Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entsprechend der normativen Anordnung des § 79 GewO 1973 ist, sofern Immissionen einer Betriebsanlage nicht eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973 darstellen, bei Nichtvorliegen der Merkmale des Absatzes 2 des § 79 GewO 1973 deren Zumutbarkeit unter den Gesichtspunkten des § 77 Abs 2 GewO 1973 zu beurteilen (Hinweis E 18.12.1981, 3793/80, VwSlg 10624 A/1981).Entsprechend der normativen Anordnung des Paragraph 79, GewO 1973 ist, sofern Immissionen einer Betriebsanlage nicht eine Gefährdung im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1973 darstellen, bei Nichtvorliegen der Merkmale des Absatzes 2 des Paragraph 79, GewO 1973 deren Zumutbarkeit unter den Gesichtspunkten des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 zu beurteilen (Hinweis E 18.12.1981, 3793/80, VwSlg 10624 A/1981).

In dem auf Grund des § 79 GewO 1973 durchzuführenden Verfahren hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, welche andere oder zusätzliche Auflagen zum Schutze der im § 74 Abs 2 leg cit umschriebenen Interesse vorzuschreiben sind. Sie kann hiebei Vorschläge, die dazu vom Inhaber der Betriebsanlage selbst gemacht werden, also ein von ihm in diesem Sinne vorgelegtes Projekt, ihrer Entscheidung zugrundelegen, wenn dessen Verwirklichung den angestrebten Schutz gewährleistet. Sie ist aber an diese Vorschläge nicht gebunden und kann darüber hinaus Maßnahmen treffen.In dem auf Grund des Paragraph 79, GewO 1973 durchzuführenden Verfahren hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, welche andere oder zusätzliche Auflagen zum Schutze der im Paragraph 74, Absatz 2, leg cit umschriebenen Interesse vorzuschreiben sind. Sie kann hiebei Vorschläge, die dazu vom Inhaber der Betriebsanlage selbst gemacht werden, also ein von ihm in diesem Sinne vorgelegtes Projekt, ihrer Entscheidung zugrundelegen, wenn dessen Verwirklichung den angestrebten Schutz gewährleistet. Sie ist aber an diese Vorschläge nicht gebunden und kann darüber hinaus Maßnahmen treffen.

Die Anordnung einer Stilllegung des Betriebes kommt im Verfahren nach § 79 GewO 1973 nicht in Betracht, weil eine solche Maßnahme begrifflich nicht als "Auflage" im Sinne dieser Gesetzesstelle angesehen werden könnte. Steht als einzige wirksame Maßnahme zur Abwehr gesundheitsgefährdender Immissionen nur die Stilllegung des Betriebes zur Verfügung, ist nach § 360 Abs 2 GewO 1973 vorzugehen.Die Anordnung einer Stilllegung des Betriebes kommt im Verfahren nach Paragraph 79, GewO 1973 nicht in Betracht, weil eine solche Maßnahme begrifflich nicht als "Auflage" im Sinne dieser Gesetzesstelle angesehen werden könnte. Steht als einzige wirksame Maßnahme zur Abwehr gesundheitsgefährdender Immissionen nur die Stilllegung des Betriebes zur Verfügung, ist nach Paragraph 360, Absatz 2, GewO 1973 vorzugehen.

Ein Bestimmtes, dem Schutz vor Immissionen dienendes Verhalten des Nachbarn (zB Schließen der Fenster) wird grundsätzlich nicht normiert.

Der Ansicht mit der Berufung sei die Auflage (Verbot der Zufahrt und Abfahrt mit Kraftwagen von 20 Uhr bis 6 Uhr) lediglich hinsichtlich des Zeitraumes von 5 Uhr bis 6 Uhr angefochten worden, vermag sich der VwGH nicht anzuschließen, da es sich bei Vorschreibung einer Betriebszeitenbeschränkung

in der in Rede stehenden Form um eine das Betriebsgeschehen erfassende Gesamtmaßnahme handelt, deren einzelne Zeitpunkte daher auch nicht einer Teilrechtskraft zugänglich sind.