Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.05.1987

Geschäftszahl

86/04/0191

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/04/0019 E 19. November 1985 VwSlg 11947 A/1985 RS 1

Stammrechtssatz

Die Anordnung einer Stilllegung des Betriebes kommt im Verfahren nach § 79 GewO 1973 nicht in Betracht, weil eine solche Maßnahme begrifflich nicht als "Auflage" im Sinne dieser Gesetzesstelle angesehen werden könnte. Steht als einzige wirksame Maßnahme zur Abwehr gesundheitsgefährdender Immissionen nur die Stilllegung des Betriebes zur Verfügung, ist nach § 360 Abs 2 GewO 1973 vorzugehen.Die Anordnung einer Stilllegung des Betriebes kommt im Verfahren nach Paragraph 79, GewO 1973 nicht in Betracht, weil eine solche Maßnahme begrifflich nicht als "Auflage" im Sinne dieser Gesetzesstelle angesehen werden könnte. Steht als einzige wirksame Maßnahme zur Abwehr gesundheitsgefährdender Immissionen nur die Stilllegung des Betriebes zur Verfügung, ist nach Paragraph 360, Absatz 2, GewO 1973 vorzugehen.