Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beurteilung der Frage, ob persönliche Abhängigkeit vorliegt, setzt die Erhebung der gesamten Umstände des Einzelfalles voraus; dessen bedarf es auch zur Klärung der Frage, ob ein Rechtsverhältnis als Gesellschaftsverhältnis oder Dienstverhältnis zu werten ist (das Bestehen einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts schließt nicht ipso iure den Bestand eines Dienstverhältnisses aus). Dass als Dienstverhältnisse bezeichnete Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen, die gegen eine persönliche Abhängigkeit sprechende Elemente enthalten, eher den Verdacht von Scheindienstverhältnissen wachrufen als solche Gestaltungen zwischen Nichtangehörigen, ersetzt die Notwendigkeit einer genauen Prüfung nicht.

Eine Bindung nach § 7 Abs 1 erster Satz IESG kann schon dann nicht eintreten, wenn keine Rechtskraftwirkung zwischen dem Anspruchwerber und der Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand eingetreten ist, besteht.Eine Bindung nach Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz IESG kann schon dann nicht eintreten, wenn keine Rechtskraftwirkung zwischen dem Anspruchwerber und der Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand eingetreten ist, besteht.

Gerichtliche Entscheidungen, deren prozessuale Grundlage allein die Parteiendisposition ist (zB also VU und AU) sind hinsichtlich der Qualifizierung eines Anspruches nicht als gesichert iSd § 7 Abs 1 erster Satz anzusehen (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979).Gerichtliche Entscheidungen, deren prozessuale Grundlage allein die Parteiendisposition ist (zB also VU und AU) sind hinsichtlich der Qualifizierung eines Anspruches nicht als gesichert iSd Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz anzusehen (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979).

Die im Forderungsverzeichnis gemäß § 6 Abs 3 und 6 IESG abgegebene Erklärung des Ausgleichsverwalters, er "anerkenne" die Forderungen des Bfr (hier: Kündigungsentschädigung in einem drei Monate übersteigenden Betrag gemäß § 29 AngG), vermag keine Bindung des Arbeitsamtes zu bewirken, sondern unterliegt in tatsächlicher Hinsicht nach dem letzten Satz des § 7 Abs 1 IESG der freien Beweiswürdigung und verhindert nicht die Anwendung der Einrechnungsbestimmungen des § 29 AngG. (Hinweis auf E vom 14.9.1979, 0581/79)Die im Forderungsverzeichnis gemäß Paragraph 6, Absatz 3 und 6 IESG abgegebene Erklärung des Ausgleichsverwalters, er "anerkenne" die Forderungen des Bfr (hier: Kündigungsentschädigung in einem drei Monate übersteigenden Betrag gemäß Paragraph 29, AngG), vermag keine Bindung des Arbeitsamtes zu bewirken, sondern unterliegt in tatsächlicher Hinsicht nach dem letzten Satz des Paragraph 7, Absatz eins, IESG der freien Beweiswürdigung und verhindert nicht die Anwendung der Einrechnungsbestimmungen des Paragraph 29, AngG. (Hinweis auf E vom 14.9.1979, 0581/79)