Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Guthaben iSd § 239 Abs 1 BAO ist das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto. Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Konto ist nur im Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) auszutragen (Hinweis E 26.9.1985, 85/14/0123).Guthaben iSd Paragraph 239, Absatz eins, BAO ist das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto. Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Konto ist nur im Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides (Paragraph 216, BAO) auszutragen (Hinweis E 26.9.1985, 85/14/0123).

Die Auslegung eines Antrages und eines Bescheides als Abrechnungsantrag und Abrechnungsbescheid ist möglich, wenn sich dies aus der Begründung oder der Entscheidungsabsicht ergibt.

Die Aufrechnung von Masseforderungen (Abgabenforderungen) gegen Forderungen der Masse (welche Abgaben betreffen) entsprechend den Verrechnungsregeln der §§ 214 ff BAO unterliegt keiner konkursrechtlichen Sonderregelung (Hinweis auf OGH 26.3.1980, 6 Ob 564/80, SWK 1981 BV, S 5f).Die Aufrechnung von Masseforderungen (Abgabenforderungen) gegen Forderungen der Masse (welche Abgaben betreffen) entsprechend den Verrechnungsregeln der Paragraphen 214, ff BAO unterliegt keiner konkursrechtlichen Sonderregelung (Hinweis auf OGH 26.3.1980, 6 Ob 564/80, SWK 1981 BV, S 5f).

Ausführungen zur Frage der Anfechtbarkeit einer Kompensation.

Ausführungen zur Frage der Aufrechnung von Konkursforderungen (Abgabenforderungen) gegen Forderungen der Masse (Hinweis E 27.1.1981, 842/80, VwSlg 5547 F/1981).

Ist aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, dann ist eine Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf statt richtigerweise der Aufhebung die Abänderung des angefochtenen Bescheides beantragt. In diesem Fall ist auch ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich.