Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 2 Abs 1 Stmk BauO sieht nur die Widmung von Grund zu einem oder mehreren Bauplätzen und nicht für andere Zwecke (etwa eine Straße) vor. Auf eine (hier: ohne straßenbehördliches Bewilligungsverfahren) angelegte Straße kann im Widmungsverfahren nur durch Festsetzung einer Straßenfluchtlinie gem § 3 Abs 3 Stmk BauO Bedacht genommen werden. Eine Festsetzung des Straßengrundes im Rahmen des Widmungsverfahrens steht mit der Stmk BauO in Widerspruch.Paragraph 2, Absatz eins, Stmk BauO sieht nur die Widmung von Grund zu einem oder mehreren Bauplätzen und nicht für andere Zwecke (etwa eine Straße) vor. Auf eine (hier: ohne straßenbehördliches Bewilligungsverfahren) angelegte Straße kann im Widmungsverfahren nur durch Festsetzung einer Straßenfluchtlinie gem Paragraph 3, Absatz 3, Stmk BauO Bedacht genommen werden. Eine Festsetzung des Straßengrundes im Rahmen des Widmungsverfahrens steht mit der Stmk BauO in Widerspruch.

Wegen des von vornherein beschränkten und durch Präklusion möglicherweise weithin begrenzten Mitspracherechtes der Nachbarn können diese Verfahrensmängel nur so weit geltend machen, als sie dadurch in der Verfolgung ihrer noch geltend zu machenden subjektiv-öffentlichen Rechte beeinträchtigt werden. (Hinweis auf das zur OÖ BauO ergangene E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974)

Sowohl Berufungsbehörde wie auch Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind durch eine gem § 42 AVG eingetretene Präklusion auf die Prüfung rechtzeitig erhobener Einwendungen beschränkt.Sowohl Berufungsbehörde wie auch Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind durch eine gem Paragraph 42, AVG eingetretene Präklusion auf die Prüfung rechtzeitig erhobener Einwendungen beschränkt.

Subjektive öffentliche Rechte begründen jene Bestimmungen der Bauvorschriften, die nicht nur dem öffentlichen Interesse sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen. (Hinweis auf E vom 19.9.1956, 1516/54, E vom 12.9.1958, 0463/58)

Die Anlegung eines Zufahrtsweges ohne vorausgegangene straßenbehördliche Bewilligung stellt einen Verstoß gegen das Stmk Landesstraßen-Verwaltungsgesetz dar. Im baubehördlichem Widmungsverfahren nach der Stmk BauO ist darauf jedoch nicht Bedacht zu nehmen, da § 1 Abs 2 der Stmk BauO, der u.a. eine geeignete Zufahrtsmöglichkeit von einer öffentlichen Verkehrsfläche vorsieht, keine vorausgegangene straßenbehördliche Bewilligung verlangt. Außerdem stellt die genannte Bestimmung kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht dar. (Hinweis auf E vom 3.11.1983, 83/06/0195)Die Anlegung eines Zufahrtsweges ohne vorausgegangene straßenbehördliche Bewilligung stellt einen Verstoß gegen das Stmk Landesstraßen-Verwaltungsgesetz dar. Im baubehördlichem Widmungsverfahren nach der Stmk BauO ist darauf jedoch nicht Bedacht zu nehmen, da Paragraph eins, Absatz 2, der Stmk BauO, der u.a. eine geeignete Zufahrtsmöglichkeit von einer öffentlichen Verkehrsfläche vorsieht, keine vorausgegangene straßenbehördliche Bewilligung verlangt. Außerdem stellt die genannte Bestimmung kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht dar. (Hinweis auf E vom 3.11.1983, 83/06/0195)

Es bedeutet keine Verletzung der Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren nach der Stmk BauO, wenn zwar der Baubewilligungsbescheid vor Rechtskraft der Widmungsbewilligung, der bestätigende Berufungsbescheid jedoch nach Rechtskraft des Vorstellungsbescheides im Verfahren über die Widmungsbewilligung ergangen ist.

Wurden im Bewilligungsbescheid unter der Überschrift "Gutachten" - nicht jedoch im Spruch - Auflagen angeführt, so müssen diese den Begründungsteil des Bescheides zugeordnet werden und sind somit nicht als Bescheidauflagen anzusehen.