Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat der VfGH über eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dahin entschieden, daß der Bf in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nicht verletzt worden sei, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und sie zur Prüfung, ob der Bf in einem sonstigen Recht verletzt worden sei, gem Art 144 Abs 2 B-VG an den VwGH abgetreten, so ist, da weder Unzuständigkeit iSd Art 133 B-VG noch "entschiedene Sache" vorliegt, eine Sachentscheidung zu fällen, in deren Gründen die Zuständigkeitsfrage im Verwaltungsverfahren zu lösen ist (Abgehen von den Beschlüssen 7.4.1954, 3479/53, B 16.1.1963, 853/62 und B 30.5.1963, 818/63; Hinweis E 12.9.1962, 1295/62, E 29.11.1963, 2062/61 und E 11.12.1963, 1355/63 - BO für Graz).Hat der VfGH über eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dahin entschieden, daß der Bf in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nicht verletzt worden sei, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und sie zur Prüfung, ob der Bf in einem sonstigen Recht verletzt worden sei, gem Artikel 144, Absatz 2, B-VG an den VwGH abgetreten, so ist, da weder Unzuständigkeit iSd Artikel 133, B-VG noch "entschiedene Sache" vorliegt, eine Sachentscheidung zu fällen, in deren Gründen die Zuständigkeitsfrage im Verwaltungsverfahren zu lösen ist (Abgehen von den Beschlüssen 7.4.1954, 3479/53, B 16.1.1963, 853/62 und B 30.5.1963, 818/63; Hinweis E 12.9.1962, 1295/62, E 29.11.1963, 2062/61 und E 11.12.1963, 1355/63 - BO für Graz).

Der von einem Organwalter des Magistrates der Stadt Wien (einem Mitglied der Abgabenberufungskommission, das nicht den Vorsitz geführt hat) "für den Magistratsdirektor" gefertigte, unter Berufung auf einen Beschluss der Abgabenberufungskommission ("die Abgabenberufungskommission hat in ihrer Sitzung vom beschlossen:

.....") ergangene Intimationsbescheid ist als Bescheid zu werten, absolute Nichtigkeit oder mangelnde Normativität der Enunziation sind nicht anzunehmen (Hinweis E 8.10.1982, 82/08/0043). Eine solche behördliche Enunziation ist nach dem äußeren Tatbestand (ihrer eigenen Aussage über die intendierte Zurechnung) der beschlussfassenden Kollegialbehörde zuzurechnen, ohne dass diese auf Grund des äußeren Tatbestandes vorzunehmende zunächst vorläufige Zurechnung sich auf dem Boden des tatsächlichen Verwaltungsgeschehens - , etwa infolge Fehlens einer kollegialen Beschlussfassung -, als unrichtig erwiese (Hinweis B 22.2.1982, 81/17/0217, 82/17/0001; E 15.9.1987, 83/05/0198).

Bei einer zunächst vor dem VfGH eingebrachten, jedoch antragsgemäß dem VwGH abgetretenen Beschwerde handelt es sich um ein und denselben einheitlichen Schriftsatz (Hinweis E 16.11.1979, 2756/77, VwSlg 9970 A/1979).

Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Art 144 Abs 2 B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH entrichten musste (daher: nur Ersatz der Stempelmarken für die Beschwerdeergänzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren).Im Falle der Abtretung einer Beschwerde gem Artikel 144, Absatz 2, B-VG gebührt dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Bf kein Ersatz der Stempelgebühren, die er im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH entrichten musste (daher: nur Ersatz der Stempelmarken für die Beschwerdeergänzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren).