Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.10.1984

Geschäftszahl

84/08/0105

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2878/79 E 26. Februar 1981 VwSlg 10383 A/1981 RS 2

Stammrechtssatz

Unter einer Vorfrage iSd §§ 38 und 69 Abs 1 lit c AVG ist eine für die Entscheidung der VerwBeh präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage - als Gegenstand eines rechtsfeststellenden oder rechtsgestaltenden Abspruches - von einer anderen VerwBeh oder von einem Gericht oder auch von derselben Behörde jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden ist.Unter einer Vorfrage iSd Paragraphen 38 und 69 Absatz eins, Litera c, AVG ist eine für die Entscheidung der VerwBeh präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage - als Gegenstand eines rechtsfeststellenden oder rechtsgestaltenden Abspruches - von einer anderen VerwBeh oder von einem Gericht oder auch von derselben Behörde jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden ist.