Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist in einem Fall sowohl die Versicherungspflicht als auch die Beitragspflicht (Nachentrichtung von Beiträgen) strittig, dann geht der Instanzenzug hinsichtlich der Versicherungspflicht bis zum Bundesminister für soziale Verwaltung, endet aber bezüglich der Beitragspflicht beim zuständigen Landeshauptmann.

Zum Eintritt der fortsetzungsberechtigten Kinder der während des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens in einer Begünstigungsangelegenheit nach §§ 500 ff ASVG verstorbenen Bfin in das Verfahren: Hinweis auf B vom 18.12.1981, 1078/80Zum Eintritt der fortsetzungsberechtigten Kinder der während des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens in einer Begünstigungsangelegenheit nach Paragraphen 500, ff ASVG verstorbenen Bfin in das Verfahren: Hinweis auf B vom 18.12.1981, 1078/80

Mit ihren Anträgen auf Alterspension, die ein Leistungsbegehren zum Gegenstand haben, haben die Einschreiter vor dem Hintergrund des zwischen der Regelung nach den §§ 247, 354 Z 4 ASVG, schon vor Eintritt des Versicherungsfalles eine verbindliche Feststellung über Versicherungszeiten zu ermöglichen, schlüssig zum Ausdruck gebracht, dass für sie ein Interesse an einer gesonderten bescheidförmigen Feststellung einer der Voraussetzungen für diese Leistungsgewährung weiterhin nicht bestehe.Mit ihren Anträgen auf Alterspension, die ein Leistungsbegehren zum Gegenstand haben, haben die Einschreiter vor dem Hintergrund des zwischen der Regelung nach den Paragraphen 247, 354, Ziffer 4, ASVG, schon vor Eintritt des Versicherungsfalles eine verbindliche Feststellung über Versicherungszeiten zu ermöglichen, schlüssig zum Ausdruck gebracht, dass für sie ein Interesse an einer gesonderten bescheidförmigen Feststellung einer der Voraussetzungen für diese Leistungsgewährung weiterhin nicht bestehe.

Ist Beschwerdegegenstand ein verfahrensrechtlicher Bescheid in einer Begünstigungsangelegenheit, endet der Instanzenzug, der sich nach dieser letzteren - materiell-rechtlichen - Angelegenheit richtet, beim Landeshauptmann. (Hinweis auf das E vom 28.5.1982, 82/08/0061 = ZfVB 1983/3/1269)

"Vorfrage" iSd AVG ist immer eine Frage, deren Beantwortung ein UNENTBEHRLICHES Tatbestandsmoment für die Entscheidung der Hauptfrage bildet.

Unter einer Vorfrage iSd §§ 38 und 69 Abs 1 lit c AVG ist eine für die Entscheidung der VerwBeh präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage - als Gegenstand eines rechtsfeststellenden oder rechtsgestaltenden Abspruches - von einer anderen VerwBeh oder von einem Gericht oder auch von derselben Behörde jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden ist.Unter einer Vorfrage iSd Paragraphen 38 und 69 Absatz eins, Litera c, AVG ist eine für die Entscheidung der VerwBeh präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage - als Gegenstand eines rechtsfeststellenden oder rechtsgestaltenden Abspruches - von einer anderen VerwBeh oder von einem Gericht oder auch von derselben Behörde jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden ist.