Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.10.1985

16.10.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.1985
Geschäftszahl
84/11/0321
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/11/0284 E 12. April 1983 RS 1
Stammrechtssatz
Die Nichtanführung der in § 6 Abs 2 zweiter Satz IESG genannten Antragserfordernisse (mit Ausnahme der Anführung des Betrages der Forderung) im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld sowie die nicht gleichzeitig mit diesem Antrag erfolgte Vorlage eines allfälligen Exekutionstitels stellt kein Inhaltserfordernis des Antrages, sondern ein Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 dar (Hinweis E 25.5.1982, 81/11/0094).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von