Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 6 Abs 1 Wr GaragenG erwächst dem Nachbarn das subjektivöffentliche Recht, dass keine Garage, kein Einstellplatz und keine Tankanlage baubehördlich bewilligt wird, durch die eine in dieser Gesetzesstelle angeführte Gefährdung oder Belästigung eintritt (Hinweis auf E 20.11.1972, 0789/72, VwSlg 8317 A/1972).Aus Paragraph 6, Absatz eins, Wr GaragenG erwächst dem Nachbarn das subjektivöffentliche Recht, dass keine Garage, kein Einstellplatz und keine Tankanlage baubehördlich bewilligt wird, durch die eine in dieser Gesetzesstelle angeführte Gefährdung oder Belästigung eintritt (Hinweis auf E 20.11.1972, 0789/72, VwSlg 8317 A/1972).

Soll eine Garage in Erfüllung der nach § 36 Garagengesetz bestehenden Garagenbaupflicht errichtet werden, so ist ein Widerspruch zu § 6 leg cit nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, die die Errichtung der Garage als unzulässig erscheinen lassen (Hinweis E 18.10.1960, 2568/59 VwSlg 5389 A/1960).Soll eine Garage in Erfüllung der nach Paragraph 36, Garagengesetz bestehenden Garagenbaupflicht errichtet werden, so ist ein Widerspruch zu Paragraph 6, leg cit nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, die die Errichtung der Garage als unzulässig erscheinen lassen (Hinweis E 18.10.1960, 2568/59 VwSlg 5389 A/1960).

Sind dem Nachbarn die Unterlagen über das - ihm bekannte - Ergebnis der Messungen des Lärmpegels nicht gesondert zur Verfügung gestellt worden, so kann aus dieser Unterlassung nicht zwangsläufig eine Unschlüssigkeit des Gutachtens abgeleitet werden.

Im Hinblick auf das aus § 6 Abs 1 Wr GaragenG resultierende Nachbarrecht ist lediglich zu prüfen, ob durch eine geplante Garage mit zwei Einstellplätzen eine das im Wohngebiet zulässiges Ausmaß übersteigende Belästigung des Nachbarn durch Lärm oder üblen Geruch zu erwarten ist, wobei die Feststellung der Verkehrsfrequenz lediglich im Rahmen der Beantwortung der Frage von Bedeutung ist, ob der von der geplanten Anlage ausgehende Lärm das ortsübliche Maß übersteigen wird.Im Hinblick auf das aus Paragraph 6, Absatz eins, Wr GaragenG resultierende Nachbarrecht ist lediglich zu prüfen, ob durch eine geplante Garage mit zwei Einstellplätzen eine das im Wohngebiet zulässiges Ausmaß übersteigende Belästigung des Nachbarn durch Lärm oder üblen Geruch zu erwarten ist, wobei die Feststellung der Verkehrsfrequenz lediglich im Rahmen der Beantwortung der Frage von Bedeutung ist, ob der von der geplanten Anlage ausgehende Lärm das ortsübliche Maß übersteigen wird.

Der Einwand eines Nachbarn betreffend eine Gefährdung seines Baumes durch einen geplanten Garagenbau ist im Baubewilligungsverfahren nicht zu erörtern, da diesbezüglich dem Nachbarn ein subjektives-öffentliches Recht gem § 134 Abs 3 Wr BauO nicht zusteht.Der Einwand eines Nachbarn betreffend eine Gefährdung seines Baumes durch einen geplanten Garagenbau ist im Baubewilligungsverfahren nicht zu erörtern, da diesbezüglich dem Nachbarn ein subjektives-öffentliches Recht gem Paragraph 134, Absatz 3, Wr BauO nicht zusteht.