Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG kann auch außerhalb der nach § 51 Abs 5 VStG festgesetzten Frist von einem Jahr vorgenommen werden.Eine Berichtigung nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann auch außerhalb der nach Paragraph 51, Absatz 5, VStG festgesetzten Frist von einem Jahr vorgenommen werden.

Die Anwendbarkeit der Vorschrift über die Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. (Hinweis E 13.2.1974, 1841/73).Die Anwendbarkeit der Vorschrift über die Berichtigung nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. (Hinweis E 13.2.1974, 1841/73).

Ein Bescheid, der auf einer für die Partei klar erkennbaren, offenkundig unrichtigen Sachverhaltsannahme beruht, die von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit (gemäß der Aktenlage) -

bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können, kann insoweit gemäß § 62 Abs 4 AVG berichtigt werden. bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können, kann insoweit gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG berichtigt werden.

Ausführungen hinsichtlich der Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der angeführten Verwaltungsvorschriften nach § 44 a lit b und lit c VStG in einem Straferkenntnis bzw im Berufungsbescheid durch den Bfr iSd § 62 Abs 4 AVG.Ausführungen hinsichtlich der Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der angeführten Verwaltungsvorschriften nach Paragraph 44, a Litera b und Litera c, VStG in einem Straferkenntnis bzw im Berufungsbescheid durch den Bfr iSd Paragraph 62, Absatz 4, AVG.