Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.02.1988

17.02.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.1988
Geschäftszahl
87/03/0167
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/03/0236 E 16. September 1987 RS 2
Stammrechtssatz
Die dem Beschuldigten (auch) im Verwaltungsstrafverfahren obliegende Mitwirkungspflicht enthebt die Behörde nicht von der Verpflichtung, Ermittlungen über den für die Entscheidung maßgebenden und von ihr auch ohne Mitwirkung des Beschuldigten festzustellenden Sachverhalt von Amts wegen anzustellen (hier Feststellung des Zulassungsbesitzers eines Fahrzeuges durch eine bloße Anfrage an die Zulassungsbehörde).

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