Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Angabe des Betrages der Forderung (dh. der Art des gesicherten Anspruches und seiner Höhe) im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld stellt ein wesentliches Inhaltserfordernis dieses Antrages dar. Ihr Fehlen benimmt dem Antrag hinsichtlich dieser gesicherten Ansprüche die Eigenschaft, fristwahrend iS des § 6 Abs. 1 IESG zu sein.Die Angabe des Betrages der Forderung (dh. der Art des gesicherten Anspruches und seiner Höhe) im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld stellt ein wesentliches Inhaltserfordernis dieses Antrages dar. Ihr Fehlen benimmt dem Antrag hinsichtlich dieser gesicherten Ansprüche die Eigenschaft, fristwahrend iS des Paragraph 6, Absatz eins, IESG zu sein.

Die Nichtanführung der in § 6 Abs 2 zweiter Satz IESG genannten Antragserfordernisse (mit Ausnahme der Anführung des Betrages der Forderung) im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld sowie die nicht gleichzeitig mit diesem Antrag erfolgte Vorlage eines allfälligen Exekutionstitels stellt kein Inhaltserfordernis des Antrages, sondern ein Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 dar (Hinweis E 25.5.1982, 81/11/0094).Die Nichtanführung der in Paragraph 6, Absatz 2, zweiter Satz IESG genannten Antragserfordernisse (mit Ausnahme der Anführung des Betrages der Forderung) im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld sowie die nicht gleichzeitig mit diesem Antrag erfolgte Vorlage eines allfälligen Exekutionstitels stellt kein Inhaltserfordernis des Antrages, sondern ein Formgebrechen im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 dar (Hinweis E 25.5.1982, 81/11/0094).

Die betragsmäßige Anführung einer Forderung in dem dem Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld in einer Ausfertigung beigelegten Forderungsanmeldung im Konkurs ersetzt das ausdrückliche Inhaltserfordernis der Anführung des Betrages der Forderung im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld nur, wenn im Antrag ausdrücklich Insolvenz-Ausfallgeld für die (einen) in der Forderungsanmeldung angeführten Beträge (Betrag) begehrt wird. Der bloße Hinweis auf die Forderungsanmeldung genügt auch dann nicht, wenn das Arbeitsamt erkennen konnte, dass der Antragsteller "versehentlich" oder "irrtümlich" für eine im Konkurs angemeldete Forderung kein Insolvenz-Ausfallgeld begehrt.

Ein Antragsteller kommt seiner Verpflichtung zur Anführung des Betrages der Forderung nach, wenn er im Antragsformular "Lohn laut Forderungsanmeldung" begehrt und die Forderungsanmeldung auch tatsächlich dem Antragsformular angeschlossen ist; andernfalls nicht.

Bringt eine Person einen von ihr selbst unterfertigten Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld ein, in dem sie auf die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes hinweist, ohne eine Vollmachtsurkunde vorzulegen, erteilt daraufhin die Behörde einen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG 1950 (zwecks Vorlage der Vollmachtsurkunde und Behebung von Formgebrechen nach § 6 Abs 2 IESG) an den Rechtsanwalt, dem dieser nicht nachkommt, so darf sie den Antrag nicht nach § 13 Abs 3 AVG 1950 zurückweisen, ohne vorher dem Antragsteller selbst einen Verbesserungsauftrag erteilt zu haben.Bringt eine Person einen von ihr selbst unterfertigten Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld ein, in dem sie auf die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes hinweist, ohne eine Vollmachtsurkunde vorzulegen, erteilt daraufhin die Behörde einen Verbesserungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 (zwecks Vorlage der Vollmachtsurkunde und Behebung von Formgebrechen nach Paragraph 6, Absatz 2, IESG) an den Rechtsanwalt, dem dieser nicht nachkommt, so darf sie den Antrag nicht nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 zurückweisen, ohne vorher dem Antragsteller selbst einen Verbesserungsauftrag erteilt zu haben.

Für Kosten iSd § 1 Abs 2 Z 4 IESG gebührt nicht allein deshalb kein Insolvenz-Ausfallgeld, weil für die Ansprüche nach § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG, bei deren Geltendmachung diese Kosten entstanden sind, kein Insolvenz-Ausfallgeld zuerkannt wurde, aber hätte (zumindest zum Teil) zuerkannt werden können, falls ein zulässiger Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld gestellt worden wäre.Für Kosten iSd Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, IESG gebührt nicht allein deshalb kein Insolvenz-Ausfallgeld, weil für die Ansprüche nach Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 IESG, bei deren Geltendmachung diese Kosten entstanden sind, kein Insolvenz-Ausfallgeld zuerkannt wurde, aber hätte (zumindest zum Teil) zuerkannt werden können, falls ein zulässiger Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld gestellt worden wäre.

Wegen der nur demonstrativen Aufzählung der Kosten im Katalog des § 1 Abs 2 Z 4 IESG folgt, dass auch andere, nicht aufgezählte Kosten tatbestandsmäßig sein können; den aufgezählten kommt für die nicht aufgezählten insofern Bedeutung zu, als sie einen Maßstab angeben bzw die Grenze abstecken, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten" ausgelegt wissen will.Wegen der nur demonstrativen Aufzählung der Kosten im Katalog des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, IESG folgt, dass auch andere, nicht aufgezählte Kosten tatbestandsmäßig sein können; den aufgezählten kommt für die nicht aufgezählten insofern Bedeutung zu, als sie einen Maßstab angeben bzw die Grenze abstecken, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten" ausgelegt wissen will.