshalb außer Stande gesetzt worden sei, sein nicht begründungswürdiges Ablehnungsrecht nach Paragraph 72, Absatz 2, HDG 2002 auszuüben.

Darüber hinaus wird zusammengefasst eine Verletzung der Verfahrensgarantie der Waffengleichheit darin erblickt, dass dem Beschwerdeführer die Gegenausführung des Disziplinaranwaltes vom 18. April 2005 erst in der Verhandlung am 8. September 2005 bzw. die Stellungnahme des Disziplinaranwaltes vom 2. Dezember 2005 erstmals im angefochtenen Erkenntnis bekannt geworden sowie dass in der Berufungsverhandlung vom 16. November 2005 zwar die gesamte Stellungnahme des Disziplinaranwaltes, nicht aber die dieser Stellungnahme entgegentretenden Anträge der Verteidigung vom 19. September 2005 wortwörtlich vorgetragen worden seien. Außerdem sei die Waffengleichheit auch dadurch verletzt worden, dass dem Beschwerdeführer verwehrt worden sei, in der Berufungsverhandlung vom 8. September 2005 Vorkommnisse hinsichtlich eines betrunkenen Oberst, der mit dem Fahrrad gegen eine Mauer gefahren sei und nicht disziplinär bestraft worden sei, darzulegen, sowie, dass Trunkenheitsexzesse insbesondere jenes Offiziers mit oder ohne Uniform in der Kaserne des Beschwerdeführers vollkommen an der Tagesordnung gewesen seien.

II.4. Mit diesem Vorbringen, welches im Wesentlichen eine Wiederholung der in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie in der Berufung beinhalteten Argumente darstellt, vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zum Schuldausspruch aufzuzeigen: römisch zwei.4. Mit diesem Vorbringen, welches im Wesentlichen eine Wiederholung der in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie in der Berufung beinhalteten Argumente darstellt, vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zum Schuldausspruch aufzuzeigen:

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG) bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass der in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs. 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat. Hingegen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung der belangten Behörde, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, d. h. sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2003/08/0233, mwN). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Paragraph 45, Absatz 2, AVG) bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass der in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat. Hingegen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung der belangten Behörde, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, d. h. sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre vergleiche , z.B. das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2003/08/0233, mwN).

Gemäß § 60 AVG, der gemäß § 23 HDG 2002 im Kommissionsverfahren gilt, sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (§§ 37 ff AVG), die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Demnach muss in der Bescheidbegründung in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes zugänglichen Weise dargetan werden, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zu der Ansicht gelangte, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege und aus welchen Gründen sie die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), Seite 1044 wiedergegebene ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Gemäß Paragraph 60, AVG, der gemäß Paragraph 23, HDG 2002 im Kommissionsverfahren gilt, sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Paragraphen 37, ff AVG), die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Demnach muss in der Bescheidbegründung in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes zugänglichen Weise dargetan werden, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zu der Ansicht gelangte, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege und aus welchen Gründen sie die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete vergleiche , die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), Seite 1044 wiedergegebene ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Diesen Anforderungen wird der angefochtene Bescheid gerecht:

Im vorliegenden Fall beschränkte sich das Verfahren zweiter Instanz - auf Grund des Berufungsvorbringens - hinsichtlich der Fakten 2 bis 6 auf die Prüfung, ob der Beschwerdeführer zu den Tatzeitpunkten zurechnungsfähig und schuldfähig gewesen und - im Falle der Bejahung - welche disziplinarrechtliche Strafe dafür zu bemessen ist.

Dazu hat die belangte Behörde - neben dem vorliegenden neuropsychiatrischen Gutachten vom 4. Oktober 2004 des Instituts für forensische Neuropsychiatrie in S. aus dem erstinstanzlichen Verfahren, in dem auch die behandelnden Ärzte Dr. B. und Dr. G. einvernommen worden waren - ein Gutachten der Sachverständigen Dr. T., Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 27. Juli 2005 eingeholt, welches sich auf die Untersuchung des Beschwerdeführers am 11. Juli 2005, die Krankengeschichte der Psychiatrie H. und die psychodiagnostische Untersuchung durch die beigezogene klinische Psychologin, Mag. G.-S., vom 11. Juli 2005 stützte. Nach Verlesung des Gutachtens in der Berufungsverhandlung am 8. September 2005 kam es zur Einvernahme des Beschwerdeführers. Im Weiteren erfolgte am 30. September 2005 eine Gutachtensergänzung der Sachverständigen Dr. T. zu den mit Beweisanträgen vom 5. und 19. September 2005 vom Beschwerdeführer gestellten Fragen (welche weitgehend ident in der Beschwerde wiederholt werden) sowie eine diesbezügliche Erörterung in der Berufungsverhandlung am 16. November 2005 im Beisein der Sachverständigen Dr. T. und Mag. G.-S.

Soweit dazu die Unterlassung der Einvernahme der Ärzte Dr. B. und Dr. G. im Berufungsverfahren gerügt wird, ist der Beschwerde zu entgegnen:

Die bezughabenden Angaben dieser Ärzte, aus welchen der Beschwerdeführer ein für ihn günstigeres Verfahrensergebnis anleiten will, erfolgten bei deren Einvernahme im erstinstanzlichen Verfahren. Dabei hat Dr. B., der behandelnde Arzt des Beschwerdeführers während der Therapie im Dezember 2003 und Jänner 2004 im LKH H., - entgegen der Behauptung in der Beschwerde - das Vorliegen der Dispositions- und Diskretionsfähigkeit des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Klinikentlassung am 30. Jänner 2004 (somit drei Tage, bevor der Beschwerdeführer das zum Faktum 6 inkriminierte Verhalten gesetzt hat) eindeutig bejaht und den Zustand des Beschwerdeführers als nicht mehr akut bezeichnet. Die Beschwerde vermag auch nicht darzutun, warum dieser Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt von dieser unter Wahrheitspflicht gemachten Angaben in einer für das Verfahrensergebnis relevanten Weise abweichen würde. Des Weiteren wurde in der Gutachtensergänzung auf die Meinung von Dr. G., des diensthabenden Arztes bei der Aufnahme des Beschwerdeführers am 3. November 2003 in der Akutstation des LKH H., eingegangen und nachvollziehbar dargelegt, warum das Gutachtensergebnis aufrechterhalten wird.

Für den Beschwerdeführer bestand bei seiner Einvernahme in der Berufungsverhandlung am 8. September 2005 Gelegenheit zu ergänzenden Ausführungen - wie insbesondere zu seinem (bereits im Beweisantrag vom 5. September 2005 beinhalteten) Einwand einer relevanten Beeinflussung seines Zustandes durch Medikamenteneinnahme. Darüber hinaus hat auch der Beschwerdeführervertreter in der Berufungsverhandlung am 16. November 2005 anlässlich der Erörterung der Gutachten und Stellungnahme der Sachverständigen zu den Fragen in den erwähnten Beweisanträgen des Beschwerdeführers die Möglichkeit für ergänzende Fragestellungen an die Sachverständigen in dieser Hinsicht nicht genutzt.

Wenn daher in der Beschwerde lediglich diese bekannten Angaben dieser im erstinstanzlichen Verfahren als Zeugen einvernommenen Ärzte und die bereits bekannten Einwände bzw. Fragestellungen des Beschwerdeführers wiederholt werden, kann der Beschwerdeführer weder die Notwendigkeit der Einvernahmen dieser Zeugen im Berufungsverfahren aufzeigen noch das schlüssig begründete Gutachtensergebnis erschüttern.

Ebensowenig vermag der Beschwerdeführer darzulegen, dass seine Anwesenheit in der Berufungsverhandlung am 16. November 2005 für eine hinreichende Klärung des Sachverhaltes geboten gewesen wäre. Zur Abwesenheit des Beschwerdeführers von der Berufungsverhandlung am 16. November 2005 ist zu bemerken, dass die (in einem Aktenvermerk festgehaltene) fernmündliche Erklärung des Beschwerdeführers gegenüber dem Vorsitzenden der Disziplinaroberkommission am 18. November 2005, wonach die Versäumnis aus eigenem schuldhaften, alkoholbedingtem Unvermögen erfolgt sei, in der Beschwerde nicht bestritten wird. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich weiters, dass die ordnungsgemäß zugestellte Ladung des Beschwerdeführers zur Berufungsverhandlung vom 8. September 2005 einen Hinweis gemäß § 74 Abs. 1 HDG 2002, wonach im Falle seines Nichterscheinens auch in seiner Abwesenheit verhandelt werden darf, enthielt. Es kann aber dahingestellt bleiben, ob die "zur Befragung der Sachverständigen" erfolgte Vertagung in der Berufungsverhandlung am 8. September 2005 ohne einen solchen Hinweis gemäß § 74 Abs. 1 HDG 2002 (welcher im Protokoll über diese Verhandlung fehlt, jedoch laut Protokoll der Berufungsverhandlung vom 16. November 2005 vorgenommen worden sein soll) erfolgte und darin ein Verfahrensfehler zu erblicken ist, zumal der Beschwerdeführer die Relevanz für den Verfahrensausgang nicht darzutun vermag. Ebensowenig vermag der Beschwerdeführer darzulegen, dass seine Anwesenheit in der Berufungsverhandlung am 16. November 2005 für eine hinreichende Klärung des Sachverhaltes geboten gewesen wäre. Zur Abwesenheit des Beschwerdeführers von der Berufungsverhandlung am 16. November 2005 ist zu bemerken, dass die (in einem Aktenvermerk festgehaltene) fernmündliche Erklärung des Beschwerdeführers gegenüber dem Vorsitzenden der Disziplinaroberkommission am 18. November 2005, wonach die Versäumnis aus eigenem schuldhaften, alkoholbedingtem Unvermögen erfolgt sei, in der Beschwerde nicht bestritten wird. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich weiters, dass die ordnungsgemäß zugestellte Ladung des Beschwerdeführers zur Berufungsverhandlung vom 8. September 2005 einen Hinweis gemäß Paragraph 74, Absatz eins, HDG 2002, wonach im Falle seines Nichterscheinens auch in seiner Abwesenheit verhandelt werden darf, enthielt. Es kann aber dahingestellt bleiben, ob die "zur Befragung der Sachverständigen" erfolgte Vertagung in der Berufungsverhandlung am 8. September 2005 ohne einen solchen Hinweis gemäß Paragraph 74, Absatz eins, HDG 2002 (welcher im Protokoll über diese Verhandlung fehlt, jedoch laut Protokoll der Berufungsverhandlung vom 16. November 2005 vorgenommen worden sein soll) erfolgte und darin ein Verfahrensfehler zu erblicken ist, zumal der Beschwerdeführer die Relevanz für den Verfahrensausgang nicht darzutun vermag.

