Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wesentliche Tatbestandsmerkmale der Übertretung des § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG sind im Falle einer Überladung, dass der Lenker ein Kraftfahrzeug in Betrieb nimmt und in der Folge lenkt, ohne sich vorher, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt zu haben, dass die Beladung des Kraftfahrzeuges und eines mit diesem zu ziehenden Anhängers unter anderem das höchste zulässige Gesamtgewicht nicht überschreitet.Wesentliche Tatbestandsmerkmale der Übertretung des Paragraph 102, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG sind im Falle einer Überladung, dass der Lenker ein Kraftfahrzeug in Betrieb nimmt und in der Folge lenkt, ohne sich vorher, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt zu haben, dass die Beladung des Kraftfahrzeuges und eines mit diesem zu ziehenden Anhängers unter anderem das höchste zulässige Gesamtgewicht nicht überschreitet.

Auf das Ausmaß der Überladung kommt es für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG nicht an, weshalb es weder in der Verfolgungshandlung angeführt werden muss, um die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen, noch in den Spruch zur Konkretisierung der Tat aufzunehmen ist. Wenn das Ausmaß der Überladung dennoch im Strafbescheid Aufnahme findet, wird der Beschuldigte dadurch hinsichtlich der Subsumtion seines Verhaltens unter den angeführten Tatbestand in keinem Recht verletzt (Hinweis auf E vom 3.7.1986, 86/02/0049 und 11.2.1987, 85/03/0060). Die Berufungsbehörde ist daher berechtigt, dass ihrer Meinung nach von der Erstbehörde unrichtig angegebene Ausmaß der Überladung zu berichtigen, ohne damit die Tat auszuwechseln.Auf das Ausmaß der Überladung kommt es für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG nicht an, weshalb es weder in der Verfolgungshandlung angeführt werden muss, um die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen, noch in den Spruch zur Konkretisierung der Tat aufzunehmen ist. Wenn das Ausmaß der Überladung dennoch im Strafbescheid Aufnahme findet, wird der Beschuldigte dadurch hinsichtlich der Subsumtion seines Verhaltens unter den angeführten Tatbestand in keinem Recht verletzt (Hinweis auf E vom 3.7.1986, 86/02/0049 und 11.2.1987, 85/03/0060). Die Berufungsbehörde ist daher berechtigt, dass ihrer Meinung nach von der Erstbehörde unrichtig angegebene Ausmaß der Überladung zu berichtigen, ohne damit die Tat auszuwechseln.

Durch die Angabe des Zeitpunktes, in dem die Überladung festgestellt wurde, wird die Tatzeit der Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG hinreichend konkretisiert, steht doch durch die Angabe dieses Zeitpunktes unverwechselbar fest, wann der Beschuldigte an dem betreffenden Tag als Lenker nach Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges die ihm gemäß § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG obliegende Verpflichtung verletzt hat. (Hinweis auf E vom 10.4.1979, 1208/77, 10.6.1981, 3393/79 und 10.3.1982, 82/03/0024)Durch die Angabe des Zeitpunktes, in dem die Überladung festgestellt wurde, wird die Tatzeit der Übertretung des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG hinreichend konkretisiert, steht doch durch die Angabe dieses Zeitpunktes unverwechselbar fest, wann der Beschuldigte an dem betreffenden Tag als Lenker nach Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges die ihm gemäß Paragraph 102, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG obliegende Verpflichtung verletzt hat. (Hinweis auf E vom 10.4.1979, 1208/77, 10.6.1981, 3393/79 und 10.3.1982, 82/03/0024)

Die von der Berufungsbehörde vorgenommene Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides dahin, dass die Beladung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes des Anhängers um 5210 kg überschritten worden sei, weist zwar Mängel auf, diese sind aber nicht derart, dass die Änderung dadurch missverständlich wäre und keinen Sinn ergäbe. Es besteht kein Zweifel, dass die Berufungsbehörde damit lediglich das Ausmaß der Überladung berichtigen wollte.

Die dem Beschuldigten (auch) im Verwaltungsstrafverfahren obliegende Mitwirkungspflicht enthebt die Behörde nicht von der Verpflichtung, Ermittlungen über den für die Entscheidung maßgebenden und von ihr auch ohne Mitwirkung des Beschuldigten festzustellenden Sachverhalt von Amts wegen anzustellen (hier Feststellung des Zulassungsbesitzers eines Fahrzeuges durch eine bloße Anfrage an die Zulassungsbehörde).

Aus einem Lieferschein über eine bestimmte Menge gelieferten Holzes kann nicht zwingend auf die Art der Verladung und Aufteilung dieser Menge auf einen Kraftwagenzug geschlossen werden.