Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Unzuständigkeit der belangten Behörde, die vom VwGH im Rahmen der Anfechtung von Amts wegen aufzugreifen ist, liegt auch vor, wenn im Falle sukzessiver Zuständigkeit der Gerichte für die Festsetzung der Höhe der Enteignungsentschädigung die Berufungsbehörde trotzdem meritorisch über diesen Teil der Berufung entschieden hat, statt sie insoweit zurückzuweisen.

Gem § 18 Abs 7 Tir BauO hat der Bürgermeister auch den Entschädigungsbetrag für die abzutretenden Grundstücksteile festzusetzen; eine Berufung ist dagegen nicht zulässig, vielmehr ist die Anrufung der ordentliche Gerichte vorgesehen. Die trotzdem erhobene Berufung ist zurückzuweisen.Gem Paragraph 18, Absatz 7, Tir BauO hat der Bürgermeister auch den Entschädigungsbetrag für die abzutretenden Grundstücksteile festzusetzen; eine Berufung ist dagegen nicht zulässig, vielmehr ist die Anrufung der ordentliche Gerichte vorgesehen. Die trotzdem erhobene Berufung ist zurückzuweisen.

Der VwGH hat iSd § 41 Abs 1 VwGG 1965 vor der Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Beschwerdepunkten zu prüfen, ob der angefochtene Bescheid nicht wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde rechtswidrig ist.Der VwGH hat iSd Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 vor der Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Beschwerdepunkten zu prüfen, ob der angefochtene Bescheid nicht wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde rechtswidrig ist.

Der in den § 41 Abs 1 und § 42 Abs 2 lit b VwGG 1965 gebrauchte Begriff "Unzuständigkeit der belangten Behörde" erfaßt auch die Fälle, in denen die Behörde zwar als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zur Behandlung eines Rechtsmittels berufen wäre, dieses aber (wegen Abschneidung des Instanzenzuges) meritorisch nicht erledigen darf. Ihre Zuständigkeit reicht nur so weit, das Rechtsmittel wegen dessen Unzulässigkeit zurückzuweisen.Der in den Paragraph 41, Absatz eins und Paragraph 42, Absatz 2, Litera b, VwGG 1965 gebrauchte Begriff "Unzuständigkeit der belangten Behörde" erfaßt auch die Fälle, in denen die Behörde zwar als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zur Behandlung eines Rechtsmittels berufen wäre, dieses aber (wegen Abschneidung des Instanzenzuges) meritorisch nicht erledigen darf. Ihre Zuständigkeit reicht nur so weit, das Rechtsmittel wegen dessen Unzulässigkeit zurückzuweisen.