Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 87/16/0127

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6282 F/1988

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

87/16/0127

Entscheidungsdatum

14.01.1988

Index

35/02 Zollgesetz

Norm

ZollG 1955 §177 Abs3 lite;

Rechtssatz

Der das Unbedingtwerden der bedingten Zollschuld auslösende Abgabentatbestand des § 177 Abs 3 lit e ZollG ist nicht mit subjektiven Tatbestandsmerkmalen ausgestattet. Das subjektive Bewußtsein der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Vormerknehmers ist für das Unbedingtwerden der bedingten Zollschuld ohne Belang. Maßgebend ist vielmehr allein die objektive Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Angaben. Somit ist das Unbedingtwerden der bedingten Zollschuld nicht davon abhängig, daß im einzelnen Fall eine dahin zielende Absicht des erklärenden Abgabenpflichtigen vorliegt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987160127.X01

Im RIS seit

14.01.1988

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2009

Dokumentnummer

JWR_1987160127_19880114X01

Rechtssatz für 87/16/0127

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6282 F/1988

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

87/16/0127

Entscheidungsdatum

14.01.1988

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §45 Abs2 impl;
AVG §60 impl;
BAO §167 Abs2;
BAO §288 Abs1 litd;
BAO §93 Abs3 lita;

Rechtssatz

Aus der Begründung eines Bescheides muß ua hervorgehen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade der festgestellte Sachverhalt vorliegt; die die Beweiswürdigung betreffenden Erwägungen haben schlüssig darzulegen, was die Behörde veranlaßt hat, ein Beweismittel dem anderen vorzuziehen.

Schlagworte

freie Beweiswürdigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987160127.X02

Im RIS seit

14.01.1988

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2009

Dokumentnummer

JWR_1987160127_19880114X02

Rechtssatz für 87/16/0127

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6282 F/1988

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

87/16/0127

Entscheidungsdatum

14.01.1988

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §45 Abs2 impl;
BAO §167 Abs2;
FinStrG §98 Abs3;
VwGG §41 Abs1;

Rechtssatz

Die Regelung des § 41 Abs 1 VwGG schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, dh den Denkgesetzen entsprechen. Die Beweiswürdigung der Behörde ist der Überprüfung durch den VwGH daher insoweit nicht entzogen, als die Feststellungen der Behörde auf aktenwidrigen Annahmen auf den Denkgesetzen widersprechenden Schlußfolgerungen oder auf einer mangelhaften Ermittlung des Sachverhaltes beruhen.

Schlagworte

Sachverhalt Beweiswürdigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987160127.X03

Im RIS seit

14.01.1988

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2009

Dokumentnummer

JWR_1987160127_19880114X03

Rechtssatz für 87/16/0127

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6282 F/1988

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

87/16/0127

Entscheidungsdatum

14.01.1988

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §26 Abs1;

Rechtssatz

Nach § 26 Abs 1 BAO genügt für das "Innehaben" eines Wohnsitzes das objektive Moment der Innehabung einer Wohnung unter Umständen, die darauf schließen lassen, daß der Betreffende die Wohnung beibehalten und benützen wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987160127.X04

Im RIS seit

14.01.1988

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2009

Dokumentnummer

JWR_1987160127_19880114X04

Rechtssatz für 87/16/0127

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6282 F/1988

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

87/16/0127

Entscheidungsdatum

14.01.1988

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37 impl;
AVG §45 Abs2 impl;
AVG §46 impl;
BAO §166;
BAO §167 Abs2;

Rechtssatz

Beweisanträge dürfen nur abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist. Die Ablehnung eines Beweisantages mit der Begründung, die Abgabenbehörde sei bereits vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Behauptung überzeugt, ist eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Vorweggenommene antizipative Beweiswürdigung freie Beweiswürdigung Beweiswürdigung antizipative vorweggenommene

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987160127.X05

Im RIS seit

14.01.1988

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2009

Dokumentnummer

JWR_1987160127_19880114X05