Im Übrigen vermögen auch die weiteren Einwände zum Schuldausspruch der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen:

Mit Zustellung der Ladung am 22. Juli 2005 für die Verhandlung am 8. September 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder samt Hinweis auf sein binnen einer Woche auszuübendes Ablehnungsrecht gemäß § 72 Abs. 2 HDG 2002 mitgeteilt, wovon er keinen Gebrauch machte. Nach Ausfall eines Senatsmitgliedes am 16. November 2005 wurde die Verhandlung in veränderter Besetzung durch Eintritt eines der Ersatzmitglieder wiederholt. Damit geht sein auf eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter hinauslaufender Einwand ins Leere. Mit Zustellung der Ladung am 22. Juli 2005 für die Verhandlung am 8. September 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder samt Hinweis auf sein binnen einer Woche auszuübendes Ablehnungsrecht gemäß Paragraph 72, Absatz 2, HDG 2002 mitgeteilt, wovon er keinen Gebrauch machte. Nach Ausfall eines Senatsmitgliedes am 16. November 2005 wurde die Verhandlung in veränderter Besetzung durch Eintritt eines der Ersatzmitglieder wiederholt. Damit geht sein auf eine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter hinauslaufender Einwand ins Leere.

Zum Beschwerdevorbringen, für den Beschwerdeführer habe zu zwei Stellungnahmen des Disziplinaranwaltes erst zu einem späteren Zeitpunkt bzw. keine Möglichkeit zur Replik bestanden, es sei ihm verwehrt worden, ein - losgelöst von den inkriminierten Fakten - behauptetes Fehlverhalten eines anderen Bundesheerangehörigen aufzuzeigen sowie es seien Anträge der Verteidigung vom 19. September 2005 in der Berufungsverhandlung am 16. November 2005 nicht wortwörtlich vorgetragen worden, wird ebenso keine Relevanz für das Verfahrensergebnis aufgezeigt.

Insgesamt hat sich die belangte Behörde somit ausreichend mit den aufgenommenen Beweisen auseinandergesetzt und nachvollziehbar begründet, warum sie der Verantwortung der Beschwerdeführerin nicht gefolgt und zum vorliegenden Ergebnis hinsichtlich des Schuldausspruches gelangt ist.

II.5. Aber auch die Strafbemessung seitens der belangten Behörde erweist sich frei von Rechtsirrtum: römisch zwei.5. Aber auch die Strafbemessung seitens der belangten Behörde erweist sich frei von Rechtsirrtum:

Was den Strafausspruch anlangt, so ist zunächst auf das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, zu verweisen, in dem sich der Verwaltungsgerichtshof mit Fragen der Bemessung von Disziplinarstrafen nach § 93 Abs. 1 sowie - in den Fällen des Zusammentreffens mit gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen - § 95 Abs. 3 BDG 1979 auseinandergesetzt hat. Den Ausführungen in diesem Erkenntnis, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, kommt insoweit, als die Rechtslage nach dem HDG 2002 sich von derjenigen nach dem BDG 1979 nicht maßgeblich unterscheidet, auch für die Bemessung von Disziplinarstrafen nach dem HDG 2002 Bedeutung zu. Dies gilt vor allem für die Abkehr von Bemessungsgesichtspunkten, die der Sache nach noch auf die Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, zurückgehen, für die Beurteilung der "Schwere" der Pflichtverletzung anhand des Maßstabes der Tatschuld, für die Notwendigkeit der Einbeziehung aller geltend gemachten oder der Aktenlage nach zu berücksichtigenden Strafbemessungsgründe nach dem Strafgesetzbuch, für die Ausführungen zur "Untragbarkeit" und für das Erfordernis der im Gesetz - ausnahmslos - angeordneten Bedachtnahme auf Gesichtspunkte der Prävention bei der Bemessung der Disziplinarstrafe im Rahmen des Tatschuldangemessenen. Ein Unterschied besteht hier im Wesentlichen darin, dass in die zuletzt erwähnte Bedachtnahme nach der ausdrücklichen Anordnung in § 6 Abs. 1 HDG 2002 auch Gesichtspunkte der Generalprävention einzubeziehen sind (vgl. dazu die - unmittelbar allerdings auf § 5 Abs. 1 und nicht auf § 6 Abs. 1 HDG 1985 bezogenen - Ausführungen in der Regierungsvorlage zum HDG 1985, 369 BlgNR XVI. GP 32). Was den Strafausspruch anlangt, so ist zunächst auf das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, zu verweisen, in dem sich der Verwaltungsgerichtshof mit Fragen der Bemessung von Disziplinarstrafen nach Paragraph 93, Absatz eins, sowie - in den Fällen des Zusammentreffens mit gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen - Paragraph 95, Absatz 3, BDG 1979 auseinandergesetzt hat. Den Ausführungen in diesem Erkenntnis, auf die gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird, kommt insoweit, als die Rechtslage nach dem HDG 2002 sich von derjenigen nach dem BDG 1979 nicht maßgeblich unterscheidet, auch für die Bemessung von Disziplinarstrafen nach dem HDG 2002 Bedeutung zu. Dies gilt vor allem für die Abkehr von Bemessungsgesichtspunkten, die der Sache nach noch auf die Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15 aus 1914,, zurückgehen, für die Beurteilung der "Schwere" der Pflichtverletzung anhand des Maßstabes der Tatschuld, für die Notwendigkeit der Einbeziehung aller geltend gemachten oder der Aktenlage nach zu berücksichtigenden Strafbemessungsgründe nach dem Strafgesetzbuch, für die Ausführungen zur "Untragbarkeit" und für das Erfordernis der im Gesetz - ausnahmslos - angeordneten Bedachtnahme auf Gesichtspunkte der Prävention bei der Bemessung der Disziplinarstrafe im Rahmen des Tatschuldangemessenen. Ein Unterschied besteht hier im Wesentlichen darin, dass in die zuletzt erwähnte Bedachtnahme nach der ausdrücklichen Anordnung in Paragraph 6, Absatz eins, HDG 2002 auch Gesichtspunkte der Generalprävention einzubeziehen sind vergleiche , dazu die - unmittelbar allerdings auf Paragraph 5, Absatz eins und nicht auf Paragraph 6, Absatz eins, HDG 1985 bezogenen - Ausführungen in der Regierungsvorlage zum HDG 1985, 369 BlgNR römisch sechzehn. Gesetzgebungsperiode 32, ).

Im Ergebnis bedeutet dies, dass nach dem HDG 2002 eine Entlassung auch schon allein aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt sein kann.

Im konkreten Fall hat die belangte Behörde in ausreichender Weise die Notwendigkeit der Entlassung des Beschwerdeführers wegen seiner negativen Vorbildwirkung dargelegt. Angesichts der Vorgeschichte würden außerdem auch nicht ausdrücklich ins Treffen geführte spezialpräventive Aspekte die Entlassung rechtfertigen. Im Übrigen hat der angefochtene Bescheid noch ausreichend auch die Milderungs- und Erschwerungsgründe abgewogen. Der Beschwerdeführer ist - trotz mehrerer Alkoholentwöhnungsmaßnahmen und der angeführten früheren einschlägigen disziplinarrechtlichen Bestrafungen - nach zwischenzeitlichen Abstinenzphasen wiederholt zum Alkohol zurückgekehrt und hat durch die von ihm zu verantwortende Alkoholisierung die vom Schuldspruch umfassten Dienstpflichtverletzungen begangen, wobei insbesondere das Faktum 6 ins Gewicht fällt. Die darin manifestierte Neigung des Beschwerdeführers zur Haltlosigkeit und Undiszipliniertheit lässt außerdem auf eine negative Zukunftsprognose schließen.

II.6. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. römisch zwei.6. Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 455/2008. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2008,.

Wien, am 26. Februar 2009