Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Abgrenzung WERKVERTRAG - DIENSTVERTRAG (Büromaschinenmechaniker: Annahme der Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ungeachtet eines abgeschlossenen "Werkvertrages").

Der Umstand, dass durch eine Beschäftigung nur ein geringer Teil der einer Person an sich zur Verfügung stehenden Zeit in Anspruch genommen wird, vermag ein Verhältnis persönlicher Abhängigkeit nicht auszuschließen, sofern ansonsten die Merkmale eines solchen Verhältnisses gegeben sind.

Persönliche Abhängigkeit eines Beschäftigten kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auch dann vorliegen, wenn der Beschäftigte auf Grund einer Vereinbarung oder der Betriebsübung oder der Art seiner Beschäftigung Beginn und Dauer der täglichen Arbeitszeit weithin selbst bestimmen kann. Ob dem Beschäftigten eine solche Berechtigung aus betrieblichen Gründen oder aus Gründen, die allein in seiner Sphäre liegen, eingeräumt wurde, ist hiebei irrelevant.

Der Umstand, ob vom Dienstgeber Steuern oder Abgaben bezahlt worden sind oder nicht, ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Dienstnehmer der Versicherungspflicht unterliege oder nicht, ohne Bedeutung.

Ist in einem Fall sowohl die Versicherungspflicht als auch die Beitragspflicht (Nachentrichtung von Beiträgen) strittig, dann geht der Instanzenzug hinsichtlich der Versicherungspflicht bis zum Bundesminister für soziale Verwaltung, endet aber bezüglich der Beitragspflicht beim zuständigen Landeshauptmann.

Ob der Mitbeteiligte bei seiner Tätigkeit - wie er angibt - Werkzeuge der Beschwerdeführerin (was ebenfalls für seine Dienstnehmereigenschaft sprechen könnte) oder eigenes Werkzeug verwendet, ist von untergeordneter Bedeutung, da der Dienstnehmer in erster Linie seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt (Hinweis E 20.3.1975, 1665/74).